17.03.2022 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/...

Herr Schmidt erläutert, dass acht Mitglieder (bzw. stellvertretende Mitglieder) des Naturschutzbeirates in der letzten Sitzung zurückgetreten sind. Hierzu zählte unter anderem die Vorsitzende Frau Selter. Die Begründung hierfür lag in der fehlenden Wertschätzung und der Herausnahme des Naturschutzbeirates aus der Beratungsfolge der städtischen Gremien. Er hält es für dringend geboten, zu einem respektvollen Miteinander zurückzukehren. Der Naturschutzbeirat stellt eher einen Nutzen, als einen Schaden für die Stadt Hagen dar. Der Beschlussvorschlag sieht eine Mediation vor, um auf freundschaftlich, konstruktiver Basis, die ausgetretenen Mitglieder wieder für den Naturschutzbeirat zurückzugewinnen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Verwaltung den Rücktritt der Mitglieder ausdrücklich bedauert, weil die Verwaltung die Arbeit des Naturschutzbeirates für eine wesentliche Unterstützung hält. Er merkt an, dass es eine klare Regelung gibt, für was der Naturschutzbeirat verantwortlich ist. Dieser ist ein Gremium, das die Entscheidungen der Unteren Naturschutzbehörde mitberaten soll und anzuhören ist, bevor die Behörde ihre Entscheidungen trifft. Am heutigen Tag hat ein Gespräch mit Frau Selter stattgefunden, in dem er ihr mitgeteilt hat, dass die Verwaltung den Beirat und die dort ehrenamtlich mitwirkenden Menschen halten möchte. Er hätte sich gewünscht, dass sich die betroffenen Mitglieder an ihn oder Herrn Arlt gewendet hätten, um mögliche Komplikationen im Vorfeld zu erörtern. Die Expertise des Beirates ist wichtig und notwendig. Die Verwaltung wird einen Vorschlag vorlegen, wie der Naturschutzbeirat in der Zukunft beteiligt werden kann. Er bekräftigt, dass keine Herausnahme aus der Beratungsfolge stattgefunden hat. In Fragen, in denen die Zuständigkeit des Naturschutzbeirates vorgesehen gewesen ist, ist dieser stets in der Beratungsfolge berücksichtigt worden. In dem Gespräch mit Frau Selter ist deutlich geworden, dass es viele Themen gibt, die der Naturschutzbeirat selbst für wichtig gehalten hat. Hierfür gibt es keine obligatorische Einbindung in der Beratungsfolge. Dort wo es diesbezüglich Bedarfe gegeben hat, wurde extra ein Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung des Beirates eingefügt. Er schlägt vor, von einem weiterführenden Mediationsgespräch abzuweichen, da in dem heutigen Gespräch noch einmal die klare Botschaft abgegeben worden ist, dass die ausgetretenen Mitglieder nicht die Absicht verfolgen, diese Entscheidung zu revidieren. Der Naturschutzbeirat ist derzeit funktionsfähig.

Herr Schmidt stellt dar, dass seine Wahrnehmung deutlich abweicht. Er ist der Meinung, dass die ausgetretenen Mitglieder ihre Entscheidung revidieren würden, wenn der beantragte Beschlussvorschlag beschlossen würde. Bezüglich der Herausnahme aus dem Beratungsgang merkt er an, dass dies in den vergangenen 30 Jahren anders gehandhabt worden ist. Der Naturschutzbeirat sieht seine Aufgaben nicht nur in den §§ 70 und 75 des Landesnaturschutzgesetzes, sondern auch in städtischen Maßnahmen und Planungen in den Bereichen des Klimaschutzes, der Sportförderung im Freien, der Grünflächenpflege, der Bewirtschaftung städtischer land- und forstwirtschaftlicher Flächen, der Freiraumnutzung und vieler weiterer Themen. Er erläutert zum Thema Hohenhof, dass im Februar mitgeteilt worden ist, dass 28 Bäume gefällt werden sollen, im November zuvor aber bereits 67 Bäume zur Fällung ausgeschrieben worden sind. Er wirbt für den Beschlussvorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI.

Herr Hentschel schließt sich den Aussagen von Herrn Schmidt an und schlägt vor, das Gespräch mit den ausgetretenen Mitgliedern zu suchen. Er fragt, wie es dazu gekommen ist, dass das Verfahren mit der Vorberatung des Naturschutzbeirates geändert worden ist.

Frau Pfefferer stellt fest, dass die Mitglieder sich offensichtlich nicht wertgeschätzt fühlten. Sie merkt an, dass es nach so einem Vorfall nichts mit Wertschätzung zu tun hat, eine Pressemitteilung herauszugeben in der die Verwaltung die Vorwürfe von sich weist und sich auf eine formaljuristische Ebene zurückzieht.

Herr Klepper begrüßt, dass die Mitglieder mehr Wertschätzung erfahren sollen. Er ist der Auffassung, dass das Umweltamt unter dem ehemaligen Amtsleiter den Beirat instrumentalisiert hat, um Entscheidungen auf einem anderen Weg herbeizuführen. Daher wurde der Umgang mit dem Naturschutzbeirat 30 Jahre anders gehandhabt. Die Beratungsreihenfolge war jedoch vollkommen falsch, da der Naturschutzbeirat – nach der eigentlichen Aufgabe – bereits viel früher hätte eingreifen müssen. Er hält es für geboten, den Umgang nun nach der gesetzlichen Regelung zu handhaben und plädiert dafür, den Experten gegenüber Wertschätzung zu zeigen und den Beirat so einzubeziehen, wie es gesetzlich vorgesehen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz erkennt, dass das präzise Aufgabenprofil offenbar nicht frühzeitig genug dargestellt worden ist. Er hält es für klug, die Aufgabe von Gremien präzise zu beschreiben und sich daran zu halten. Aus dem einstündigen Gespräch mit Frau Selter wurde ihm verbindlich mitgeteilt, dass die ausgetretenen Mitglieder nicht zur Verfügung stehen. Dies wird die Verwaltung aber auch noch ein weiteres Mal abfragen.

Herr Schmidt wirbt für den Vorschlag und betont, dass es den ausgetretenen Mitgliedern ausdrücklich auch um die Themen geht, die nicht gesetzlich normiert sind.

Herr König schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, bis der Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Schulz über die zukünftige Beteiligung des Naturschutzbeirates vorliegt.

Herr Meier stellt fest, dass das Vorgehen sehr formal ist. Er bedauert die Entwicklung rund um den Rücktritt sehr. Er hält es nicht für ein Problem, wenn die Mitglieder des Naturschutzbeirates die Politik auch weiterhin beraten. Die Expertise ist seiner Meinung nach für die Arbeit als Ratsmitglied sehr hilfreich.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag von Herrn König die Möglichkeit bietet, noch einmal bei den ausgetretenen Mitgliedern zu erfragen, wie verbindlich der Austritt ist und einen Vorschlag zu geben, wie die Kooperation mit dem Naturschutzbeirat verbindlich ausgestalten soll.

Herr Schmidt hält es für wichtig, dass das Gremium handlungsfähig bleibt und bittet den Vorschlag bis zur Ratssitzung vorzustellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass der Beirat beschlussfähig ist. Des Weiteren merkt er an, dass er keine Zusage bis zur Ratssitzung treffen kann, aber anbietet, den Vorschlag unverzüglich ausarbeiten zu lassen. Er lässt über den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussfassung bis zur Vorlage des Vorschlags zurückzustellen abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Naturschutzbeirat wieder in die Beratungsfolge der städtischen Gremien aufzunehmen und in einem Mediationsgespräch auf die Kritikpunkte der Beiratsmitglieder einzugehen, um die Handlungsfähigkeit des Naturschutzbeirats zeitnah wiederherzustellen.

Abstimmungsergebnis: