Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet zu dem aktuellen Stand bzgl. der Coronapandemie. Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Rudel verweist auf einen Zeitungsartikel, nachdem das Gesundheitsamt – unterstützt durch die Gewerkschaft und die betriebliche Interessensvertretung – die „weiße Fahne“ gehisst hat. Er fragt, ob die Herausforderungen mit den ergriffenen Maßnahmen bewältigt werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er sehr viele Stimmen aus dem Gesundheitsamt gehört hat, die über die Aktion nicht erfreut gewesen sind. Die Bereitschaft mitzuhelfen ist deutlich effektiver, als das Applaudieren oder Hissen von Fahnen. Er verdeutlicht, dass die Verwaltung mit den ergriffenen Maßnahmen alles Mögliche getan hat. Nichtsdestotrotz sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt an einer Belastungsgrenze. Die Verwaltung konnte eine große interne Hilfsbereitschaft aufbringen. Der Personalrat ist seit Monaten in die wöchentlichen Verwaltungsvorstandssitzungen eingebunden, um die Coronapandemie auch unter dem Gesichtspunkt der Belastung der Mitarbeitenden beleuchten zu können. Es ist der Verwaltung keineswegs egal, wie sich die Arbeitsbelastung im Gesundheitsamt darstellt. Derzeit findet die Einarbeitung der zur Unterstützung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt.

Herr Hentschel fragt, aus welchen Fachbereichen die umgesetzten Mitarbeiter kommen und um wie viele Mitarbeiter es sich konkret handelt. Er merkt an, dass auch in anderen Fachbereichen die Personalausstattung nicht vollends gedeckt ist und möchte wissen, wie gewährleistet werden kann, dass die Arbeit dort nicht liegen bleibt. Er fragt weiter, ob die – wegen Unregelmäßigkeiten – geschlossene Teststation wieder geöffnet ist, an einen Nachfolger vergeben wurde oder komplett entfällt.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass aus der gesamten Verwaltung Personal zur Abordnung (nicht Versetzung) bereitgestellt werden soll, dies ist aber nicht bis auf die einzelnen Personen aufzuschlüsseln. Er verdeutlicht, dass dadurch Arbeit in den anderen Bereichen liegen bleibt, es handelt sich hierbei allerdings um eine klare Prioritätensetzung. Dies ist für den Verwaltungsvorstand alternativlos gewesen, auch wenn das Diskussionen auslösen kann.

Herr Klepper hält eine solche Symbolpolitik der weißen Fahnen nicht für hilfreich, da dies zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen kann. Er dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes für die Arbeit in einer solch angespannten Lage.

Herr Thielmann fragt, wie viel Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice sind und möchte wissen, ob sichergestellt ist, dass Anrufe bei einer Durchwahlnummer entgegengenommen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es sich bei den Homeofficezahlen um etwa 50 % – 50 % handelt. Bei den Durchwahlnummern muss sichergestellt sein, dass eine Weiterleitung gewährleistet wird.

Herr Arlt antwortet zu der Teststation, dass diese – aufgrund vorliegender Erkenntnisse – geschlossen werden musste. Eine erneute Teststation an dieser Stelle ist nicht vorgesehen. Die Versorgung mit Teststationen ist permanent im Blick der Verwaltung. Es wird hierbei nicht zu Engpässen kommen.

Frau Kaufmann informiert zum Sofortprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Endgeräten. Diese Offensive stellt den Schülerinnen und Schülern der Stadt Hagen 12.950 digitale Endgeräte zur Verfügung. Die für diese Anforderung – im Rahmen des EU-Programmes „REACT“ – zur Verfügung gestellten Mittel für die Stadt Hagen betragen 6,69 Mio. €. Für ein einzelnes Endgerät werden circa 500 € berechnet. Die Förderrichtlinien des Landes sagen aus, dass Endgeräte seitens der Kommune beschafft und betreut werden müssen, sodass die Nutzbarkeit gewährleistet ist. Der Support und die Wartung soll für eine Zweckbindungsfrist von vier Jahren laufen. Es ist nicht verständlich, wieso das Land die Investitions- aber nicht die Folgekosten trägt. Gleichwohl ist eine solche Anschaffung ein wichtiger und unerlässlicher Baustein auf dem Weg der Digitalisierung der Schulen. Der Verwaltungsvorstand hat nun die Fachverwaltung beauftragt, den Antrag auf Förderung zu stellen. Im kommenden Schulausschuss am 10.02.2022 werden diesbezüglich ausführliche Informationen vorgelegt. Der zeitliche Rahmen des Fördergebers ist sehr eng gesetzt. In der Ratssitzung am 17.02.2022 wird hierzu eine Vorlage eingebracht werden. Über die Frage der Finanzierung der Folgekosten wird sich die Verwaltung über den Städtetag eindeutig positionieren.

Herr König merkt an, dass die Fachverwaltung im Schulausschuss nicht beantworten konnte, wie viele Schulen mit WLAN ausgestattet sind. Er fragt, ob diese Auskunft mittlerweile erteilt werden kann.

Frau Kaufmann antwortet, dass Sie darüber im kommenden Schulausschuss entsprechend informieren wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz kündigt an, in der kommenden Ratssitzung ausführlich zum Hochwasser berichten zu wollen.

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Siehe Anlage.