15.12.2022 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

keine

Herr Thielmann möchte wissen, ob es nach sechs Monaten Wartezeit nicht legitim sei, von der Bauverwaltung einen anfechtbaren Bescheid zu einem Antrag auf Sondernutzung zu erhalten.

Weiter möchte er bezüglich der Bürgersteigreinigung in Wohngebieten wissen, wer aus Sicht des WBH wann den Bürgersteig reinigen muss, wenn mehrere Reihenhäuser hintereinander zu einem Bürgersteig liegen und alle Straßenreinigungsgebühren bezahlen.

Her Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

Her Rudel möchte wissen, welche Maßnahmen die Stadt Hagen in Kooperation mit dem Märkischen Kreis ergreifen wird, um ein gemeinsames regionales Verkehrskonzept zu erstellen. Ihm geht es um das angekündigte mögliche Durchfahrtsverbot für LKW durch Lüdenscheid. Dieses würde sich ebenfalls auf die B 54 im Bereich zwischen Meinerzhagen und Hagen erheblich auswirken.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass Gespräche mit dem Landrat des Märkischen Kreises stattgefunden haben. Dort wurden noch keine abschließenden Lösungen vereinbart. In der 51. KW wird ein weiteres Gespräch stattfinden.

Herr Arlt ergänzt, dass bekannt geworden ist, dass weitere Durchfahrverbote erlassen wurden, die aus Sicht der Verwaltung rechtlich nicht begründet seien. Die Auswirkungen auf die Stadt Hagen wären negativ und deutlich bemerkbar. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen.

Aus seiner Sicht muss eine andere Lösung gefunden werden, die eine weiträumige Umfahrung beinhaltet. Diese Möglichkeit besteht aber aufgrund der Rechtslage aktuell nicht.

Herr Lichtenberg ergänzt, dass die Stadt Hagen sich dauerhaft in enger Abstimmung mit der Stadt Lüdenscheid befindet. Die Hauptakteure sind aber die Autobahn AG und Straßen.NRW, die auch die Federführung bei der Lösungsfindung übernehmen müssen. Es kann nicht das Ziel sein, dass einige Straßen in Lüdenscheid entlastet werden, wenn dafür andere Straßen im Gegenzug mehr frequentiert werden. Ziel muss es sein, eine weiträumige Umfahrungslösung auf der Autobahn zu finden. Ein Problem besteht dabei in den Kontrollmöglichkeiten.

Die Stadt Hagen ist in dem regelmäßigen Arbeitskreis Rahmedetalbrücke vertreten.

Herr Rudel sieht die Gefahr, dass zukünftig die LKW an der Anschlussstelle Hagen Süd abfahren.

Herr König hat im vergangenen Jahr darum gebeten, in der Werbebroschüre für den Weihnachtsmarkt auch den ÖPNV mit aufzunehmen. Trotz Zusage ist dies dieses Jahr nicht geschehen. Er erneuert seine Bitte für die Broschüre im kommenden Jahr. Die Nutzung des ÖPNV entlaste die Parksituation in der Innenstadt deutlich.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies erneut weiterzugeben.

Herr Oral berichtet von Beschwerden der Bewohner*innen der Mozartstr. 21 – 23. Insgesamt sind dort 88 Wohneinheiten in den etwa 270 Personen leben. In diversen Wohnungen funktionieren die Heizungen nicht. Das Wohnungsunternehmen reagiert nicht auf Beschwerden der Bewohner*innen. Das Wohnungsunternehmen ist in anderen Städten durch ähnliches Verhalten auffällig geworden. Er regt an, für diese Gebäude eine Prüfung auf Unbewohnbarkeit einzuleiten.

Herr Arlt erklärt, dass der Sachverhalt der Verwaltung bekannt ist. Diverse Bereiche der Verwaltung stehen zu diesem Thema in engem Austausch und es wird versucht, eine Lösung für das Problem zu finden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, das Thema erneut an die Wohnungsaufsicht weiterzugeben.

Frau Knüppel möchte wissen, welche Maßnahmen die Stadt Hagen zum Schutz von wohnungslosen Menschen vor Kälte und äußeren Einflüssen ergreift. Als Beispiele nennt sie den Kältebus in Ennepetal oder das Öffnen von öffentlichen Gebäuden, so dass sich dort Menschen aufwärmen können.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr Hentschel berichtet, dass vor kurzem Fredi Rissmann verstorben ist. Er fragt, ob es von der Verwaltung angedacht ist, ihn für seinen Einsatz und sein Lebenswerk für den Hagener Sport zu ehren. Er schlägt vor, die Sporthalle auf Emst nach ihm zu benennen.

Herr Thieser erklärt, dass Fredi Rissmann in der letzten Sitzung des Sport- und Freizeitausschusses geehrt wurde. Zu gegebener Zeit wird über Möglichkeiten der Verewigung nachgedacht.