18.10.2022 - 2.2 Bericht zu den aktuellen Schwierigkeiten beim B...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr M. Böhm berichtet über den aktuellen Stand zum Landesförderprojekt Lichtsignalanlagen und die Anbindung von 17 Schulen. Die vom WBH beauftrage Tiefbaufirma hat die Arbeiten seit dem 17.08.2022 eingestellt, da es unter anderem Differenzen bei der Abrechnung der erfolgten Leistungen gibt. In der letzten Baubesprechung konnten die bisher offenen strittigen Punkte nicht geklärt werden, so dass die Klärung bereits Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung ist. Nach derzeitigem Stand ist laut Herrn M. Böhm mit einer Verzögerung von zwölf Monaten zu rechnen, so dass bezüglich des Förderzeitraums Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg geführt werden.

Des Weiteren informiert Herr M. Böhm darüber, dass für die Anbindung der Lichtsignalanlage Hummelbachstraße im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung (zugeschlammte Leerrohre) ein erster Auftrag an einer anderen Baufirma vergeben wurde. Aktuell ist die Strecke bis ungefähr zur Einmündung „In der Welle“ fertiggestellt. Weitere Strecken werden in den Bereichen Innenstadt und Eckesey anschließend neu errichtet.

Abschließend erläutert Herr M. Böhm den aktuellen Stand zum Bundesförderprojekt Deutsche Glasfaser -Anbindung von 55 Schulen-.  Aufgrund der problematischen Aktivierung der Schulstandorte im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus wurde zwischenzeitlich der CEO der Deutschen Glasfaser durch Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz schriftlich kontaktiert. Daraufhin hat die Deutsche Glasfaser schriftlich am 13.10.2022 angekündigt, die Probleme mit höchster Priorität anzugehen und eine Lösung zu finden.

Herr Gerbersmann ergänzt, dass dem Schreiben des Oberbürgermeisters monatelange Bemühungen des zuständigen Breitbandkoordinators voran gegangen sind, eine Lösung mit der Deutschen Glasfaser auf verschiedenen Ebenen herbeizuführen.

Herr A. Böhm merkt an, dass zur gleichen Thematik auch andere Kommunen mit Tiefbaufirmen Abrechnungsprobleme haben und die Arbeiten eingestellt wurden.