23.06.2022 - 6.25.1 Westside Hbf - Ergebnisse der Machbarkeitsstudi...

[Anmerkung der Schriftführung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt I.5.2 „Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv; hier: Vorschlag einer Brückenlösung zur Westside-Anbindung mit integrierten Bahnsteigzugängen und einer rückseitigen Erschließung des Hagener Hauptbahnhofs“ Drucksache 0602/2022 beraten. Sowohl die Protokollierung als auch die Beschlussfassung beider Punkte erfolgt hier.]

Herr Hentschel stellt einen Geschäftsordnungsantrag, zu der Beratung dieser beiden Tagesordnungspunkte vier Wortmeldungen pro Ratsmitglied zuzulassen, da es sich eigentlich um zwei separate Tagesordnungspunkte handelt.

Herr Oberbürgermeister Schulz lehnt den Geschäftsordnungsantrag ab und verweist auf den eindeutigen Wortlaut der Geschäftsordnung in Sachen Wortbeiträge. 

Herr Dr. Bücker erläutert den Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv und führt in die Beratung ein. Er verweist auf die einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung. Er betont, dass die Tunnellösung einen großen Angstraum für die Benutzenden bildet.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt den Beschluss im Wortlaut des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Revitalisierung EÜ Werdestraße Hagen“ zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Rahmenplanung „Westside Hbf“ weiterhin mit beiden Unterführungsvarianten fortzuführen. Weiterhin soll im Rahmen des InSEK eine Brückenvariante geprüft werden.

3. Der Rat der Stadt Hagen priorisiert die Aufwertung der Unterführung Werdestraße gemäß Baustein „Verkehrsraum und Gestaltung Unterführung“ inkl. der Herstellung der provisorischen Tunnelzugänge als vorrangige Maßnahme und beauftragt die Verwaltung, hierfür die Planungen voranzutreiben und damit nach Möglichkeit die Voraussetzungen für eine Förderung zu schaffen.

4. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass in einem nächsten Schritt die Planungen für die Herstellung von Bahnsteigzugänge aus der Unterführung Werdestraße voranzutreiben sind. Insbesondere die erforderlichen Kosten sind durch weiterführende Gutachten zu ermitteln und in die mittel- bis langfristige Finanzplanung einzustellen.

5. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob es Fördermittel für die Brückenlösung geben kann.

Abstimmungsergebnis: