15.12.2022 - 6.4 Benennung von Mitgliedern für die 18. Legislatu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oral teilt mit, dass die Ratsgruppe HAK gegen die Besetzung stimmen wird, da keine Vertretung des Integrationsrates gewählt werden soll. Seiner Meinung nach wäre die Besetzung mit einem Mitglied des Integrationsrates sinnvoll, da die Mehrzahl der Inhaftierten einen Migrationshintergrund habe.

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

1. Frau Corinna Niemann (CDU),

2. Herrn Emanuel Schmidt (CDU),

3. Herrn Günter Stricker (SPD),

4. Frau Heike Heuer (Bündnis 90 / Die Grünen),

5. Herrn Michael Eiche (AfD),

6. Frau Katja Heck (Geschäftsführerin Agentur für Arbeit Hagen),

7. Herrn Detlef Steinbach (Gewerkschaft ver.di) und

8. Frau Natalia Keller (Fachbereichsleiterin Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung)

 

dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen zur Ernennung als Mitglieder des Beirates der Justizvollzugsanstalt Hagen vorzuschlagen.

 

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

12

 

 

SPD

12

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

7

 

 

AfD

4

 

 

Hagen Aktiv

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

3

 

 

FDP

2

 

 

Die Linke.

2

 

 

HAK

 

2

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

46

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0