08.09.2022 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Kostenlose Bere...

Frau Engelhardt bedankt sich für den Sachantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgruppe (Anlage 3), den sie als gute Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion sieht. Sie hält eine Beratung in den zuständigen Fachausschüssen für zielführend.

Frau Soddemann merkt an, dass die Verwaltung es für sinnvoll hält, den Bedarf der Schulen an kostenlosen Menstruationsartikeln in Notfällen zu prüfen. Da es hierfür ein entsprechendes Konzept und die Zusammenarbeit mit den Schulen benötigt, schlägt sie vor, einen Vorschlag für die zuständigen Gremien zu erarbeiten und vorzulegen.

Herr Dr. Bücker rät davon ab, Automaten an Schulen aufzustellen, die Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen, da hiermit die Toiletten verstopft werden könnten und der eigentliche Sinn nicht erfüllt wird. Den Vorschlag findet er grundsätzlich gut.

Frau Pfefferer fragt nach dem zeitlichen Horizont der Konzepterstellung. Sie hofft, dass eine Umsetzung zum Halbjahreswechsel am 01. Februar möglich ist.

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Frau Soddemann antwortet, dass die Frage nach der zeitlich möglichen Umsetzung an der Beteiligung der Schulen hängt. Sie wird versuchen, eine Umsetzung zum Halbjahreswechsel zu ermöglichen, sagt dies aber ausdrücklich nicht zu.

Frau Engelhardt schlägt ergänzend vor, dass auch die Schülerinnen als Beteiligte in den Prozess mit eingebunden werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, auf eine Beschlussfassung heute zu verzichten, da die Abfrage an den Schulen und eine nachfolgende Vorstellung eines Konzeptes in den Fachausschüssen, ohnehin zugesagt ist.

Frau Pfefferer merkt an, dass es für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um ein niederschwelliges Angebot handeln soll, sodass Schülerinnen nicht irgendwo nach diesen Artikeln nachfragen müssen, sondern sich einfach bedienen können.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass die formale Ausgestaltung – nach der Konzepterstellung – im Fachausschuss diskutiert werden sollte. Er wiederholt den Vorschlag, auf die Beschlussfassung zu verzichten und auch keine formale Überweisung zu beschließen. Er bekräftigt, dass die Verwaltung nach der Abfrage ein Konzept erstellen und im Schulausschuss vorlegen wird.

[Anmerkung der Schriftführung:

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zeigen sich mit diesem Vorgehen einverstanden.]

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zu erarbeiten, wie die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen unterschiedlicher Schulform zeitnah realisiert werden kann. Denkbar ist die Anschaffung hygienischer und vandalismussicherer Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen. Die Ergebnisse der Prüfung, bei der sich die Verwaltung an der umfangreichen Evaluation der Stadt Düsseldorf orientieren kann, und die zu erwartenden Kosten werden dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie, dem Schulausschuss und dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

Abstimmungsergebnis: