09.06.2022 - 5.17 Aktualisierung und Fortschreibung des Integrier...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr König stellt die Sinnhaftigkeit der Fortschreibung infrage. Es gibt ein bestehendes Klimaanpassungskonzept. Bei Nachfragen zur Umsetzung antwortet die Verwaltung, dass hierfür kein Personal vorhanden ist. Seiner Meinung nach muss zunächst geklärt werden, wie die bestehenden Konzepte umgesetzt werden können.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass eine Menge an Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Auch aktuelle Projekte werden skizziert. Die Aktualisierung ist ein üblicher Prozess.

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Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Fördermitteln die Erstellung eines integrierten Vorreiterkonzepts nach den Vorgaben der Kommunalrichtlinie mit dem Ziel, das Integrierte Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013 zu aktualisieren und ambitionierter zu gestalten (Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040).

 

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Fördermitteln r das o. g. Vorhaben ein Vergabeverfahren durchzuführen und einen externen Gutachter zu beauftragen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

 

1

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

 

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