17.11.2022 - 2 Mitteilungen

Frau Stein-Majewski verliest folgende Mitteilungen:

Sie haben die Vorlage mit der Drucksachennummer 0473/2022 zum Thema „Verbesserung der Bürger*innenbeteiligung durch eine Präsenz auf „beteiligung.nrw.de“ in der letzten Sitzung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Dort wurde am 27.10.2022 folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung sowie die Erläuterungen des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Teilnahme auf dem Portal „beteiligung.nrw.de“ umzusetzen.

Des Weiteren haben Sie die Vorlage 0732/2022 „Antrag auf Einrichtung einer Einwohner*innenfragestunde in allen Ausschüssen und Beiräten des Rates“ an den Rat überwiesen. Dort wurde am 10.11.2022 mehrheitlich beschlossen,

1. den Bericht der Verwaltung zur Empfehlung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung zum Bürgerantrag der Sammlungsbewegung #aufstehen zur Kenntnis zu nehmen und
2. die Einrichtung von Einwohnerfragestunden in den städtischen Ausschüssen und Beiräten abzulehnen.