22.09.2022 - 6.14 Villa Hohenhof - Rekonstruktion der historische...

Herr Becker führt zur Fragestellung des Sachantrags der SPD-Fraktion (Anlage 3). Die Finanzierung des zweigeschossigen Pavillons Hestert ist 2019 als Ratsbeschluss gefasst worden. Da die Finanzierung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, nach Rücksprache mit der Bezirksregierung, nicht möglich gewesen ist, hat der Rat der Stadt Hagen die Finanzierung des Pavillons im Haushaltsbeschluss mitaufgenommen. Er erklärt, dass die Verwaltung mehrfach darüber informiert hat, dass bauliche Notwendigkeiten an Schulen vorliegen und andererseits nur begrenzte Personalkapazitäten bei der Gebäudewirtschaft vorhanden sind. Die Verwaltung prüft daher derzeit alternative Realisierungsmodelle um alle notwendigen Schulbauvorhaben in den nächsten Jahren umsetzen zu können. Das Ziel ist dabei, Vorhaben stärker durch Dritte erledigen zu lassen. Die umfangreichen Prüfungen hierzu werden voraussichtlich erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Dann können konkretisierende Aussagen bzgl. des Pavillons Hestert getroffen werden. Im Jahr 2022 werden somit keine Finanzmittel für den Pavillon benötigt.

Herr Gerbersmann ergänzt, dass in diesem Jahr 668.000 € im Haushalt standen, die nicht benötigt werden. Auch im nächsten Jahr stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um mit der Planung und ggf. dem Baubeginn fortzufahren.

Herr Frank Schmidt merkt zu der Kostensteigerung der Garten- und Landschaftsbauarbeiten an, dass eine Verdreifachung der Kosten vorliegt und möchte wissen, wie eine solche Kostensteigerung zustande kommen kann.

Herr Keune antwortet, dass in der Planung von wesentlich einfacheren Voraussetzungen ausgegangen wurde. Während der Baumaßnahmen hat sich herausgestellt, dass im Untergrund Bauschutt zum Auffüllen benutzt worden ist. Die günstigste Lösung ist nun, vor Ort mit einer Sortieranlage den Bauschutt zu trennen. Darin sind auch die Mehrkosten begründet.

Herr Hentschel fragt, wie die Verdreifachung der Kosten für die Gedenkplatte zustande kommt.

Herr Keune antwortet, dass sich die Steigerung aufgrund des Materials und damit einhergehend anderen Bauweisen begründet.

Herr Rudel verweist auf den Sachantrag (Anlage 3) und stellt fest, dass der Pavillon komplett fremdvergeben werden soll und möchte wissen, ob das richtig ist. Er merkt an, dass seitens der Personalverwaltung gesagt wurde, dass das benötigte Personal akquiriert wird, wenn es erforderlich ist. Seiner Meinung nach ist das nicht möglich gewesen, wenn nun eine Fremdvergabe vorgenommen werden soll.

Herr Becker antwortet, dass die Umsetzung aller Schul-Bauvorhaben in den nächsten Jahren, mit dem aktuellen Personal nicht möglich sein wird. Da die politisch beschlossenen und im Haushalt verankerten Maßnahmen auch aus Sicht der Verwaltung umgesetzt werden sollen, wird es hier notwendig sein, sich bei der Umsetzung auf die Vergabe an Dritte zu verlassen. Hier ist die Schulverwaltung in einem engen Austausch mit der Bauverwaltung.

Herr Keune bestätigt dies. Er merkt an, dass der Haushaltsplan grundsätzlich so aufgestellt wurde, dass das Bauvolumen mit der vorhandenen Personalkapazität umgesetzt werden kann. Allerdings ist die Besetzung der Stellen schwierig gewesen. Der Fachkräftemangel in Bezug auf das im Haushaltsplan festgelegte Bauvolumen wird mittel- und langfristigen zu Problemen führen.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass in den vergangenen Jahren eher das Geld und die Stellen fehlten. Mittlerweile sind die Stellen und auch das Geld vorhanden, aber die Stellen konnten bislang nicht besetzt werden. Zwei der vier Stellen in der Bauverwaltung sind besetzt und es wird weiterhin daran gearbeitet die entsprechenden Fachkräfte für die Stadt Hagen zu gewinnen.

Herr Thieser stellt fest, dass die Prüfung – wie eine externe Vergabe erfolgen muss -  sehr viel Zeit benötigt. Er möchte wissen, was die Bestandteile der Prüfung sind, dass es zu einer solchen Dauer kommt.

Herr Keune antwortet, dass diese Prüfungen Kapazitäten erfordern die derzeit nicht vorhanden sind. Die Vorgehensweise ist neu und muss verwaltungsintern eingeübt werden.

Herr Thielmann regt an, dass ein Baucontroller eingeplant wird, da dies schon bei manchen Maßnahmen (WestfalenBad) gut funktioniert hat. Er bittet darum, das Schreiben des WBH vom 07.06.2022 als Kopie an das Protokoll anzufügen.

Herr Klepper ist der Auffassung, dass über die externe Vergabe, das Ziel – Schulraum zu beschaffen – beschleunigt werden kann.

Herr Keune schlägt vor, dass die Diskussion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität (UKM) und ggf. auch im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung (SBW) geführt werden sollte. Bei diesen Vorhaben – die auch in einer anderen Konzeptionierung errichtet werden können – handelt es sich um eine überschaubare Anzahl von Maßnahmen. Sämtliche Sanierungen oder Maßnahmen die den Bestand erweitern, kommen dafür nicht in Frage. Gerade deshalb ist es wichtig, im Vorfeld eine qualifizierte Planung vorzunehmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass es bei dem Tagesordnungspunkt um die Mehrausgaben beim Hohenhof geht. Die Mehrausgaben werden nicht dazu führen, dass eine andere Maßnahme nicht oder langsamer umgesetzt werden kann.

Herr König äußert den Eindruck, dass der Pavillon Hestert sehr wohl verzögert wird. Er fordert, dass auch der Rat und nicht nur die Verwaltung über die Priorisierung der Baumaßnahmen entscheidet. Die Verzögerung im Schulbereich erfordert seiner Meinung nach eine dringende Entscheidung der Politik, welche Maßnahme priorisiert wird. Bezüglich der Gartenanlage am Hohenhof rät er, dass über die Öffnungszeiten des Museums nachgedacht werden muss, da das Museum derzeit nur samstags und sonntags von 11:00 bis 18:00 Uhr geöffnet ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass die Verwaltung einen Vorschlag zur gemeinsamen Beratung des Schulausschusses und des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung, ggf. auch des Infrastruktur- und Bauausschusses vorlegen wird.

Herr Thieser kritisiert, dass dem Rat nur aufgrund des Mehrbedarfs die Verzögerung beim Bauvorhaben des Pavillons bekannt geworden ist. Er rät dazu, die – aufgrund der mangelnden Kapazitäten – notwendigen Umschichtungen in Form einer Prioritätenliste darzustellen. Wenn das der Fall ist, muss auch der Rat über diese Liste diskutieren.

Herr Frank Schmidt möchte wissen, ob das Schreiben des WBH auch schon die finanziellen Mehrbedarfe enthält, wieso erst drei Monate später darüber berichtet wird und ob die Maßnahme noch im avisierten Zeitrahmen umgesetzt werden kann.

Herr Keune erklärt zum Sachstand der Baumaßnahme am Hohenhof, dass erst in der Bauphase Probleme auffallen und entsprechend entschieden werden müssen. Viele dieser Maßnahmen sind daher bereits entschieden und umgesetzt worden. Wäre das nicht der Fall, würde die gesamte Maßnahme nicht bis zum Jahresende umgesetzt werden können. Mittlerweile hat die Bezirksregierung Arnsberg in Aussicht gestellt, dass aufgrund der allgemeinen Lage eine Ausweitung des Zeitraums bis etwa Ende März gewährt wird. Er erklärt, dass es in der Liste auch Maßnahmen gibt, die zurückgestellt werden können, wenn diese nicht gefördert werden können. Er erwartet hierbei eine 100 %-Förderung. Daher handelt es sich bei der vorliegenden Vorlage nicht um einen Beschluss, sondern nur um eine Kenntnisnahme, da die abschließende Förderung mit der Bezirksregierung Arnsberg besprochen werden muss.

Herr Hentschel fragt zu den Maßnahmen „Sitzen auf Holz“ und „Bewässerung Teil I und II“, wieso diese vorher nicht berücksichtigt worden sind.

Herr Keune antwortet, dass die Sitzmöbel nicht in der Ausschreibung enthalten gewesen sind. Daher hat eine Nachkalkulation stattgefunden. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme, die zurückgestellt werden kann, wenn sie nicht gefördert wird. Bei der Maßnahme zur Bewässerung ist der Planer davon ausgegangen, dass die Wasserversorgung über die bisher genutzten Wasseranschlüsse des Hohenhofs bewerkstelligt werden kann. Jedoch hat sich herausgestellt, dass der Wasserdruck im Hohenhof für die Bewässerung der Gartenanlage ungeeignet ist.

Herr Arnusch fragt zum Schreiben vom WBH und der diesbezüglichen Frage von Herrn Frank Schmidt nach einer Antwort.

Herr Keune antwortet, dass es sich bei dem Schreiben um eine Anzeige des WBH gehandelt hat, dass die Baufirma Mehrkosten beim WBH angezeigt hat. Die Kosten mussten noch auf ihre Ursache und die Auswirkungen auf die Baumaßnahme sortiert werden. Die Auflistung wurde inzwischen aufgestellt und wird den Ratsmitgliedern sowie der Förderbehörde vorgelegt.

Herr Adam unterstützt das Vorhaben. Er fragt bzgl. der Ersatzpflanzungen, ob diese bereits erfolgt sind und ob sich hieraus Mehrkosten ergeben.

Herr Keune erklärt, dass er gerade nicht beantworten kann ob oder wann die Pflanzung erfolgt. Er geht davon aus, dass die Finanzierung und Umsetzung kein Problem darstellen wird.

Herr Arnusch ist der Auffassung, dass diese Kostenaufstellung nicht erst wenige Tage vor der Ratssitzung fertiggestellt worden ist und bittet darum, den Rat künftig frühzeitig über solche Kosten und deren Höhe zu informieren.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die dargestellten Mehrausgaben in Höhe von 765.429 € zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: