10.11.2022 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr H. möchte wissen, ob dieses Jahr auf dem Weihnachtsmarkt eine mobile barrierefreie Toilette stehen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, bittet er um Mitteilung der Gründe für diese Entscheidung.

Her Oberbürgermeister Schulz verweist auf die zur Verfügung stehende barrierefreie WC-Anlage neben dem Gebäude der ehemaligen Verbraucherzentrale. Sollte diese WC-Anlage nicht nutzbar sein, würde er zu diesem Thema nochmals ein Antwortschreiben verfassen.

Herr H. fragt, weshalb bei der Sanierung der Ischelandbrücke keine abgesenkten Gehsteige installiert wurden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr H. ist aufgrund der Ereignisse am Abend von Halloween sehr besorgt. Menschen aus seinem Bekanntenkreis haben Bedenken, abends in die Innenstadt zu gehen. Er möchte wissen, weshalb an Gefahrenschwerpunkten, wie beispielsweise Wehringhausen, Haspe, dem Hauptbahnhof oder dem Sparkassen-Karree, keine Überwachungskameras installiert werden. Er wünscht sich für die Polizei Hagen mehr Rückhalt und Unterstützung der Hagener Politik.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Wunsch nach mehr Überwachungskameras öfter geäußert wird. Jedoch sind die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen, diese abringen zu können, sehr hoch. Es besteht keine Möglichkeit, die Innenstadt flächendeckend mit Kameras zu versehen. Für Details zu dem besagten Abend verweist er auf den mündlichen Bericht, welcher später in der Sitzung gehalten wird. Grundsätzlich auszuschließen sind solche Vorkommnisse bedauerlicherweise nicht.

Herr H. verweist darauf, dass es in anderen Städten auch möglich sei, Kameras in den Innenstädten zu errichten. Viele Menschen hätten nun Bedenken, an Veranstaltungen wie Karneval, Blau unterm Baum und Silvester in der Innenstadt teilzunehmen. Er wünscht sich, dass die Polizei Hagen bei diesen Veranstaltungen mehr Präsenz zeige.

Frau S. berichtet, dass für die Umzüge der Bewohnerinnen und Bewohner aus dem ehemaligen Block 1 in Wehringhausen Hilfen bereitgestellt werden sollten. Diese habe es aber nie gegeben. Daher bittet sie Herrn Oberbürgermeister Schulz um ein klärendes Gespräch mit ihm und einem Vertreter der GWG.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Einwohnerfragestunde nicht zur Klärung von Einzelfragen gedacht ist, sondern für Fragen von allgemeinem kommunalpolitischem Interesse. Er bietet Frau S. an, sich mit ihrem Anliegen an sein Büro zu wenden.