10.11.2022 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Befristete Öffn...

Herr Rudel dankt für die Stellungnahme der Verwaltung und der angekündigten Umsetzung. Seiner Meinung nach sorgt dies für eine verkehrliche Entlastung der Innenstadt. Er bittet darum, dies nicht nur mit einer Pressemitteilung sondern auch per Social Media zu bewerben.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt dies zu.

Herr Klepper teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag der SPD-Fraktion begrüßt.

Herr Thielmann regt an, den Otto-Ackermann-Platz dauerhaft als Parkplatz zu öffnen. Die vielen Klagen der Anwohnerinnen und Anwohner, dass nicht ausreichend Parkraum besteht, seien der Verwaltung hinreichend bekannt. Insbesondere die zeitweise Ansiedlung der Polizei Hagen im ehemaligen Telekom-Gebäude verschärft die Probleme. Zu Veranstaltungen könnte das Anwohnerparken dann explizit untersagt werden.

Herr Keune erklärt, dass es sich bei dem Gelände nicht um eine öffentliche Fläche sondern ein fiskalisches Grundstück der Stadt Hagen mit Baulasten handelt. Daher ist es ohne weiteres nicht möglich, hier eine öffentliche Stellplatzfläche auszuweisen. Im Rahmen des Baus der geplanten Mehrzweckhalle sollen diese Baulasten jedoch aufgehoben werden um mehr Planungsfreiheit zu haben. Eine allgemeine Ausweisung als Parkfläche müsste aber durch einen Bebauungsplan legitimiert werden. Grundsätzlich wäre dies umsetzbar, es müsste dafür aber ein Verfahren eingeleitet werden.

Frau Freund gibt zu bedenken, dass der Otto-Ackermann-Platz ein wichtiger Platz für die Anwohnerinnen und Anwohner im Quartier ist. Kinder können dort in geschütztem Raum lernen, Rollschuh und Fahrrad zu fahren.

Beschluss:

Der Rat beschließt, dass während des Weihnachtsgeschäftes und des Weihnachtsmarktes 2022 der Otto-Ackermann-Platz als Parkplatz freizugeben ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen und über geeignete Maßnahmen die Öffnung zu bewerben.

Abstimmungsergebnis: