10.11.2022 - 6.8 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRWhier: Antra...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert die in der Vorlage dargestellte Sichtweise der Verwaltung zu dem Thema und bittet darum, dem Beschlussvorschlag der Vorlage zu folgen.

Herr Rudel fragt, ob bekannt ist, wer hinter der Sammlungsbewegung #aufstehen steht. Durch eine Recherche war dies nicht herauszufinden.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass die Sammlungsbewegung in der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Bürgerbeteiligung im Wesentlichen von Herrn Heiermann vertreten wurde.

Herr F. Schmidt stellt den Geschäftsordnungsantrag, die beiden Beschlusspunkte getrennt abzustimmen. Der Bericht der Verwaltung soll selbstverständlich zur Kenntnis genommen werden. Die Fraktion hält das Ansinnen an sich aber für gut und regt an, dieses zumindest in einer Testphase zu erproben.

Herr Thielmann erinnert daran, dass es vor einigen Jahren schonmal Einwohnerfragestunden in allen Ausschüssen gab.

Bedenken der Mitglieder des Rates der Stadt Hagen gegen ein getrenntes Abstimmen bestehen nicht.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Empfehlung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung zum Bürgerantrag der Sammlungsbewegung #aufstehen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

2. Der Rat der Stadt Hagen lehnt die Einrichtung von Einwohnerfragestunden in den städtischen Ausschüssen und Beiräten ab.

Abstimmungsergebnis: