27.10.2022 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König fragt, ob der Vertrag der Schule in Wehringhausen nun unterschrieben bzw. beglaubigt ist und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wird. Weiter fragt er zu den angemieteten Räumen in der Volme Galerie, ob dort Parkplätze für Elektrofahrräder vorhanden sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass Parkplätze vorhanden sind. Die Verträge sind ebenfalls unterschrieben, werden jedoch nicht vorgelegt, allerdings besteht das Akteneinsichtsrecht.

Herr Thielmann fragt, ob die Anweisung der ständigen telefonischen Erreichbarkeit der städtischen Mitarbeiter weiteregegeben worden ist.

Des Weiteren merkt er an, dass vermutlich viele Bürgerinnen und Bürger in der letzten Dezemberwoche ihre Elektroautos anmelden wollen. Er möchte wissen, ob die Verwaltung sicherstellen kann, dass diese Bürgerinnen und Bürger ihre Autos rechtzeitig zulassen können, da sie ansonsten mit finanziellen Nachteilen – aufgrund der verspäteten Zulassung – zu rechnen haben.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die telefonische Erreichbarkeit erneut im Verwaltungsvorstand angesprochen worden ist.

Bezüglich der Zulassung wird er den Hinweis an die Zulassungsstelle geben, allerdings kann er nicht zusichern, dass die Zulassungsstelle zwischen den Feiertagen geöffnet ist. Die Verwaltung wird versuchen möglichst alle zeitkritischen Zulassungen – z. B. um das Wegfallen von Subventionen zu verhindern – noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

[Anmerkung der Schriftführung:

Zusätzlich zu der Besprechung im Verwaltungsvorstand wird auf das Thema telefonische Erreichbarkeit auch in dem kommenden Newsletter erneut aufmerksam gemacht.]