10.11.2022 - 6.12 Zusätzliche Einsatzmittel für extreme Unwetter

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass sich der vorliegende Sachantrag der AfD-Fraktion (Anlage 1) nicht auf den Beratungsgegenstand bezieht, sondern einen gänzlich anderen Schwerpunkt hat. Daher wird der Antrag nicht zur Abstimmung gestellt.

Herr Eiche ist dennoch der Meinung, dass infolge von Großkatastrophen, für welche die Einsatzmittel beschafft werden sollen, die Wasserversorgung sichergestellt sein muss.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, die Fragen unter dem Tagesordnungspunkt I.7 „Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates“ zu beantworten.

Herr Eiche ist mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die zweckgebundene Bereitstellung von zusätzlichen Einsatzmitteln bezüglich der Bekämpfung von Extremwetterlagen im Katastrophenschutz in Höhe von jährlich 250.000 € für 2022 und die nächsten drei Jahre.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 II S. 1 GO NRW in Höhe von 250.000 € auf dem Auftrag 1126043, Katastrophenschutz mit der Deckung aus Mehrerträgen aus Bußgeldern auf dem Auftrag 1122042, Verkehrswesen.

Abstimmungsergebnis: