01.12.2022 - 5.15 Sauberes und sicheres Hagenhier: Personelle und...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert die Vorlage. Zum einen soll der städtische Ordnungsdienst personell aufgestockt werden, zum anderen soll aber auch die Wirksamkeit der Arbeit erhöht werden, indem eine Verschränkung auch mit den Waste Watchern stattfindet. Hierfür soll eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

Herr Klepper bedankt sich für den Beschlussvorschlag, dem die CDU-Fraktion voll zustimmen wird.

Herr Rudel unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Neben der Kontrolle und Ahndung von Verstößen, ist es wichtig, eben dieses Bild vorzuleben. Daher schlägt er vor, dass sich alle beteiligten Bereiche – unter der Moderation des Oberbürgermeisters – gemeinsam austauschen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass sich diese Bitte auf die vorherige Vorlage bezieht.

Beschluss:

Der Rat begrüßt das Entwicklungskonzept für den Städtischen Ordnungsdienst als wichtigen und notwendigen Beitrag für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hagen und kommt zu folgenden Beschlüssen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Aufstockung des Personals des Städtischen Ordnungsdienst beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung um sechs auf insgesamt 24 Planstellen.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle für die Außendienste des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung mitsamt der Einrichtung von sechs Planstellen.

Abstimmungsergebnis: