23.06.2022 - 2 Mitteilungen

Herr Gerbersmann teilt mit, dass der vom Rat der Stadt Hagen beschlossene Haushaltsplanentwurf 2022/2023 von der Bezirksregierung unverändert genehmigt wurde. Es kann damit ab sofort begonnen werden, diesen zu bewirtschaften. Auflagen wurden lediglich dahingehend ausgesprochen, dass die Haushaltsansätze einzuhalten sind und neue freiwillige Leistungen nur durch die Streichung anderer freiwilliger Leitungen finanziert werden dürfen. Die Neuverschuldung im Bereich der Investitionskredite wurde von der Bezirksregierung uneingeschränkt akzeptiert.

Weiter berichtet Herr Gerbersmann, dass das Zentrale Bürgeramt voraussichtlich am 01.08.2022 wiedereröffnet werden soll. Die Baumaßnahmen sollen am 01.07.2022 abgeschlossen sein. Den zeitlichen Versatz begründet er damit, dass für Juli mittlerweile über 5.000 Termine in den Außenstellen vergeben wurden. Diese auf den neuen Standort umzuplanen sei ein zu großer Aufwand, sodass bald begonnen wird, neue Termine ab dem 01.08.2022 für das Zentrale Bürgeramt zu vergeben. Damit wird sichergestellt, dass der Standort zur Eröffnung vollständig eingerichtet und nutzbar sein wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet zur aktuellen Situation rund um die Sperrung der Rahmedetalbrücke und die Auswirkungen auf den Hagener Süden.

[Anmerkung der Schriftführung: Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.]

Herr Keune berichtet zu aktuellen Entwicklungen rund um die Sanierung des Freibades Henkhausen.

[Anmerkung der Schriftführung: Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage 2 bei.]

Herr F. Schmidt fragt, ob nach Einschätzung von Herrn Keune die Neuplanung der Sanierung des Freibades Henkhausen deutlich von dem abweicht, was den Wählenden beim Bürgerentscheid vorgestellt wurde.

Herr Keune bestätigt, dass die neue Planung von dem Ratsbeschluss zur Sanierung des Freibades Henkhausen abweicht. Daher ist ein erneuter Ratsbeschluss notwendig, der in einer Sondersitzung während der Sommerferien gefasst werden soll.

Herr Hentschel möchte wissen, ob aufgrund der neuen, teureren Planung auch eine erneute Prüfung dahingehend erfolgt, ob die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades wirtschaftlich sinnvoller sei.

Herr Keune erklärt, dass auch bei der Sanierung des Richard-Römer-Lennebades eine Baukostensteigerung zu erwarten ist. Daher schließt die Verwaltung diese Variante weiterhin aus. Ebenso lässt der knappe Zeitplan keine grundsätzliche Änderung der beschlossenen Planung zu.