29.03.2022 - 6.2 Unterstand an der Grün- und Freizeitanlage "Boh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach erläutert die Vorlage.

Frau Buchholz erklärt, dass sie es für gut halte, wenn man diese ergänzenden Räumlichkeiten habe. Sie würde interessieren, was dann mit dem Unterstand passiere. Sie halte es für sinnvoll, den Unterstand einfach stehen zu lassen und zu schauen, wie sich das Ganze weiter entwickele. Sie frage sich, was eigentlich mit den Maßnahmen passiere.

Herr Goldbach macht deutlich, dass unter der Voraussetzung, dass man ein solches Ladenlokal habe, der Plan sei, sich mit der Gestaltung des Platzes zu beschäftigen.

Der jetzige Unterstand werde von der Zielgruppe fast gar nicht mehr genutzt. Dieser werde dann unverändert dort stehen bleiben. Es gäbe aber dann ein alternatives Angebot. Eine weitere Überlegung sei, nach der Realisierung die Ausweisung der Fläche als Spielfläche im Jugendhilfeausschuss vorzunehmen.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Klienten sich nicht vorschreiben ließen, wo sie sich aufzuhalten hätten. Darauf habe man keinen Einfluß. Fakt sei, dass der Unterstand leer stünde und die Menschen sich überall verteilt aufhielten. Mit dem Ladenlokal könne man vielleicht wenigstens ein paar Leute erreichen.

Frau Freund erklärt, dass ihre Fraktion den Beschlussvorschlag in jedem Fall unterstützen werde. Man  sehe es als einen großen Fortschritt an, wenn zumindest zeitweise eine Toilette, ein Raum und ein Beratungsangebot zur Verfügung stünden. Sie möchte wissen, wie viele Stunden pro Woche eingeplant seien. Man befürchte, dass das Problem dennoch nur teilweise gelöst werde. Es sei davon auszugehen, dass die Klientel sich nach wie vor an verschiedenen Stellen im Quartier verteilen werde. Ihres Erachtens wäre es eine Überlegung, einen anderen festen Standort zu finden und den Raum ganztägig mit entsprechender Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Frau Engelhardt ist auch der Meinung, dass man zunächst versuchen sollte, einen Raum anzumieten und Lösungen für die Finanzierung zu finden. Dann könne man darauf aufbauen.

Frau Cramer erinnert daran, dass man über diese Thematik in der Vergangenheit  bereits intensiv gerungen habe. Dazu gehöre allerdings auch die geforderte Toilettenanlage. Diese sei aber vor ca. 2 Jahren vom Rat der Stadt aufgrund der hohen Kosten in Höhe von ca. 160.000 € abgelehnt worden.

Herr Schmidt entgegnet, dass er irritiert sei. Seines Wissens sei die Toilettenanlage  nicht vom Rat abgelehnt worden sei. Das zuständige Fachamt habe die Planungen entsprechend fortgesetzt. Offen sei nur, wann diese gebaut würde. Die Toilette sollten dann nicht rund um die Uhr geöffnet sein. Um die Sauberkeit und den Schutz vor Zerstörung sollten sich dann sogenannte Parkbetreuer kümmern.

Auf Frage von Herrn Goldbach teilt Herr Schmidt mit, dass vorgesehen sei, dass die Streetworker täglich zu den Zeiten  vor Ort sein sollten, zu denen die Menschen sich dort aufhielten. Es gebe dazu viele Ideen, die derzeit geprüft würden. Man müsse dann auch schauen, wie das Angebot dann angenommen werde.

Frau Keller bestätigt, dass sie in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte darüber berichtet habe, dass die Umsetzung der Toilette noch im Jahr 2022 erfolgen werde.

Herr Arnusch macht deutlich, dass man das Problem mit den Toiletten schon jahrzehntelang habe. Immer wieder werde festgestellt, dass es notwendig sei, öffentliche Toiletten zu haben. Der Rat der Stadt habe es regelmäßig geschafft, das zu verhindern. Man habe in Hohenlimburg versucht, dieses Thema  noch einmal aufzugreifen.  Er wolle darauf hinweisen, dass man 17,5 Millionen Euro für Personal ausgebe. Er bitte alle Anwesenden, darüber nachzudenken und das Anliegen in ihre Fraktionen zu bringen. Es müsse doch möglich sein, für diese relativ  kleinen Beträge in allen Stadtteilen eine öffentliche Toilette einzurichten. Darauf hätten die Menschen in Hagen ein Anrecht. 

Frau Engelhardt erklärt, dass ihr noch viele andere Dinge einfallen würden, die man für die Bürger tun könne, für die aber leider die Mittel fehlten. 

Herr Dr. Krauß-Hoffmann bestätigt, dass die von Frau Engelhardt getroffene Feststellung das Entscheidende sei. In Richtung von Herrn Arnusch entgegnet er, dass es an den haushalterichen Möglichkeiten liege. Man bewege sich in den Rahmenbedingungen der Kommune.

Herr Arnusch macht nochmal sein Anliegen deutlich.

Frau Engelhardt stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.  

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die angesprochenen Räumlichkeiten zu suchen und im Anschluss erneut Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: