22.09.2022 - 6.11 Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Fort...

Herr Keune weist zur Beantwortung des Sachantrags der SPD-Fraktion (Anlage 2) auf die Vorlage 0525/2022 hin. Hierin wurde der Zeitplan für die weitere Planung der Henry-van-de-Velde-Schule vorgestellt und darüber informiert, dass die Umsetzung erst zum Schuljahr 2026/27 möglich ist. Die hierfür im Haushalt enthaltenen Restmittel in Höhe von 2,4 Mio. € werden somit nicht gebraucht und stehen zur Finanzierung anderer Maßnahmen zur Verfügung.

Herr Gerbersmann ergänzt, dass dieses Jahr 2,43 Mio. € für die Henry-van-de-Velde-Schule vorgesehen wurden. Durch die Verschiebung ergibt sich kein Finanzierungsproblem, da in diesem Jahr das Geld nicht benötigt wird. Im nächsten Jahr stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um den Baubeginn finanzieren zu können. Die dann fehlenden Mittel werden in den Folgejahren im Haushalt zur Verfügung gestellt, sodass die Baumaßnahme an der Henry-van-de-Velde-Schule nicht gefährdet ist.

Herr Frank Schmidt merkt an, dass die Stadt Hagen schon seit etlichen Jahren mit der finanziellen Situation zu kämpfen hat. Eine Ausnahme ist hierbei nur die Hochkultur, für die offenbar immer Gelder zur Verfügung stehen. Insoweit hält er es – im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit – für sehr kritisch, dass nun circa 900.000 € für die Maßnahme nachträglich eingesetzt werden sollen. Die steigenden Kosten aufgrund des Umzugs sind aus Sicht der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI absehbar gewesen. Er merkt an, dass mit dem Geld stattdessen auch andere Maßnahmen – die auf der Maßnahmenliste des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes stehen – finanziert werden könnten. Er ist weiter der Auffassung, dass der Sportbereich finanziell schlechter gestellt wird. So wird auf der einen Seite die Hallen- und Duschtemperatur verringert und auf der anderen Seite zusätzlich die Sportstättennutzungsgebühr erhöht. Aus diesen Gründen wird die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI dem Vorschlag nicht zustimmen.

Herr Walter entgegnet Herrn Frank Schmidt, dass er es besser wissen sollte, da Gelder zweckgebunden sind und nicht einfach nach Bedarf umgeleitet werden können. Außerdem hält er es nicht für sinnvoll, Kultur und Sport gegeneinander auszuspielen. Derzeit gibt es kein Stadtmuseum, weshalb die Stadt Hagen momentan die einzige Großstadt vergleichbarer Größe ohne kulturelles Gedächtnis ist. Er ist der Auffassung, dass Herr Frank Schmidt sich mit dem Redebeitrag ins Abseits stellt.

Herr Fritzsche bestätigt die Aussage von Herrn Walter und stellt fest, dass gerade die Schulklassen ein Hauptnutzer des Stadtmuseums darstellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass sich der Sachantrag der SPD-Fraktion (Anlage 2) mit der Beantwortung erledigt hat und lässt über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stellt einen Betrag von 888.841 € im Jahr 2022 zur Finanzierung der Mehrkosten im Rahmen der Maßnahme „Neueinrichtung der Dauerausstellung Stadtmuseum Hagen“ überplanmäßig bereit. Der Betrag wird durch eine Minderauszahlung bei der Maßnahme „OGS-Ausbau Henry-van-de-Velde-Schule“ gedeckt.

Abstimmungsergebnis: