17.11.2022 - 5.2 Eingabe nach § 24 GO NRW zum Ausbau der Weserst...

Herr Dr. Bücker begrüßt die anwesenden Anwohner. Er erteilt Herrn H., dem Sprecher der Anwohnerschaft, das Wort.

Herr H. erläutert den Antrag und beschreibt die örtlichen Gegebenheiten. Ebenfalls weist er darauf hin, dass die Problematik bereits seit 2017 bestehe. Herr H. teilt mit, dass die Baumaßnahme abgeschlossen sei, allerdings der dadurch herbeigeführte Zustand der Weserstraße eine Verschlechterung im Vergleich zu den vorherigen Gegebenheiten sei. Bei der Maßnahme wurde 1/3 der Weserstraße neu hergestellt, 2/3 der Straße wurde im Altzustand belassen, so dass ein direkter Vorher-Nachher-Vergleich leicht durchzuführen sei. Daher bittet die Anwohnerschaft um einen Ortstermin mit dem Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung.

Herr Dr. Bücker begrüßt Frau Reichl, als Vertreterin der Abteilung Beiträge, städtebauliche Verträge, Straßenrecht, Bauvergaben des Fachbereichs Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen und erteilt ihr das Wort.

Frau Reichl berichtet, dass die Straßenerneuerung durchgeführt wurde und erläutert, dass die Verwaltung erst seit 2018 dazu verpflichtet sei, die Bürger*innen vorab über geplante Maßnahmen zu informieren. Allerdings habe die Verwaltung, auch ohne Verpflichtung, in der Vergangenheit vor Beginn von Straßenbaumaßnahmen Bürger*innen-Informationsveranstaltungen durchgeführt. Frau Reichl kommt gerne der Bitte um einen Ortstermin nach.

Herr Dr. Bücker bedankt sich bei Frau Reichl und bittet die Ausschussmitglieder um Abstimmung über die Durchführung eins Ortstermines unter Beteiligung der ausführenden, verantwortlichen Fachbereiche, wie u.a. dem Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH).

Der Ortstermin soll am 14. Februar 2023 vor Beginn der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung beschließt,

vor Beginn der nächsten Sitzung einen Ortstermin unter Beteiligung der ausführenden Verantwortlichen in der Weserstraße durchzuführen und in der anschließenden Sitzung den Tagesordnungspunt / Sachverhalt erneut zu beraten.

Abstimmungsergebnis: