09.06.2022 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann berichtet zum aktuellen Stand der Haushaltslage. Bezogen auf das Portfolio ist ein deutlicher Anstieg der Zinsen festzustellen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat signalisiert, dass die Haushaltsgenehmigung ohne große Probleme genehmigt werden wird. Die Gewerbesteuerentwicklung ist nach wie vor auf einem positiven Niveau, allerdings sind Gewerbesteuereinbrüche zu erwarten. Der Stand der Liquiditätskredite beläuft sich auf 925 Mio. €.

Herr Meier fragt, ob durch den Finanzausgleich mit den schwächeren Kommunen ein Schaden bei der Stadt Hagen eintreten kann.

Herr Gerbersmann antwortet, dass zum Stichtag 30.06. geschaut wird, wie die Steuerkraft und Bedürftigkeit innerhalb eines Jahres in einer Gemeinde verglichen wird. Bei der Gewerbesteuer ist die Stadt Hagen sehr gut. Bei der Einkommenssteuer hinkt sie jedoch hinterher. Es kann passieren, dass im kommenden Jahr bei den Schlüsselzuweisungen Nachteile auftreten. Ob es dazu kommen wird, ist erst beim Vorliegen der Gesamtzahlen nachzuvollziehen.

Herr Rudel fragt, ob der Leitzins auch bei den Banken auf -0,25 verringert wird.

Herr Gerbersmann antwortet, dass es logisch wäre, den Strafzins für Banken abzuschaffen. Er kann hierzu jedoch keine Auskunft geben.

Herr Neuhäuser ergänzt, dass die Negativzinsen bis September beendet werden sollen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: