23.06.2022 - 6.17 Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtsch...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

1. Der Rat stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetrieb Hagen, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen (WBH), über

 

a) den III. Nachtrag der Satzung des Kommunalunternehmens Wirtschaftsbetrieb Hagen, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen, über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Hagen (Entwässerungssatzung), wie sie als Anlage Gegenstand der Vorlage ist und

 

b) den I. Nachtrag der Satzung des Kommunalunternehmens Wirtschaftsbetrieb Hagen, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen, über die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Hagen, wie sie als Anlage Gegenstand der Vorlage ist, zu.

 

2. Von seinem Weisungsrecht an den Verwaltungsrat des WBH macht der Rat der Stadt Hagen keinen Gebrauch.

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Abstimmungsergebnis:

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

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Anlagen zur Vorlage