28.04.2022 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann berichtet zur Haushaltlage. Das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres weist ein Defizit von rund 7 Mio. € aus. Dies lässt sich durch Hochwasserschäden im letzten Jahr in Höhe von 9,1 Mio. € erklären. Ohne diese Mehrausgaben hätte es einen Jahresüberschuss von 2,1 Mio. € gegeben. Die Kosten für die Hochwasserschäden fließen in den Wiederaufbauplan ein, der in der kommenden Sitzung vorgelegt wird. Er merkt an, dass das vergleichsweise gute Ergebnis nur deswegen zustande gekommen ist, weil 22 Mio. € Corona-Schaden mithilfe der Bilanzierungshilfe buchhalterisch aus dem Ergebnis herausgerechnet werden konnten. Bei der Gewerbesteuerentwicklung ist festzustellen, dass diese aktuell über dem Anordnungssoll liegt. Er unterstreicht, dass dies – angesichts der gestiegenen Energiekosten – nur eine Momentaufnahme ist. Die derzeitigen Gewerbesteuerzahlen resultieren überwiegend aus Nachzahlungen der letzten Jahre. Aktuell beträgt der Schuldenstand der Verwaltung 922 Mio. € bei den Liquiditätskrediten. Das Marktumfeld Zinsen weist eine deutliche Steigerung von etwa 1 % gegenüber dem Jahresbeginn auf. Hierbei handelt es sich zwar nicht um dramatisch hohe Zinsen im Allgemeinen, allerdings unterstreicht er, dass 1 % Zinsen – angesichts des gesamten Portfolios der Stadt Hagen – etwa 10 Mio. € an Zinsbelastung darstellen. Daher ist eine Lösung der Altschuldenproblematik zwingend erforderlich. Hinsichtlich der sonstigen Folgen des Ukraine-Krieges ist damit zu rechnen, dass für die bisher aufgelaufenen Kosten eine teilweise Erstattung an die Verwaltung gezahlt wird. Laut Ankündigung des Landes sollen die Bundesmittel – auf Basis der dann zugewiesenen Geflüchteten – vollständig an die Kommunen weitergegeben werden.

Herr Rudel erläutert, dass bei der Verabschiedung des Haushaltes die Information gegeben worden ist, dass – in Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg – Maßnahmen schon vor der Genehmigung des Haushaltes gestartet werden können. Er fragt, um welche Maßnahmen es sich handelt.

Herr Gerbersmann antwortet, dass in Rücksprache mit der Bezirksregierung Arnsberg besprochen wurde, dass das die Maßnahmen im Bereich Bildung, also Kita und Schule betrifft. Auch Maßnahmen zu denen es eine entsprechende Förderung gibt oder bei denen laufende Fristen bedroht sind, sind hiervon erfasst. Er geht davon aus, dass die Genehmigung des Haushaltes zeitnah erfolgt.

Herr Hentschel stellt mit Verweis auf die Vorlage dar, dass bei der Zinsentwicklung eine Mehrbelastung in Höhe von 1,92 Mio. € für das laufende, und 490.000 € im nächsten Jahr aufgeführt ist. Er möchte wissen, wieso die Zahl im nächsten Jahr im Verhältnis so niedrig ist und ob die Zahlen an die Bezirksregierung Arnsberg nachgemeldet worden sind, oder ob eine Nachmeldung nicht notwendig ist.

Herr Gerbersmann antwortet, dass die Prognosen im Rahmen der Haushaltsplanberatung korrigiert an die Bezirksregierung Arnsberg gemeldet worden sind. Die Summe im Jahr 2023 ist daher geringer, da die Verwaltung ohnehin mit einer Zinssteigerung kalkuliert hat.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: