10.11.2022 - 5.2 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die ...

Herr Fritzsche erklärt, dass der Vorschlag ergänzend zu den bisherigen städtischen Bemühungen seitens der Verwaltung zu sehen ist. Er ist der Meinung, dass der Ausbau weiter beschleunigt werden muss, um von der Nutzung fossiler Energien Abstand zu gewinnen.

Weiter erläutert er den Antrag.

Er betont, bezogen auf den Zeitplan, dass den Antragsstellern die aktuellen Lieferschwierigkeiten bekannt sind.

Herr König führt aus, wie sich die einzelnen Positionen in der Hagener Politik in den vergangenen Jahren bezüglich Photovoltaik geändert haben. Die Verwaltung habe im Infrastruktur- und Bauausschuss vorgeschlagen, das sogenannte Aachener Modell umzusetzen, wonach der auf einem Gebäude erzeugt Strom auch für andere Gebäude genutzt werden kann. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass dieses Modell zukunftssicher ist und weiterverfolgt werden soll.

Das Umweltamt wiederum wirbt auf der Seite der Bürgergenossenschaft dafür, dass weitere Dächer der Bürgergenossenschaft zur Verfügung gestellt werden. Dies ist in seinen Augen ein Widerspruch. 

Der vorliegende Antrag hat zum Ziel, dass die Stadt Hagen eigene Dächer für die Nutzung von Photovoltaik zur Verfügung stellt. Dies habe den Vorteil, dass die Stadt Hagen selbst als Handelnde auftritt und die Überschüsse der Stromerzeugung in den eigenen Haushalt einfließen.

Herr König kritisiert, dass bis 2025 aufgrund von Liefer- und Personalengpässen nicht viele Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt werden können. Danach kämen automatisch die Privaten wieder zum Zuge. Es ist zu befürchten, dass ab 2025 dann nur noch Private Photovoltaikanlagen errichten.

Die SPD-Fraktion unterstützt heute diesen Antrag, bittet aber darum, im Infrastruktur- und Bauausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität die Details noch näher zu bestimmen.

Herr Arnusch erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI den Antrag grundsätzlich unterstützt. Er kritisiert, dass der Antrag im Rat gestellt wurde und nicht im zuständigen Fachausschuss. Dort müsse seiner Meinung nach erst eine Fachberatung erfolgen. Die Mitglieder des Rates können diese in der Form nicht leisten.

Herr Arnusch stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt in die Fachausschüsse zu überweisen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Arnusch abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich abgelehnt wurde

Herr Hentschel erklärt, dass die Ratsgruppe Die Linke. den Antrag unterstützt. Er gibt aber zu bedenken, dass die Mietverträge mit der Bürgergenossenschaft wahrscheinlich Jahrzehnte laufen werden und damit die Stadt Hagen keinen Einfluss mehr auf die Anlagen auf den eigenen Gebäuden habe. Ebenso sieht er keinen Vorteil darin, der Genossenschaft diese Rechte einzuräumen.

Herr Keune merkt an, dass der Antrag einige Punkte aus der Diskussion des Infrastruktur- und Bauausschusses aufgreift. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate ist es ausdrücklich begrüßenswert, eigenen Strom produzieren zu können. Er ist sich der Probleme bewusst, die mit einer vollständigen Umsetzung 2025 daherkommen. Entsprechende Mittel für den Ausbau müssen in die kommenden Haushaltspläne eingestellt werden.

Herr Hentschel stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung der Punkte im Antrag.

Bedenken der Mitglieder des Rates der Stadt Hagen dagegen bestehen nicht.

Herr König bittet darum, bei aktuellen Baumaßnahmen direkt Photovoltaikanlagen auf den Dächern zu errichten.  

Herr Keune erklärt, dass Photovoltaikanlagen bei allen aktuellen Bauten mitbedacht werden. Der Antrag bezieht sich lediglich auf die existierenden unbebauten Dächer.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den künftigen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden so zügig wie möglich voranzutreiben.

a. Vorrangig soll die Stadt Hagen, in Zusammenarbeit mit dem lokalen Versorger Mark-E und ggf. anderen städtischen Beteiligungen, die städtischen Dachflächen (DS 0821/2022) für die Eigenversorgung mit Strom nutzen. Dabei soll auch vom Durchleitungsrecht Gebrauch gemacht werden, um den erzeugten Strom möglichst umfassend kostengünstig in städtischen Immobilien selbst nutzen zu können. Dabei sind hilfreiche Erfahrungen aus anderen Kommunen heranzuziehen. Die städtischen Flächen müssen bis Sommer 2025 angeschlossen sein.

Abstimmungsergebnis:

b. Die übrigen Flächen werden ab September 2023 zuverlässigen und erfahrenen privaten Anbietern zur Pacht angeboten. Diese müssen sich jedoch ebenfalls verpflichten, diese Flächen bis zum Sommer 2025 zu erschließen. Eine Unterverpachtung oder Weitergabe von Flächen ist auszuschließen, um Spekulationen mit städtischen Dachflächen zu verhindern.

Abstimmungsergebnis:

2. dem Rat unverzüglich, spätestens bis zur Jahresmitte 2023, eine Aufstellung zur Beschlussfassung vorzulegen, welche Dachflächen die Stadt vorrangig selbst bewirtschaften will und welche sie nachrangig Dritten zur Pacht anbieten wird.

Abstimmungsergebnis: