10.11.2022 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Eiche bittet darum, die in dem eingereichten Sachantrag (Anlage 1) zu Tagesordnungspunkt I.6.12 „Zusätzliche Einsatzmittel für extreme Unwetter“ Drucksache 0862/2022 aufgeführten Fragen schriftlich zu beantworten.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt diese zu.

Herr Eiche möchte wissen, weshalb das Gelände des ehemaligen Baumarktes Max Bahr nachts vollständig beleuchtet ist. Dies widerspricht der Maßgabe, Energie einzusparen.

Herr Oberbürgermeister Schulz vermutet, dass es an dem dort aktuell untergebrachten Katastrophenschutzlager liegt und die Beleuchtung aufgrund an- und abfahrender Fahrzeuge vorgeschrieben und notwendig ist.

Herr Eiche bittet um erneute Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen Q-Park, weshalb auf der 7. Etage des Parkhauses Volmegalerie immer noch so viele Parkplätze gesperrt sind. Insbesondere für behinderte Menschen ist dies eine missliche Situation.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr F. Schmidt berichtet, dass der WBH eine Treibjagd veranstaltet habe, um Schwarzwild einzudämmen. Auf Facebook wurde ein Foto davon kommentiert und die Teilnehmer als „Waldnazis“ betitelt. Er möchte wissen, ob geplant ist, die Nutzerin oder den Nutzer strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Herr Keune berichtet, dass der Sachverhalt dem WBH bekannt ist. Zurzeit wird vom WBH geprüft, ob es sich um einen Straftatbestand handelt. Sollte dies so sein, wird auch Strafanzeige gestellt.

Herr Rudel bittet um eine Auflistung für den Zeitraum nach den Sommerferien bis zum heutigen Tag, welche Kitas sich im Notbetrieb befanden und wie lange.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr König möchte wissen, ob bei Eintragungen in das Goldene Buch der Stadt Hagen der politische Hintergrund der Eintragenden ausreichend geprüft und bewertet werde. Zuletzt hat sich Claude-Oliver Rudolph eintragen dürfen. Dieser war von 2016 bis 2019 bei dem Sender Russia Today, welcher als Propagandasender des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, als kultureller Leiter beschäftigt. Zu dieser Zeit war die Krim schon von Russland besetzt. Herr König hält Herrn Rudolph für nicht geeignet, sich ins Goldene Buch der Stadt Hagen einzutragen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass sich Claude-Oliver Rudolph im Jahr 2019 deutlich von Wladimir Putin distanziert habe. Er nimmt aber den Hinweis auf, zukünftig noch sensibler die persönliche Biographie überprüfen zu lassen.

Herr Mechnich berichtet, dass laut der Presse die E-Scooter in Haspe stillgelegt worden seien. Er fragt, ob der Verwaltung die Gründe bekannt seien.

Herr Arlt erklärt, dass es nach Informationen der Verwaltung zu verstärktem Vandalismus gekommen sei. Scheinbar wurden von Unbekannten gezielt die Akkus aus den E-Scootern ausgebaut. Der Betreiber ist mit der Bitte auf die Verwaltung herangetreten, die E-Scooter vorerst 14 Tage aus dem Verkehr zu ziehen. In dieser Zeit sollen technische Lösungen für das Problem gesucht werden. Anschließend sollen die E-Scooter wie bisher eingesetzt werden.

Frau Freund berichtet, dass die auf den Straßen eingezeichneten Parkplätze für die E-Scooter im Bereich der Innenstadt nicht mit den Angaben in der App übereinstimmen. Das verursacht Probleme beim Abstellen der E-Scooter nach einer Nutzung. Sie möchte wissen, ob es eine Kontaktstelle bei dem Betreiber gibt, um solche Diskrepanzen zu melden. Die App ist wenig hilfreich bei einer Lösungsfindung.

Dazu kommt, dass auch in Wehringhausen keine E-Scooter mehr vorhanden sind.

Herr Arlt erklärt, dass es einen persönlichen Ansprechpartner für die Stadt Hagen seitens des Betreibers gebe und die Zusammenarbeit grundsätzlich gut verläuft. Er sagt zu, die Hinweise von Frau Freund weiterzugeben und den Fragen nachzugehen.