17.03.2022 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann berichtet, dass der Jahresabschluss weitestgehend fertiggestellt ist. Im Jahr 2021 gibt es einen Jahresfehlbetrag (Defizit) von 7 Mio. €. Diese sind auf die Kosten des Hochwassers in Höhe von 9,1 Mio. € zurückzuführen, die bislang nicht gedeckt sind. Bisher hat die Stadt Hagen nur die Soforthilfe sowie eine Zweckzuweisung erhalten, die nicht ausgereicht hat, um die Schäden in Höhe von rund 15 Mio. € auszugleichen. Wenn der Wiederaufbauplan genehmigt wird, entsteht ein Anspruch gegen das Land. Im Rahmen der Prüfung würden in diesem Fall Korrekturen vorgenommen werden, sodass dann ein positives Ergebnis von rund 2 Mio. € vorliegt. Es ist insgesamt festzustellen, dass der Jahresabschluss 2021 nur deshalb positiv ausfällt, weil der Coronaschaden in Höhe von 29 Mio. € isoliert worden ist. Das bedeutet eine jährliche Belastung in Höhe von 440.000 € für die nächsten 50 Jahre. Anders war der Haushaltsausgleich nicht möglich. Er weist auf den Gewerbesteueransatz von 101 Mio. € hin. Es ist jedoch ungewiss, welchen Einfluss der Ukraine-Krieg auf den Haushalt haben wird. Das Marktumfeld Zinsen hat – auch durch den Ukraine-Krieg – eine starke Veränderung erlitten. Die Zinsentwicklung ist weitestgehend ungewiss. Es ist jedoch mit einer deutlichen Zinssteigerung zu rechnen. Ein weiteres Risiko im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer betrifft die Nachzahlungszinsen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: