Herr Oberbürgermeister Schulz teilt den aktuellen Stand zum Thema Energiemangellage mit. Die Mitteilung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Herr Gerbersmann teilt mit, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich die Zulässigkeit von Wettsteuern verneint hat, da es der Auffassung ist, dass es sich um eine Zweitbesteuerung aufgrund der Steuer auf Pferdewetten handelt. Es ist davon auszugehen, dass davon auch die Satzung der Stadt Hagen betroffen ist. Er verweist auf den Hintergrund der Einführung dieser Steuer. Die Urteilsbegründung wird derzeit geprüft. Noch nicht rechtskräftige Bescheide werden entsprechend angepasst.

Herr Hentschel fragt, ob die Steuern unwirksam gewesen sind und somit zurückgezahlt werden müssen.

Herr Gerbersmann antwortet, dass der Tenor des Urteils noch nicht bekannt ist. Er geht davon aus, dass die Bescheide, die rechtskräftig sind auch rechtskräftig bleiben.

Herr Arlt teilt mit, dass der Krisenstab Ukraine beendet ist. Die aktuelle Sachlage erfordert das Zusammenarbeiten innerhalb eines Krisenstabes nicht mehr. Stattdessen wird in den üblichen Strukturen weitergearbeitet. Die Zuweisung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat abgenommen. Die Erfüllungsquote der Stadtverwaltung Hagen liegt bei etwa 92 %. Seit Beginn des Krieges sind 136 Wohnungen – für die Unterbringung von Flüchtlingen – auf dem freien Markt angemietet worden. Darüber werden mit Haus Busch und der ESW in Berchum zwei Sammelunterkünfte bereitgehalten. Derzeit werden 102 Menschen in diesen Sammelunterkünften untergebracht. Die Nutzung der Unterkunft Haus Busch wird zum Jahresende aufgegeben, sodass eine bessere Versorgung an einer Stelle stattfinden kann. Es hat bzgl. der finanziellen Versorgung der Flüchtlinge ein Wechsel vom Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ins Zwölfte Sozialgesetzbuch (SGB XII) stattgefunden. Der Wechsel ist insgesamt sehr zügig und gut vonstattengegangen. Derzeit sind 1.688 Menschen aus der Ukraine in Hagen gemeldet. Die Verwaltung ist jederzeit in der Lage, wieder in die Arbeit als Krisenstab zu wechseln.

Herr Rudel verweist auf die Antwort vom 09.06.2022 bezüglich der Zentralisierung der beiden vorhandenen Möbellager und erläutert, dass sich die Verwaltung hiernach im Herbst mit der Zentralisierung auseinandersetzt. Er möchte wissen, inwieweit die Stadtverwaltung sich hier bereits in der Umsetzung befindet.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Keune teilt zum Schwimmbad Henkhausen mit, dass mittlerweile ein Projektsteuerer eingestellt wurde, der die Arbeit aufgenommen hat. Der Änderungsantrag zum Umbau des Freibades wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Erste Auskünfte zu einem möglichen Maßnahmenbeginn werden in der kommenden Woche erwartet.

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Siehe Anlage.