17.05.2022 - 5.1 Antrag auf Einrichtung einer Einwohner*innenfra...

Herr Dr. Bücker begrüßt Herrn Heiermann und erteilt ihm das Wort.

Herr Heiermann erklärt, dass der Antrag von „#aufstehen die Sammlungsbewegung Hagen“ eingereicht wurde. Er erläutert, wie wichtig solche Einwohneinwohner*innenfragestunden sind und ist erfreut, dass der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung dieses Angebot bereitstellt. Herrn Heiermann ist bekannt, dass dieser Ausschuss keine Entschlussfähigkeit besitzt und bittet daher, um eine Weiterleitung an das zuständige Gremium.

Herr Heiermann teilt mit, dass er den Vorschlag zur Verbesserung der Bürger*innenbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen als ergänzenden Antrag sieht und diesen unterstützt.

Herr Heiermann bezieht sich auf die Vorlage 0260/2022 in der die rechtliche Grundlage für solche Einwohner*innenfragestunden genannt wird. Des Weiteren werde in der Vorlage auf den Internetauftritt der Stadtverwaltung hingewiesen. Herr Heiermann erklärt, dass er den Internetauftritt als nicht barrierefrei betrachte, gerade für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder geistlichen Behinderungen seien die Texte teilweise schwer verständlich. Als weiteres Beispiel bezieht sich Herr Heiermann auf den Mängelmelder, diesen habe er sehr lange auf der Internetseite suchen müssen. Ebenfalls teilt Herr Heiermann mit, dass die bereits existierenden Einwohner*innenfragestunden bei weitem nicht ausreichen und weitere Angebote geschaffen werden sollten. Für viele Menschen sei eine Teilnahme an einer Einwohner*innenfragestunde eine Hemmschwelle, aber auch diesen Personen müsse die Möglichkeit haben, Ihre Anliegen vortragen zu können. Herr Heiermann bittet den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung um eine Weiterempfehlung des Antrages an das zuständige Gremium.

Herr Dr. Bücker begrüßt Frau Eichner, als Vertreterin des Rechtsamtes, und erteilt ihr das Wort.

Frau Eichner erläutert die in der Vorlage genannten Sprech- bzw. Fragestunden und berichtet, dass diese Angebote rege durch die Bürger*innen in Anspruch genommen werden. Aus rechtlicher Sicht gesehen ist eine Einrichtung von Einwohner*innenfragestunden in allen Gremien und Beiräten möglich, aber nicht vorgeschrieben, da die Bürgerbeteiligung in Hagen mit den bisherigen Angeboten sichergestellt ist.

Herr Borchers erklärt, dass sich im Laufe der letzten Jahre das Bedürfnis an Mitwirkung der Bürger*innen bzw. sich das Bild der Verwaltung geändert habe. Ebenso habe sich das Ansehen von Bürger*innen aus Verwaltungssicht geändert, eine Betrachtung als Bittsteller gäbe es schon lange nicht mehr. Im ersten Moment scheine das bisherige Angebot der Einwohner*innenfragestunden als ausreichend, aber spätestens bei der örtlichen Zuständigkeit, z. B. in den verschiedenen Bezirksvertretungen richtet sich das Angebot nicht mehr an alle Einwohner*innen. Herr Borchers weist darauf hin, dass in den Sprechstunden der Bezirksbürgermeister und des Oberbürgermeisters keine Anliegen öffentlich vorgetragen werden können, dies sehe er aber als einen wichtigen Bestandteil der Bürger*innenbeteiligung an. Er unterstützt eine Weiterleitung der Anregung an den Rat oder den HFA.

Frau Kuschel-Eisermann schließt sich Herrn Borchers an und erläutert, dass es sinnvoll ist, dass sich die Bürger*innen je nach Thematik der Anliegen an die entsprechenden Fachausschüsse wenden können und unterstützt ebenfalls den Antrag.

Herr Treß teilt mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt die verschiedenen Sitzungen bereits teilweise sehr lange andauern, ohne vorherige Sprechstunden. Des Weiteren würden bei Einführung solcher Sprechstunden die Thematiken der einzelnen Ausschüsse erst mit den Bürger*innen diskutiert und anschließend erneut in der eigentlichen Sitzung. Herr Treß weist daraufhin, dass durch solche Sprechstunden sich die Thematiken in den einzelnen Ausschüssen teilweise wiederholen würden und es dadurch zu einer Behinderung der Rats- und Ausschussarbeit kommen würde. Er sieht die bisherigen Möglichkeiten der Beteiligung als ausreichend an und weist auf verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten mit der Politik hin.

Herr Pollok schließt sich in weiten Teilen Herrn Treß an und sieht eher die Angliederung solcher Sprechstunden in den Beiräten als sinnvoll.

Herr Kretschmann stimmt dem zu und sieht die bisherigen Angebote als ausreichend an.

Herr Stricker empfiehlt, die Entscheidung über die Einführung von Bürger*innensprechstunden den einzelnen Ausschüssen und Beiräten zu überlassen.

Frau Kuschel-Eisermann unterstützt ebenfalls eine Prüfung auf Bedarf bzw. die Möglichkeit einer Sprechstunde durch die einzelnen Ausschüsse und Beiräte.

Herr Römer spricht sich für eine weitestgehende Bürger*innenbeteiligung aus und erklärt, dass man auch den finanziellen Aufwand prüfen und berücksichtigen müsse. Herr Römer weist daraufhin, dass es sinnvoll wäre, die Ausschüsse zu sensibilisieren, dass sofern sich wichtige Anliegen für die Bürger auf den Tagesordnungen befänden, die Bürger vorab zu Wort kämen.

Frau Peddinghaus bezieht sich nochmal auf den Mängelmelder und weist daraufhin, dass dieser gut auf der Startseite zu finden sei, aber im Laufe der Zeit auf der Seite weiter nach unten verlagert wurde. Sie regt an, den Mängelmelder für bessere Auffindbarkeit wieder weiter oben auf der Startseite anzugliedern.

Herr Adam erachtet die Stärkung der Bezirksvertretungen als wichtig, da diese einen näheren Bezug zu den Bürger*innen und deren örtlichen Thematiken haben. Daher lehne er den Antrag ab.

Herr Gutsche sieht die bestehenden Angebote inklusive des Mängelmelders als ausreichend an, um die Anliegen der Bürger*innen vorzutragen oder auf deren Problematiken hinzuweisen. Er weist daraufhin, dass frühzeitig auf die Sprechstunden in den Bezirksvertretungen hingewiesen wird, damit die Bürger*innen entsprechend darüber in Kenntnis gesetzt werden.

Herr Borchers erläutert das Verfahren bei einer Ratsbürgersprechstunde. Bei Einführung solcher Sprechstunden regt er an, die Redezeit zu begrenzen, um die Sprechstunden nicht in die Länge zu ziehen. Das gezielte Einladen von Bürger*innen zu prekären Thematiken sehe er nicht als sinnvoll an.

Herr Dr. Bücker erklärt daraufhin, dass es sich bei dem Antrag um die Einführung von Einwohner*innenfragestunden handelt und nicht um die Einführung von Bürger*innensprechstunden, sowie sie im heutigen ABB stattgefunden hat. Des Weiteren weist der Vorsitzende auf die Problematik hin, dass erstmal die Zuständigkeiten für die jeweiligen Anliegen der Bürger*innen geklärt werden müsse, bevor eine Einwohner*innenfragestunden genutzt würde. Dies wäre bereits ein Hindernisgrund bei der Einführung einer Fragestunde in allen Gremien. Herr Dr. Bücker sieht die bisherigen Angebote ebenfalls als ausreichend an.

Frau Kuschel-Eisermann erklärt, dass zum Beispiel in der Geschäftsordnung des Rates die Redezeit festgelegt sei. Sie bittet um Weiterleitung des Antrages.

Herr Dr. Bücker erläutert, dass für eine solche Einrichtung alle Zuständigkeitsordnungen der entsprechenden Gremien geändert werden müsse. Er bittet Frau Eichner vom Rechtsamt um eine kurze Erklärung des Verfahrens.

Frau Eichner erklärt, dass die Gremien selbst ihre Geschäftsordnungen entsprechend abändern können und eine solche Fragestunden integrieren können. Allerdings beträfe dies eine grundsätzliche Fragestunde und nicht nur im Bedarfsfall. Eine Zustimmung durch den Rat sei nicht erforderlich.

Herr Heiermann berichtet, dass er selbst lange Zeit an Gremiensitzungen teilgenommen habe und selbst die Erfahrung gemacht habe, dass diese teilweise sehr lange andauern. Aber aufgrund mangelnden Interesses der Bürger*innen und der mangelnden Wahlbeteiligung sehe er den Antrag als sehr wichtig an. Er bedankt sich bei Frau Kuschel-Eisermann für ihre Unterstützung. Herr Heiermann weist daraufhin, dass oftmals die Anfragen von Bürger*innen im Rat nicht ausreichend beantwortet werden und berichtet von den Schwierigkeiten einiger Bürger*innen, Ihr Anliegen kurz und knapp formuliert vorzutragen. Er bittet den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung um Weiterleitung des Antrages.

Herr Dr. Bücker bittet um Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung nimmt den Bürgerantrag der Sammlungsbewegung #aufstehen zur Kenntnis und bittet den Rat der Stadt Hagen, die Anregung „Einrichtung einer Einwohner*innenfragestunde“ an die jeweiligen Ausschüsse und Beiräte des Rates weiterzuleiten, mit der Empfehlung dort zu prüfen, ob diese Art der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen ist.

Abstimmungsergebnis: