15.02.2022 - 5.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünenhi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Freund bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme des Jobcenters, die als Tischvorlage ausgelegt sei  (siehe Anlage zu TOP 5.1).

Man werde sich intensiv damit beschäftigen und ggf. in der nächsten Sitzung noch etwaige Fragen dazu stellen. Ihrer Fraktion gehe es auch darum, dass man regelmäßig eine Übersicht über die Entwicklung der Bildungs- und Teilhabeleistungen bekomme. 

Beschluss:

1. Die Verwaltung erstellt einen nach den verschiedenen Leistungskomponenten differenzierten Bericht über den Abruf der Mittel aus dem BuT-Paket und schreibt diesen jährlich fort
2. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss über folgende Punkte:

-          Einschätzung der Auswirkungen der gesetzlichen Änderung durch das Starke-Familien-Gesetz, Hier vor allem die Entwicklung der Antragszahlen hinsichtlich der Vereinfachungen der Antragsstellung.

-          Darstellung der Inhalte und Ergebnisse der in der Vorlage 1242/2018 angekündigten Gespräche zu Optimierungsmöglichkeiten des Antragsverfahrens

Abstimmungsergebnis: