10.11.2022 - 6.7.1 Betrauung des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH)

Herr Oberbürgermeister Schulz verliest den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zur vorliegenden Vorlage und erklärt, diesen zur Abstimmung zu stellen.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass die Fraktion Hagen Aktiv dagegen ist, weitere Kompetenzen des Rates der Stadt Hagen an Dritte abzugeben. Dadurch würden die Möglichkeiten der direkten Demokratie beschnitten.

Die Fraktion Hagen Aktiv lehnt daher den Betrauungsakt ab.

Beschluss:

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1. den Betrauungsakt in der als Anlage 1 zur Vorlage 0673/2022 beigefügten Fassung sowie

2. die Änderung der Kommunalunternehmenssatzung des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) in der als Anlage 2 zur Vorlage 0673/2022 beigefügten Fassung.

II. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des WBH zu, die dieser Vorlage beigefügte Aufgabenbeschreibung (Anlage 3) als verbindliche Grundlage für die zukünftigen Wirtschaftsplanungen des WBH zu beschließen.

III. Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Rat der Stadt Hagen das Ergebnis einer 18-monatigen Evaluationszeit zur Beratung vorzulegen.

IV. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, durch einen geeigneten und noch zu definierenden Prozess sicherzustellen, dass Erkenntnisse und erkannte Verbesserungsoptionen bereits innerhalb der Evaluationsphase in eine Modifikation der Aufgabenbeschreibung einfließen, soweit die Grundzüge der verbindlichen Auskunft nicht berührt werden.

Abstimmungsergebnis:

Herr Treß hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.