03.02.2022 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Dauersperrung d...

Herr Rudel erläutert die Hintergründe des Antrags. Er möchte die Bahnanbindung – die zum Teil noch durch das Hochwasser gestört ist – nochmal in den Blick nehmen und das Thema mehr in den Fokus rücken. Die Verwaltung soll sich diesbezüglich mit den Betreibern in Verbindung setzen.

Herr Keune antwortet, dass er die Gelegenheit hatte mit Verantwortlichen der Bahn zu sprechen. Die Bahn sieht sich nicht in der Lage, abschließend einen Fertigstellungstermin zu nennen. Dieser kann frühestens Ende des Jahres erwartet werden. Die Hochwasser-Situation hat hier deutliche Schadensbilder hinterlassen, die noch nicht abschließend eingeschätzt werden können. Er hat dennoch darum gebeten, die Baustelle so schnell wie möglich abzuarbeiten, damit die Bahn wieder angebunden werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass das Thema auch regelmäßig in Spitzengesprächen platziert wird. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der SIHK und weiteren Partnern. Er ist daher nicht der Meinung, dass ein weiteres Begleitgremium benötigt wird. Es werden punktuell immer die richtigen Partner angesprochen.

Herr Schmidt begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, fragt sich allerdings, welche Aufgabe das Begleitgremium verfolgen soll. Er hält die Partner ebenfalls für gut vernetzt. Für die Sperrung müssen brauchbare Lösungen gefunden werden, allerdings sollte hierfür kein weiteres Gremium eingerichtet werden.

Herr Rudel bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Schulz und bedankt sich für das Angebot, dass Informationen aus den angesprochenen Vernetzungen regelmäßig mitgeteilt werden.

Beschluss:

1. Die Verkehrsabteilung der Verwaltung gibt Auskunft über bereits umgesetzte Maßnahmen, die den Verkehrsfluss im von der Vollsperrung der A 45 betroffenen Volmetal oder anderen Umgehungsstrecken verbessert haben.

2. Die Verwaltung beschreibt die Auswirkungen einer nunmehr mehrjährigen Autobahnsperrung auf das Hagener Stadtgebiert und skizziert verkehrslenkende Maßnahmen, die in den kommenden Wochen und Monaten zum Tragen kommen könnten.

3. Die Verwaltung erörtert gemeinsam mit der SIHK, der Bahn und der Speditionswirtschaft weitere Möglichkeiten, um die in Hagen und im Wirtschaftsraum Südwestfalen produzierten Güter vorwiegend auf der Schiene an ihre Bestimmungsorte zu transportieren.

4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Zeit der Autobahnsperrung ein Hagener Begleitgremium aus Unternehmern, Gewerkschaften, SIHK, Politik und Verwaltung zu installieren, damit Informationen und Problemlagen kontinuierlich frühzeitig ausgetauscht und bearbeitet werden können. In diesem Begleitgremium sollen die von der mehrjährigen Sperrung in unserer Stadt betroffenen Bürgerinnen und Bürger – ob als Anwohner von Umgehungsstraßen, ob als Unternehmer, als Pendler, etc. – direkte Ansprechpartner finden.

Abstimmungsergebnis: