27.10.2022 - 5.2.1 Betrauung des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH)

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf den Ergänzungsbeschluss, der in den Bezirksvertretungen Mitte, Eilpe-Dahl, Nord und Haspe getroffen worden ist und schlägt vor, diese Ergänzung mit zu beschließen.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass er Kenntnis von einem Sachverhalt erlangt hat, der im nichtöffentlichen Teil beraten werden muss. Daher stellt er den Geschäftsordnungsantrag, keinen Beschluss zu fassen, sodass eine Klärung des Sachverhaltes bis zur Ratssitzung erfolgen kann.

Herr König entgegnet, dass das Thema lange beraten wurde und es nun an der Zeit ist, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss abschließend ein Zeichen setzt. Er bittet um Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags und um Beschlussfassung der Vorlage.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, Nichtöffentlichkeit herzustellen und den Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

[Anmerkung der Schriftführung:

Da die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hiermit einverstanden sind, findet eine Sitzungsunterbrechung von 16:41 Uhr bis 16:46 statt. Die Protokollierung erfolgt im nichtöffentlichen Sitzungsteil.]

Herr Schmidt merkt an, dass sich die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI enthalten und zunächst den Evaluationszeitraum beobachten wird. Er merkt zur Ursprungsvorlage an, dass er bzgl. des Nichtzahlens von Sitzungsgeldern eine andere Auffassung hat. Durch das Wegfallen der Sitzungsgelder wird die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat unattraktiver. Den Evaluationszeitraum wird er nicht für eine Betrachtung der Zahlen, sondern der politischen Entwicklung nutzen.

Herr Gerbersmann stellt fest, dass es den allermeisten Verwaltungsratsmitgliedern um die politische Teilhabe und nicht um die Sitzungsgelder gehen wird. Die Entscheidung, ob Sitzungsgelder gezahlt werden, trifft ohnehin der Verwaltungsrat.

Herr König appelliert an alle Mitglieder, eine mehrheitliche – idealerweise einstimmige – Beschlussfassung zu erzielen.

Herr Fritzsche erinnert an die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im September und erklärt, dass Herr Gerbersmann dort explizit mitgeteilt hat, dass sich die Evaluation nicht nur auf die finanztechnischen Aspekte beschränkt. Auch die zu beschließende Ergänzung sieht vor, dass der Abschluss des Evaluationszeitraum nicht abgewartet werden muss, sondern Änderungen schon vorher – im Rahmen eines geeigneten Prozesses – angeregt werden können.

Herr Schmidt weist die Aussage – die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI wollte den WBH wieder unter das Dach der Stadtverwaltung zurückholen – zurück. Er merkt an, dass nicht alle Alternativen – wie z. B. die in Iserlohn oder in Hemer – vollständig und abschließend geprüft worden sind. 

Herr Hentschel erklärt, dass die Ratsgruppe Die Linke. normalerweise gegen die Vorlage gestimmt hätte, sich aber nun aufgrund des Appells von Herrn König enthalten wird.

Herr Klepper schließt sich den Worten von Herrn König an. Er sieht keinen Grund, weiterhin gegen die Betrauung zu stimmen und ist der Auffassung dass die Qualität der Beratung nicht von der Gewährung oder Höhe von Sitzungsgeldern abhängt.

Herr Gerbersmann stellt fest, dass das Modell in Iserlohn nicht auf die Stadt Hagen übertragbar ist. Des Weiteren würde es nichts an der Tatsache ändern, dass es auch in diesem Modell zu einer Übertragung der Aufgaben an den WBH kommen muss.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den Beschluss, zuzüglich der einleitend genannten Ergänzung, abstimmen.

Beschluss:

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1. den Betrauungsakt in der als Anlage 1 zur Vorlage 0673/2022 beigefügten Fassung sowie

2. die Änderung der Kommunalunternehmenssatzung des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) in der als Anlage 2 zur Vorlage 0673/2022 beigefügten Fassung.

II. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des WBH zu, die dieser Vorlage beigefügte Aufgabenbeschreibung (Anlage 3) als verbindliche Grundlage für die zukünftigen Wirtschaftsplanungen des WBH zu beschließen.

III. Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Rat der Stadt Hagen das Ergebnis einer 18-monatigen Evaluationszeit zur Beratung vorzulegen.

IV. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, durch einen geeigneten und noch zu definierenden Prozess sicherzustellen, dass Erkenntnisse und erkannte Verbesserungsoptionen bereits innerhalb der Evaluationsphase in eine Modifikation der Aufgabenbeschreibung einfließen, soweit die Grundzüge der verbindlichen Auskunft nicht berührt werden.

Abstimmungsergebnis: