22.09.2022 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Thielmann schildert die Erfahrung, dass Anrufe bei der Stadtverwaltung Hagen nicht immer entgegengenommen werden. Er fragt, ob sichergestellt ist, dass jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin das Telefon umgestellt hat, wenn er oder sie nicht erreichbar bzw. am Arbeitsplatz ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es die generelle organisatorische Regelung zur Erreichbarkeit gibt. Er bittet um Weiterleitung solcher Erfahrungen im Einzelfall, sodass er ggf. einzelne Fachbereichsleiter ansprechen kann. Er verdeutlicht, dass die darüber geäußerte Unzufriedenheit generell zurückgegangen ist. Er nimmt die Anfrage als Anlass, nochmal flächendeckend die vorgegebene Regelung an alle Fachbereiche zu kommunizieren.

Herr Arnusch verweist auf die Pressemitteilung der Stadt zum eingeschränkten Sporthallenbetrieb in den Herbstferien. Er kritisiert, dass dazu keine Information im Sport- und Freizeitausschuss erfolgt ist. Er führt aus, dass manche Sporthallen unter anderem aufgrund von Sanierungen geschlossen sind und möchte wissen, welche  Gründe darüber hinaus noch bestehen.

Herr Keune antwortet, dass 19 Hallen – davon manche aufgrund von Sanierungsarbeiten – in den Herbstferien geschlossen werden. Er merkt darüber hinaus an, dass Reinigungspersonal und Hausmeister darauf angewiesen sind, in den Ferien Urlaub zu nehmen. Daher sind die Hallenschließungen regelmäßig in den Ferien notwendig. Dabei werden ggf. auch dringende Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt.

Frau Buczek merkt an, dass die Gleise und Bahnsteige am Hagener Hauptbahnhof in einem furchtbaren Zustand sind. Sie bittet Herrn Oberbürgermeister Schulz hier noch einmal mit der Deutschen Bahn (DB) zu sprechen und ggf. eine Renovierung anzuregen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er in regelmäßigen Kontakt mit dem Generalbevollmächtigten der Deutschen Bahn steht. In die Gespräche wird auch regelmäßig auch die Hagen.Wirtschaftsentwicklung und Bauverwaltung eingebunden. Die Treffen finden halbjährlich statt. Er merkt an, dass die DB sich in Ihrem Zeitplan befindet, auch wenn dieser sehr langwierig ist. Die Gesamtrenovierung wird vermutlich noch Jahre dauern. Die Verwaltung spricht regelmäßig den Zustand und die Ausbauplanung an.

Herr Klepper verweist auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung und verliest eine schriftlich eingereichte Frage: „Werden die Anrainerkommunen des Hengsteysee mit den Projekten aus der interkommunalen Kooperation „Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal“ im Rahmen der Ebene „Unsere Gärten“ in das offizielle Programm der IGA 2027 aufgenommen und gemeinsam touristisch und organisatorisch mit den anderen Projekten der großen Ruhrgebietsstädte vermarktet und betreut – oder nicht? Wenn nicht, warum nicht und was hat die Verwaltung dagegen unternommen?“.

Herr Keune antwortet, dass sich die Stadt Hagen in einem engen Austausch mit den Anrainerkommunen befindet. Mit der Stadt Dortmund besteht kein Austausch, da der Anteil dieser am Hengsteyseeufer nur minimal ist. Es wurde ein gemeinsames Tourismuskonzept aufgestellt. Dieses ist eine Grundlage um Förderzugänge zu erhalten. Bezüglich der touristischen Vermarktung der Internationale Gartenbauausstellung 2027 (IGA 2027) ist die Tourismussektion des Regionalverbands Ruhr in die Planung involviert und fasst die Ergebnisse der Städte und Interessengemeinschaften zusammen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, eine schriftliche Beantwortung zu geben, sofern nicht alle aufgeworfenen Fragen von Herrn Klepper beantwortet wurden.

[Anmerkung der Schriftführung:

Nach Prüfung der schriftlich eingereichten Frage und der gegebenen Antwort, sieht Herr Keune die Frage als ausreichend beantwortet an.]

Herr Arnusch möchte mit Verweis auf seine vorherige Frage wissen, warum die Information nicht im Sport- und Freizeitausschuss bekannt gegeben worden ist.

Herr Keune sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

[Anmerkung der Schriftführung:

Herr Arnusch wurde inzwischen mitgeteilt, dass alle Mitglieder des Sport- und Freizeitausschusses per E-Mail informiert wurden. Er hat erklärt, dass sich die Frage somit erledigt hat.]

Herr Voigt verweist auf eine Nachricht aus April 2022 zur Erneuerung der Verkehrsstation Hagen Hauptbahnhof. Er möchte wissen, ob diese allen Fraktionen zugeleitet worden ist. Hierin hat die Deutsche Bahn bekanntgegeben, dass 67 Mio. € investiert werden, um den Hauptbahnhof auszubauen bzw. zu erneuern.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Klärung zu, ob eine Weiterleitung an alle Fraktionen vorgenommen wurde und dies nachzuholen, sofern das bislang nicht erfolgt ist.