27.10.2022 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Zustand der Hal...

Herr Köhler erläutert, dass das Umweltamt im Projekt Stadtsauberkeit die Aufgabe übernommen hat, die Zuständigkeit der Reinigung der Bushaltestellen zu klären. Er merkt an, dass dies allerdings durchaus kompliziert ist. Hierbei kommt es darauf an, ob diese in den Zuständigkeitsbereich der Hagener Straßenbahn oder der Firma Ströer fällt. Des Weiteren ist zu klären, ob mit der Pflege lediglich das Bushaltestellenhäuschen oder auch das Umfeld gemeint ist. Hier wird zwischen den Zuständigkeiten des Grundstückseigentümers oder der öffentlichen Hand unterschieden. Eine allgemeine Aussage hierzu ist demnach schwierig. Der Einschätzung – dass einzelne Bushaltestellenhäuschen in einen besseren Zustand versetzt werden müssen – hat sich auch der Geschäftsführer der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG), Herr Monßen-Wackerbeck, angeschlossen. Am 08.11.2022 soll hierzu eine Bereisung der Bushaltestellenhäuschen durch den Aufsichtsrat stattfinden. Er stellt fest, dass eine Lösung der Problematik das Zusammenspiel aller Beteiligten erfordert und hofft, dass im Rahmen der Bereisung die Zuständigkeiten genau abgegrenzt und eine Lösung des Problems somit kurzfristig erreicht werden kann.

Herr König teilt mit, dass dieser Informationsstand bereits in der Antwort im April gegeben worden ist. Eine Veränderung des Zustandes der Bushaltestellen hat bislang nicht stattgefunden. Er erwartet, dass die Hagener Straßenbahn diese konkreten Mängelmeldungen bearbeitet, zeitnah reagiert und sich hierzu äußert.

Herr Oberbürgermeister Schulz hält die angebotene Bereisung für sehr sinnvoll. Er bittet um Verständnis, dass bei einer Großstadt nicht immer taggenau möglich sein wird, alle Bushaltestellenhäuschen permanent grafittifrei halten zu können. Es ist Aufgabe der Verwaltung, ungelöste Zuständigkeitsfragen abschließend zu klären. Die Maßnahmen, die notwendig sind, werden gemeinsam mit dem Chef der HVG besprochen und abgearbeitet. Im Übrigen sei es wenig hilfreich, wenn dem Oberbürgermeister Mängel an Haltestellen direkt per Mail gemeldet würden. Hierfür verweist er auf die bestehenden Instrumente (z. B. den Mängelmelder).

Herr Thieser erwartet, dass Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Problem einzudämmen, unabhängig davon, wer hierfür konkret zuständig ist.

Herr Klepper merkt an, dass das Problem mit der Stadtsauberkeit hinlänglich bekannt ist. Er teilt die Auffassung, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Daher sieht er der angekündigten Vorlage positiv entgegen.

Herr König antwortet, dass eine Antwort der Straßenbahn noch aussteht. Es bleibt abzuwarten, was sich aus dem vorzulegenden Konzept entwickelt.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt dar, wie Sie sicherstellen wird, dass das in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss im April dargestellte Konzept zur Reinigung, Instandhaltung und Pflege der Haltestellen (Drucksachen Nr. 0409/2022) auch umgesetzt wird. Außerdem stellt die Verwaltung dar, ob bzw. wann die dem Oberbürgermeister gemeldeten Mängel hinsichtlich der Haltestellen beseitigt werden.

Abstimmungsergebnis: