31.03.2022 - 5.4 Dringlichkeitsvorschlag der SPD-Fraktionhier: A...

Herr Rudel erläutert den eingereichten Antrag der SPD-Fraktion. Dabei betont er, wie dramatisch die Zahl der geflüchteten Kinder aus der Ukraine in den vergangenen Wochen gestiegen ist. Um zu gewährleisten, dass diese in Hagen beschult werden können, müssen alle notwendigen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Frau Pfefferer bringt den ergänzenden Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv sowie der Ratsgruppe FDP (Anlage 3) ein. Sie betont, dass die Notwendigkeit, Schulplätze für die geflüchteten Kinder bereitzustellen, von allen Unterzeichnenden des Sachantrages gesehen wird. Sie dankt der SPD-Fraktion für die Einreichung des Dringlichkeitsantrags. Jedoch verfolgen die Unterzeichnenden des Sachantrages einen anderen Ansatz. Dieser setzt mehr Vertrauen in die handelnden Personen der Stadtverwaltung. Die Pläne der Verwaltung wurden in der letzten Sitzung des Schulausschusses ausführlich dargestellt.

Frau Pfefferer betont, wie komplex die Schulentwicklungsplanung ist. Jetzt einzelne Punkte herauszunehmen und zu verändern, gefährde die Durchführung des gesamten Konzeptes.

Herr Eiche erklärt, dass die AfD-Fraktion dem Sachantrag zustimmt, da es sich ausschließlich um Punkte handelt, an denen die Verwaltung ohnehin schon arbeite.

Herr König stellt klar, dass der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion nicht zum Ziel hat, dass einzelne Aspekte des Schulentwicklungskonzepts erneut zur Diskussion gestellt werden sollen. Vielmehr solle jetzt gehandelt werden, so dass nicht zu viel Zeit verloren geht und die Kinder aus der Ukraine zeitnah beschult werden können. Es ist Stand jetzt nicht genug Schulraum vorhanden, um alle Kinder zu beschulen. Daher müssen schnell Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden. Er berichtet, dass durch den Umzug der FESH zwei große Schulgebäude über mehrere Jahre nicht zur Verfügung stehen. Dies müsse, neben weiteren Großprojekten, dringend berücksichtigt werden.

Frau Pfefferer widerspricht Herrn König und verweist auf den letzten Beschlusspunkt des Dringlichkeitsantrags.

Herr Klepper warnt davor, geplante Projekte infrage zu stellen. Er merkt an, dass kein Schulgebäude mit dem Ziel veräußert wird, dass es anschließend nicht mehr zur Verfügung steht. Der Verkauf des Schulgebäudes in Vorhalle an die FESH vernichtet keinen Schulraum, sondern führt ihn der Nutzung einer anderen Schule zu. Er bittet darum, in Form des Sachantrages zu beschließen.

Herr Rudel merkt an, dass die Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht ausreichend gewesen seien. Erst die Darstellung der Verwaltung in der Sitzung des Schulausschusses zeigten die ganze Dramatik der aktuellen Situation.

Seiner Meinung nach kann es sich die Verwaltung nicht leisten, Schulraum, sei es auch lediglich temporär, vom Netz zu nehmen.

Abschließend merkt er an, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, wie viele Kinder aufgrund des Krieges in der Ukraine zukünftig zu beschulen sein werden. Misstrauen dem Handeln der Verwaltung gegenüber sollte der Antrag jedoch in keinster Weise ausdrücken.

Herr Arnusch erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI den Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv sowie der Ratsgruppe FDP unterstützt und stimmt den Ausführungen von Frau Pfefferer zu. Er berichtet aus dem Sozialausschuss, dass die Verwaltung dort dargestellt hat, wie sich die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge entwickelt und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Er appelliert daran, den Maßnahmen der Verwaltung zu vertrauen.

Herr Thielmann kritisiert den Dringlichkeitsantrag und die darin enthaltenden Lösungsvorschläge, wie beispielsweise den Verkauf des Schulgebäudes in Vorhalle an die FESH nicht umzusetzen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt zuerst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten angesichts der bereits dramatisch gestiegenen Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine und der Notwendigkeit der Beschulung der schulpflichtigen Flüchtlinge alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine angemessene Unterbringung der Menschen und eine Beschulung der geflüchteten Kinder sichergestellt wird.

Dazu gehört auch, dass alle städtischen Gebäude / Schulen darauf überprüft werden, ob und in welchem Umfang sie für die Aufnahme bzw. Beschulung der Flüchtlinge in Frage kommen.

Angesichts der großen Zahl der schulpflichtigen Kinder muss es das Ziel sein, dass alle vorhandenen städtischen Schulräume unbeschränkt auf absehbare Zeit genutzt werden können.

Das bedeutet zum Beispiel,

- dass die Baumaßnahmen zur Wiederinbetriebnahme von Schulgebäuden (August-Herrmann-Franke-Schule, Grundschule Kückelhausen, Hauptschule Oege) mit Vorrang zu realisieren sind.

- dass Umbaumaßnahmen von Schulgebäuden zur Realisierung von schulpolitischen Maßnahmen zunächst unterbleichen, da diese Maßnahmen ansonsten zur Verknappung von Schulräumen führen würden.

- dass städtische Schulräume zur Eigennutzung erforderlich sind. Verkäufe oder Umwandlungen, wie sie beispielsweise in Vorhalle und Hohenlimburg geplant sind, sollten überdacht und zunächst zurückgestellt werden.

- Die Verwaltung wird aufgefordert, nach der Sommerpause die aktuelle Situation dem Rat darzustellen und zu bewerten, ob und in welchem Umfang ursprünglich geplante Maßnahmen angesichts der aktualisierten Situation umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen begrüßt die im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2022 sowie im Schulausschuss am 24.03.2022 umfassend von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen, um die nach Hagen kommenden Flüchtlinge aus der Ukraine schnellstmöglich angemessen unterzubringen und deren schulpflichtige Kinder möglichst kurzfristig zu beschulen.

2. Der Rat der Stadt Hagen begrüßt die im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2022 sowie im Schulausschuss am 24.03.2022 umfassend von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen, nach der seit Be-ginn des Angriffs auf die Ukraine alle städtischen Gebäude / Schulen darauf überprüft werden, ob und in welchem Umfang sie für die Aufnahme bzw. Beschulung der Flüchtlinge in Frage kommen.

3. Der Rat der Stadt Hagen begrüßt das Bestreben der Verwaltung im Rahmen des Schulentwicklungsplanes, dass alle vorhandenen städtischen Schulräume unbeschränkt auf absehbare Zeit genutzt werden können, ohne damit wesentlich beschlossene Schulentwicklungsmaßnahmen in Frage zu stellen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es

a) in der Nähe von Schulen weitere Gebäude gibt, die kurz-, mittel oder langfristig für die Beschulung hergerichtet werden können.

b) weitere Gebäude im Stadtgebiet gibt, die sich nach baulichen Modifikationen für eine Schulnutzung eignen würden.

Abstimmungsergebnis: