Herr Arlt teilt den aktuellen Sachstand zur Ukraine mit. Der Sachstand ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Hentschel entgegnet, dass es bei den Leistungen des Jobcenters zu Problemen hinsichtlich der Überweisung der Miete gekommen ist. Er fragt, ob es richtig ist, dass die Verwaltung die Daten nicht an das Jobcenter weitergeben darf, sodass die Mieten überwiesen werden können. Darüber hinaus wird hierzu das Einverständnis der Leistungsempfänger benötigt. Er möchte wissen, ob dieses Vorgehen erleichtert werden kann, da viele Ukrainerinnen und Ukrainer nicht die deutsche Sprache beherrschen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es eine Schnittstellenproblematik aufgrund von datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben hat. Diese wird derzeit gelöst. Bei dem Übergang ins SGB II handelt es sich um eine Herausforderung. Er sagt zu, die Frage noch einmal mitzunehmen.

Des Weiteren teilt er den aktuellen Sachstand bezüglich Spenden im Rahmen der Hochwasserkatastrophe sowie der Aufbauhilfen mit. Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

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Siehe Anlage.