31.03.2022 - 6.3.1 Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/2023 so...

[Anmerkung der Schriftführung: Alle im folgenden aufgeführten Haushaltsreden entsprechen im Wesentlichen der wörtlichen Wiedergabe.]

Herr Klepper hält für die CDU-Fraktion die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Worte unseres Stadtkämmerers Christoph Gerbersmann bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs klingen mir noch in den Ohren: Sein wichtigstes Wort war „NEIN“.

Wörtlich sagte er: „„Nein“ heißt für mich, dass wenn wir Dinge zusätzlich finanzieren wollen, dann müssen wir Dinge herausnehmen aus dem Haushaltsplan, die für weniger wichtig erachtet werden. Wenn wir das nicht tun, wird unser Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig werden.“

Das war während der Coronapandemie, nach der Starkregenflut vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Seither finden in Hagen mehr als tausend Menschen, wir haben es vorhin gehört, Schutz vor den russischen Bomben – und täglich werden es mehr. Dieser Krieg zerstört Menschen, Umwelt, Ackerland, Handelsbeziehungen und Lieferketten.

Wir wissen noch nicht, wie das alles auf uns wirken wird. Das ist ein weiterer Grund, mit Haushaltsanträgen ausgesprochen vorsichtig zu sein.

Bei ursprünglich geplanten 803,8 Millionen Euro Einnahmen und 802 Millionen Euro Ausgaben bleibt ein winziger Überschuss von 1,7 Millionen Euro. Das entspricht der Punktlandung einer dicken Hummel auf der gerade einmal drei Millimeter großen Blüte des Bulbophyllumminutissimum.

Dieser Erfolg ist unserem Kämmerer Christoph Gerbersmann und dem Team um Kämmereileiterin Susanne Schmitz zu verdanken. Deshalb Ihnen an dieser Stelle: Herzlichen Dank!

Zwei Bemerkungen möchte ich zum Haushalt 2022/2023 voranstellen:

Erstens: Wir gehen jetzt in das neunte Jahr ohne die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen! Das ist eine grandiose Leistung und ein Stück praktizierte Wirtschaftsförderung! Für diese Leistung haben auch das Kämmerei-Team und Oberbürgermeister Erik Schulz einen Zwischenapplaus verdient!

Zweitens: In diesem Haushaltsplanentwurf finden wir eine positive Aufwärtsentwicklung bei den strategisch wichtigen Investitionen – nämlich bei dem, was Hagen voranbringt! 142 Millionen Euro sollen es in den kommenden zwei Jahren werden, 50 Millionen Euro mehr als in den zwei Jahren zuvor. Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft unserer Stadt!

Das alleine wäre noch nicht bemerkenswert, blieben doch viele Vorhaben in der Vergangenheit unrealisiert. Anders diesmal: Der Baubeigeordnete Henning Keune verspricht, das anspruchsvolle Programm auch umzusetzen! Auch das halte ich für applauswürdig!

Wir, die CDU-Fraktion, wünschen dem gesamten Verwaltungsvorstand dabei viel Glück und Erfolg!

Hinter den Zahlenkolonnen dieses Haushalts verbergen sich viele wertvolle Projekte für unsere Stadt:

-          Wir setzen den Schulentwicklungsplan um und investieren 21 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Ausstattung unsere Schulen und Kindertagesstätten.

-          Hinzu kommt unser öffentlich-privates Leuchtturmprojekt, das neue Bildungszentrum Wehringhausen:  „Terra 1“ verdient zwar einen schöneren Namen, bleibt aber konzeptionell herausragend. Mit einer Grundschule, Rhythmisiertem Ganztag, Lehrschwimmbecken, besonderen Deutschkursen und einer Kindertagesstätte ist es passgenau für den Stadtteil konzipiert.

-          Für 6,2 Millionen Euro schaffen wir im ganzen Stadtgebiet neue OGS-Plätze.

-          Mit 19 Millionen Euro treiben wir die Digitalisierung unserer Schulen und der öffentlichen Infrastruktur voran.

-          Im Freizeit- und Tourismusbereich setzen wir neue Maßstäbe am Hengsteysee-Südufer – für 22 Millionen Euro.

-          3,5 Millionen Euro sind uns neue Wege für den Radverkehr wert.

-          Für unsere kleinen und mittelgroßen Bürgerinnen und Bürger fließen 710.000 Euro in die Spielplätze Seilerstraße, Dahmsheide, Hochstraße und Körnerstraße. Für 540.000 Euro entsteht die Skateranlage im Hameckepark.

Das alles macht Hagen noch familienfreundlicher und nachhaltiger.

Trotzdem bleiben zwei wichtige Ergänzungen, um die wir den Haushaltsentwurf der Verwaltung noch erweitern müssen. Dabei sind wir überaus vorsichtig, denn: Dieser Haushalt ist ein zartes Pflänzchen, an das man keine bleiernen Ostereier hängen darf!

Liebend gerne hätten wir noch weitere Akzente gesetzt, wie

-          mehr Geld für Kita- und OGS- und Spielplätze,

-          mehr Mittel für die Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen,

-          mehr Flächen entwickeln für bezahlbaren Wohnraum oder

-          mehr Power für die gut in Fahrt gekommenen städtischen E-Government-Aktivitäten.

Aber für jeden dieser Punkte gibt es Gründe, die eine Realisierung unwahrscheinlich machen: Fehlende Ressourcen in der Verwaltung oder bei den ausführenden Unternehmen, Lieferschwierigkeiten oder gar mangelnde Ausschreibungsteilnahmen.

Dafür streichen wir nichts aus dem Haushalt, dessen Realisierungschance größer ist.

Außerdem beschäftigen uns immer noch die Folgen der Starkregenflut: Schäden müssen beseitigt und die Stadt widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels gemacht werden.  Die resiliente Stadt muss unser Ziel sein! Hier werden die Allianzpartner in Kürze konkrete Vorschläge einbringen.

Soll das jetzt alles sein, fragen Sie sich. Keine Sorge: Zwei Anträge sind es dann doch geworden:

Aus Eins mach Zehn! Das ist der neue Allianz-Trick zur Haushaltsoptimierung!

Wer wenig Geld hat, muss mit dem Wenigen möglichst viel Wirkung erzielen. Das geht über Förderprogramme mit üblichen 80 bis 90 Prozent Förderanteilen. Mit einem Eigenanteil von 200.000 Euro könnten wir 800.000 bis 1,8 Millionen Euro Fördermittel einwerben.

140.000 Euro sollen in ein Förderprojekt zur Ausweitung von Sprachkursen für Vorschulkinder fließen, die nicht in Kindergärten gehen.

Derzeit erhalten diese Kinder nur eine Stunde Deutschunterricht pro Woche. Das reicht bei weitem nicht!

Wir wollen dieses Kontingent deutlich aufstocken, damit sie bei der Einschulung dem Unterricht folgen können.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Dieses Förderprogramm gibt es noch nicht. Es braucht das leidenschaftliche Engagement der Verwaltung, ein entsprechendes Förderprogramm beim Land anzustoßen.

Das wäre unbestritten ein wertvoller Beitrag für Inklusion und Integration!

Einen ähnlich integrativen Ansatz verfolgt das Vorhaben „Präsenz im Quartier“, das Ihnen gleich die Fraktionssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Nicole Pfefferer, nahebringen wird. Das wird ebenfalls von der CDU-Fraktion ebenfalls unterstützt. Für dieses Projekt wollen wir 60.000 Euro einsetzen. Auch hier gilt: Ohne den leidenschaftlichen Einsatz der Verwaltung wird das nicht klappen.

Heute entscheiden wir auch über den finanziellen Rahmen für die Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen. Über die Details entscheiden wir im Mai. Es ist eine heikle Aufgabe. Deshalb haben wir auf Basis des einschlägigen Innenminister-Erlasses eine transparente Bedarfsanalyse erstellt.

Schon ein Blick zurück zeigt, dass eine Korrektur inzwischen dringend nötig ist. Unser finanziell disponibler Rahmen hat sich in den vergangenen 30 Jahren um 20 Prozent reduziert. Um über 40 Prozent ging die Kaufkraft zurück. Die Verkleinerung von Rat und Bezirksvertretungen reißen weitere Löcher. Mit dem Haushaltsbeschluss erhöhen wir die Zuwendungen deshalb um maßvolle 5 Prozent.

Neu fassen wir auch die Sachleistungen im Bereich IT. Die Computer der Fraktionen sind größtenteils älter als zehn Jahre. Zeitgemäß ist sicherlich anders.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in der vorliegenden Form wird die CDU-Fraktion heute dem Haushalt zustimmen, aller-dings nicht ohne mahnende Worte in Richtung Bundes- und Landesregierung.

Beide haben über Jahrzehnte mehr Leistungen bei uns bestellt als bezahlt. Wir haben unseren Berg an „liquiditätssichernden Altschulden“ durch rigide Sparmaßnahmen und den Stärkungspakt auf 950 Millionen Euro abgetragen.

Geholfen hat uns dabei auch die Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentral-bank. Doch eine so ungesunde Geldmarktpolitik konnte nicht von Dauer sein. Derzeit nimmt die Inflation Fahrt auf. Das wird bald gefährlich für uns!

Deshalb appelliere ich anknüpfend an meine Vorgänger Wolfgang Röspel und Dr. Stephan Ramrath eindringlich an Bund und Land:

Ergreifen Sie jetzt gemeinsam die Chance!

Entlasten Sie uns jetzt von den Altschulden!

Jedes Jahr später wird deutlich teurer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es gab in den vergangenen Wochen ein paar hübsche Schaufensteranträge. Die SPD wollte gleichzeitig grüner sein als grün, liberaler als die FDP, bürgerlicher als Hagen Aktiv und konservativer als die CDU. Die Bürger für Hohenlimburg versuchten mit ein paar ungedeckten Millionenforderungen, die Linke links zu überholen. Das gehört zur politischen Folklore.

Ich registriere aber auch, dass niemand ernsthaft versucht hat, diesen Haushalt zu sprengen. Ich habe teilweise sogar wohltuend sachorientierte Haushaltsplanberatungen erlebt. Das werte ich als gutes Zeichen.

Allen konstruktiv Beteiligten sei hierfür herzlich gedankt!

Lassen Sie uns jetzt den Doppelhaushalt 2022/2023 beschließen und die gute Streitkultur zum Wohle unserer Stadt kultivieren.

Eines hat Hagen – haben wir – immer wieder bewiesen:

Wir meistern Krisen – oft besser als viele andere.

Wir können viel mehr, als wir es uns manchmal selbst zutrauen.

Es gibt also gute Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen.

Lassen Sie uns machen, worauf es ankommt!

In diesem Sinne!

Vielen Dank!“

Herr Rudel hält für die SPD-Fraktion die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich werde nicht lange um diesen Haushalt herumreden und möchte Ihre Zeit auch nicht überstrapazieren.

Gerade in schwierigen Zeiten muss klar sein:

- die Machbarkeit eines Haushaltes ist das A und O

- und ein Haushalt muss erkennbar ein Konzept für die Zukunft unserer Stadt beinhalten.

Doch dieser rote Faden fehlt!

Keine Frage, wir begrüßen, dass Kämmerer Christoph Gerbersmann trotz der vielen Belastungen und Herausforderungen aktuell mehr Geld ausgeben möchte:

39 Mio. Euro für den Hochbau, 30 Mio. Euro für Tiefbau, fast 60 Mio. Euro für Digitalisierung, für unsere Feuerwehr, für unsere Schulen und unsere Verwaltung.

Viele Projekte sind seit vielen Jahren überfällig, insbesondere im Bereich unserer Kleinsten und damit unserer Zukunft. Vieles von dem wird durch Fördermittel des Bundes und des Landes finanziert. Also eigentlich eine Chance, endlich in Hagen auch Zukunftsprojekte anzupacken. Doch dafür braucht es auch die notwendigen Instrumente, sprich insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Hierzu haben Sie, Herr Oberbürgermeister, erklärt, dass die notwendigen Planstellen vorhanden sind und wenn nötig sofort besetzt werden.

Aber mal ganz ehrlich:

Dies hat schon in einem Arbeitgebermarkt nicht funktioniert und wird erst recht nicht in einem Arbeitnehmermarkt funktionieren.

Sie sagen dazu herausfordernd, wir sagen dazu blauäugig.

Trotzdem wären wir an dieser Stelle mitgegangen, wenn auf unseren Vorschlag hin das fehlende Personal mit Hilfe einer Personalberatung und einem Budget gesucht würde. Aber das erachten weder Sie noch die Allianz für notwendig.

Der Kämmerer gar plant in seinem Haushalt 3 Mio. Euro Einsparungen durch eine Wiederbesetzungssperre. Egal in welchem Ausschuss wir nachgefragt haben, überall wurde die Wiederbesetzungssperre negiert, außer für drei Planstellen bei der Stadtbücherei.

Also was denn nun?

3 Mio. Euro einsparen?

Schnell am Markt wiederbesetzen?

Da versuchen Sie wohl die Quadratur des Kreises.

Ohne Prophet zu sein wird Sie und uns die verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre eiskalt einholen.

Ein weiterer zentraler Punkt, der schon im September mit einem Ratsbeschluss hinterlegt wurde, soll die Stadtsauberkeit für die nächsten Jahre in den Fokus stellen!

Im aktuellen Haushalt, Herr Gerbersmann, wird diese wichtige Aufgabe mit 0 Euro-Cent an Mehrausgaben gewürdigt.

Das kann man dann politische Folklore nennen, ich glaube aber, das ist wichtig für die Stadt,

Aber es geht auch anders, wenn Ihre CDU angeblich tolle Ideen hat.

Erinnern Sie sich?

Als die CDU-Fraktion vor zwei Jahren einen Bürgerfonds einrichten wollte, waren 100.000 Euro on top im Haushalt gar kein Problem. Eine Gegenfinanzierung, die Sie ja immer vehement einfordern, hat es nie gegeben, den Bürgerfonds gibt es übrigens bis heute nicht.

Aber zurück zur Sauberkeit: Das Thema brennt nicht nur der Politik unter den Nägeln.

Wir haben einen Ratsbeschluss, auf dessen Grundlage unser Dezernent Sebastian Arlt zurzeit ein Konzept erstellt.

Wir erfuhren aktuell in der letzten Woche bei der Sicherheitskonferenz zum Bahnhofsareal, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mehr Sauberkeit wünschen.

Was nachweisbar Sicherheit und Aufenthaltsqualität nach sich zieht.

Aber hierfür hat auch die Allianz 0 Euro-Cent on Top zur Verfügung. Ich freue mich schon auf die Themenfindung für den Landtagswahlkampf der CDU.

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit spielen in Hagen keine herausgehobene Rolle.

So bringen sie unsere Stadt nicht nach vorne.

Was bleibt, ist doch sicherlich das Thema Klimaschutz?!

Seit der Ukraine-Krise, also dem Ukraine-Krieg, ist uns noch viel deutlicher geworden, dass wir uns um regenerative Energieerzeugung vor Ort kümmern müssen, um unabhängiger zu werden. Aber auch hier werden nur meterlange Aktenschränke mit Konzepten gefüllt, aber keine einzige Photovoltaikanlage mehr kommt auf städtische Gebäude. Das ist die Energiewende made in Hagen, das ist das Einlösen von Versprechen an unsere Jungend, das ist eine Konzeptpolitik ohne jegliche reale Umsetzung.

Lassen Sie uns noch kurz das Thema Wohnraum streifen.

Auch hier haben wir Vermarktungsstudien, Erkenntnisgewinne und das praktische Erleben, wie mit extrem günstigem Wohnraum in Hagen umgegangen wird.

Aber auch hierzu sagt Ihr Haushalt nichts.

Die SPD hat den Vorschlag gemacht, für Planungen, die zum Umsetzen der Ergebnisstudien notwendig sind, Geld in den Haushalt einzustellen. Wir wollten damit auf gut gefüllte Fördertöpfe vorbereitet sein. Wenn es Brei regnet braucht man einen Löffel. In Hagen hat man hierfür nur das kurze Hölzchen zur Verfügung und somit auch selbiges in der Hand.

Worauf setzen wir?

Auf jeden Fall nicht auf die Entwicklung von Projekten.

Das Handeln wird ausschließlich von dem Ansatz des Kämmerers, der da lautet „Haushaltsausgleich“ und „Abbau von Altschulden“, bestimmt.

Der Oberbürgermeister und die Allianz nicken ab.

Eine Vorbereitung auf den sich abzeichnenden Altschuldenschnitt, hier müsste sich lediglich noch die sperrige Landesregierung bewegen, wird nicht vorgenommen. Vielmehr verkaufen wir noch städtisches Eigentum deutlich unter den vorhandenen Bilanzwerten. So dass auch dies die Überschuldung noch erweitert.

Man könnte sagen:

So schlimm kann das doch gar nicht sein, aber leider ist es genauso.

Wir dürfen feststellen, dass dieser Haushalt weder einen roten Faden besitzt noch im Ansatz dazu taugt, unsere Stadt in den nächsten 2 Jahren zu verändern - geschweige denn zukunftsfähig zu machen.

Der Kämmerer hat sicherlich aus seiner Sicht alles richtig gemacht. Seine Aufgaben sind die Zahlen.

Aber ein Oberbürgermeister, der sich nur von seinem Kassierer lenken lässt und eine Gestaltungsallianz, die überhaupt nicht gestaltet, geschweige denn es tatsächlich möchte, muss sich doch fragen lassen:

Was wollen sie erreichen?

Was ist ihr Konzept für diese unsere Stadt?

Wie wollen sie unsere Stadt zukunftssicher machen?

Die SPD muss feststellen, auf all diese Fragen gibt es in diesem Haushalt keine Antworten. Wir erkennen, dass die notwendigen Investitionen nicht erfolgen. Wir dürfen feststellen, dass die wichtigsten Zukunftsaufgaben nicht oder nicht ausreichend angepackt werden, dass es mit unserer Stadt somit auch die nächsten zwei Jahre nicht entscheidend vorangehen wird.

Für die SPD-Fraktion, und das sollte Ihnen klar geworden sein, muss gelten:

Aus Verantwortung für diese Stadt können wir diesen Haushalt nicht mittragen!

Zum Schluss unsere Bedenken noch in der Zusammenfassung:

Ein chinesisches Sprichwort lautet:

Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren, die zweitbeste ist jetzt!

Sie haben als Ratsmehrheit mit ihrem Oberbürgermeister schon acht Jahre Zeit gehabt, Bäume zu pflanzen. Sie haben diese Zeit vertan und bringen auch jetzt wieder keine Wurzeln in die Erde.

Vielen Dank.“

Frau Pfefferer hält für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Christoph Gerbersmann,

dieser Haushalt ist, wir haben es schon gehört, in schwieriger Lage entstanden. Erst Corona, dann die Flut, die Sperrung der Rahmede-Talbrücke, nun der Angriffskrieg auf die Ukraine. „Das kannste Dir nicht ausdenken“, hätte man wahrscheinlich noch Anfang 2020 gesagt. So verwundert es eben auch nicht, dass dieser Haushalt genau das skizziert, was  Ende 2021 noch machbar erschien. Leider nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als das.

Wir wissen alle, dass wir den Weg der vergangenen Jahre fortsetzen müssen - auch unter Vorzeichen, die nicht mehr ganz so positiv sind, wie noch vor zwei Jahren. Wir gehen mit diesem Haushalt mehr ins Risiko, als wir es mit den vergangenen Haushalten gegangen sind. Dass wir in den vergangenen Jahren so vorsichtig waren, hat aber genau den Grundstein dafür gelegt, dass wir diesmal – zwar etwas antizyklisch – unvorsichtiger sein können, um der Zukunft der Stadt willen. Um nicht das abzuwürgen, was wir in den vergangenen Jahren sehr vorsichtig angestoßen haben.

Konkret heißt das: Wir setzen Zukunftsprojekte fort. Dieser Haushalt hält Mittel bereit, um die Verkehrswende in dieser Stadt etwas weiter voranzubringen. Ich sage sehr bewusst „etwas“! Das Radverkehrskonzept wird weiter umgesetzt. Und auch der Masterplan Nachhaltige Mobilität bleibt Richtschnur. Die einstimmig beschlossene Nutzung der Stellplatzabgabeeinnahmen für den ÖPNV spricht hier Bände. Es ist gut, wenn die große Mehrheit hier im Haus weiterhin nicht nur an dem Ziel festhält, den Anteil von öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr auf 50 Prozent zu erhöhen, sondern auch bereit ist, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. Und lassen Sie uns bitte in Zukunft etwas mutiger sein und nicht gleich vor dem nächsten Shitstorm wieder einknicken. Sie erinnern sich alle an die große Aufregung als wir den Linksabbieger am Emilienplatz eingeschränkt haben. Und was ist passiert? Die Welt dreht sich weiter, also die Erde um die Sonne, und der Autoverkehr in Hagen ist widererwartend nicht zusammengebrochen.

In Sachen Umwelt- und Klimaschutz haben wir aber noch so einiges vor uns. Und nicht alles lässt sich dadurch beheben, dass man das Füllhorn ausschüttet. Beispiel Photovoltaik, auf das der Kollege Rudel gerade schon zu zutreffend hingewiesen hat. Hier bedarf es in erster Linie einer drastischen Änderung der Sichtweise.  Erneuerbare Energien, meine Damen und Herren, sind Freiheitsenergien. Sie tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern machen uns unabhängiger von allen möglichen Despoten. Ich erwarte hier von der Stadt deutlich mehr Bewegung. Es geht nicht, dass städtische Gebäude nicht mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, nur weil der dort produzierte Strom nicht ganztägig von der Stadt genutzt werden kann. Dann muss sich die Stadt eben Partner, wie eine Bürgerenergiegenossenschaft heran holen. Erneuerbare Energien dürfen nicht allein durch die Wirtschaftlichkeitsbrille der Stadt betrachtet werden. Sie sind zunehmend, und heute mehr denn je, eine gesellschaftliche Aufgabe.

Persönlich freue ich mich, wahrscheinlich gleich der Kollege Bücker, dass in Sachen Artenschutz alle demokratischen Fraktionen und Gruppen die Fortführung der Stelle des Artenschutzbeauftragten weiter mittragen. Auch wird das Projekt der naturnahen Bewirtschaftung von Grünflächen von Stadt und WBH weitergeführt. Das sind gute Ansätze, die wir weiter positiv begleiten wollen.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt erkennt vermeintlich den hohen Stellenwert von Bildung für diese Stadt an. Mit Terra 1 wird eine neue Grundschule gebaut, so denn die Bagger tatsächlich mal rollen. In Dahl haben wir ein Gebäude für den Schulbereich zurückerwerben können. Das kommt dem weiter steigenden Bedarf an Schulraum entgegen, aber Sie wissen alle, wir brauchen mehr davon und nicht zuletzt aufgrund des Zuzugs aus der Ukraine.

Rund 21 Millionen Euro in Bildung zu investieren, genauer gesagt in Baumaßnahmen und Ausstattung von Schulen, das klingt auf den ersten Blick ordentlich. Aber eben auch nur auf den ersten Blick. Letztendlich ist doch nur das in diesen Haushalt eingestellt worden, was wir an Maßnahmen schon beschlossen haben. Und angesichts der engen personellen Kapazitäten bei der Gebäudewirtschaft und der Bauverwaltung wage ich auch zu bezweifeln, dass alles im anvisierten Zeitraum auch genauso verbaut werden wird. Die Tatsache, und ich habe dieses Beispiel jetzt sehr bewusst gewählt, um es Ihnen auch wirklich an einem plastischen Beispiel zu veranschaulichen, dass eine Schule sagenhafte sieben Jahre auf eine absolute Banalität wie ein Waschbecken warten musste, bestärkt mich in meinen Zweifeln und veranschaulicht, wie ich finde, wie kein anderes Beispiel eine wirklich sagenhafte  Peinlichkeit.

Und es ist wie gesagt nur das Allernötigste beschlossen worden. Wenn man 21 Millionen Euro auf die rund 56 Hagener Schulen in städtischer Trägerschaft ohne jene in privater Trägerschaft runter rechnet, kann sich jeder ausrechnen, was am Ende theoretisch für jede Schule übrig bleibt. Wir werden uns alle die Frage stellen müssen, was uns unsere Kinder eigentlich wert sind. Ich behaupte, deutlich zu wenig.

Und in Verbindung mit der sehr unbefriedigenden momentanen digitalen Ausstattung unserer Schulen, komme ich leider persönlich zu dem Schluss, dass es für Bildungschancen nicht mehr nur entscheidend ist, wo man herkommt, als das Elternhaus eine Rolle spielt, sondern auch zunehmend entscheidend ist, aus welcher Stadt man kommt.

Meine Damen und Herren, der Schulausschuss hat immerhin beschlossen, eine weitere Stelle im Bereich der Schulentwicklungsplanung zu schaffen. Befristet, um den Wissenstransfer in der Leitung der zuständigen Stabsstelle, bei meinem sehr geschätzten Horst Hermann zu sichern, was mich persönlich sehr freut. Und das ist in die Zukunft gewandt, weil wir hier die Kontinuität der Arbeit in diesem Bereich gewährleisten möchten.

Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Im Kita-Bereich, ebenso wie im Offenen Ganztag ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben. Hier haben aber auch Bund und Land die Verantwortung, Hagen zu unterstützen. Wie in anderen Bereichen muss auch hier klar sein: Wer Ansprüche gesetzlich verbindlich macht, muss auch für die Umsetzung zahlen. Das kann eine Kommune wie die unsere leider nicht alleine leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hagen eine bunte Gesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger haben eine internationale Familiengeschichte. Das belebt unsere Stadt, schafft aber auch Probleme im Zusammenleben. Für uns Grüne ist klar: Sprache ist der Schlüssel für Verständigung, für gemeinsamen Austausch, insbesondere aber auch für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Daher ist es aus unserer Sicht wichtig, nicht nur Angebote für eine frühe Sprachförderung auszubauen, sondern auch die Bevölkerungsgruppen besser und gezielter anzusprechen, bei denen Defizite in diesem Bereich anzutreffen sind. Das ist eine Aufgabe, die die Stadt nicht mehr alleine stemmen kann. Es ist aber ein wichtiges Zeichen, dass hier Mittel für den Eigenanteil der Stadt an Förderprogrammen in den Haushalt eingestellt sind.

Sprache ist ein wichtiges Instrument für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein anderes ist der Dialog. Die Stadt, sowohl Politik als auch Verwaltung, muss wieder stärker in Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern treten.

Schlaglicht Hohenhof: Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht über die geplanten Baumfällungen richtig informiert.

Schlaglicht Straßenausbaubeiträge: Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mit ihren Argumenten nicht genügend angehört. Des Weiteren sehen sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten größtenteils alleine gelassen.

Ich meine, dass wir diese Gefühle sehr ernst nehmen müssen. Beim Baumschutz hat sich der Umweltausschuss dankenswerterweise letzte Woche für eine umfassendere Information der Politik, sowohl aber auch der Öffentlichkeit ausgesprochen. Wir meinen aber, dass Stadtverwaltung auch deutlich präsenter in der Stadt werden muss. Wir halten es für sinnvoll, dass Personen vor Ort in den Stadtteilen sind, die für Bürgerinnen und Bürger vor Ort erkennbar und vor allem ansprechbar sind. Kümmerer im Quartier. So dass sich das Gefühl, mit Problemen allein gelassen zu werden, eben nicht so schnell einstellt. Dass Stadt nicht anonym ist, sondern tatsächlich ein Gesicht hat. Das soll ein Gesprächsangebot sein und vor allem die Botschaft: Wir nehmen Euch ernst. Daher bin ich froh, dass auch für dieses Projekt Mittel für einen städtischen Eigenanteil eingestellt worden sind.

Zum sozialen Zusammenhalt der Stadt gehört aber auch die Arbeit der verschiedenen Beratungsstellen. Wir sind auch weiterhin froh, dass auch Mittel zur Verfügung stehen und auch Projekte, wie z. B. der Verhütungsmittelfonds, der sich als hilfreich und deutlich nachgefragt erwiesen hat, weitergeführt werden. Auch hier bin ich froh, dass es auch dafür hier im Haus eine breite Mehrheit gegeben hat.

Für das Zusammenleben ist auch die Kultur extrem wichtig. Ich danke dem Kämmerer für den sehr pragmatischen Umgang mit dem Theater Hagen. Wir alle wissen doch, dass die schwierige Zeit für das Theater erst noch richtig kommen wird. Corona hat auch in dieser Hinsicht im Verhalten der Menschen, in ihrer Risikoabschätzung einiges verändert. Das Theater wird Zeit brauchen, sich auch in dieser Hinsicht neu anzupassen. Aber bitte lassen sie uns weiterhin dafür kämpfen, dass wir mit dem Lutz eine Kinder- und Jugendbühne mit einem ambitionierten, integrativen Ansatz haben. Und auch das Große Haus und das Orchester Hagen leisten für ein Haus dieser Größe Erstaunliches und tragen auch zum positiven Bild dieser Stadt bei.

Uns ist es ebenso wichtig, dass wir auch weiterhin Mittel für die freie Kulturszene zur Verfügung stellen und den Ansatz der Dynamisierung der Mittel hier weiter verfolgen, um diese Szene auch durch Zeiten von Pandemie und Inflation zu unterstützen.

Wir als Bündnis Grüne könnten uns noch eine ganze Reihe von anderen Projekten vorstellen, die diese Stadt aus unserer Sicht weiter voranbringen würden. Doch haben wir die Erklärungen unseres Kämmerers sehr ernst genommen und wollen keine ungedeckten Schecks ausgestellt. Daher werden wir diesen Haushalt erwartungsgemäß auch geschlossen mittragen.

Christoph Gerbersmann ist es in den vergangenen Jahren und auch diesmal wieder gelungen, dass Geld zusammenzuhalten. In den letzten Jahren hat er damit den Grundstein dafür gelegt, dass wir uns wieder etwas mehr Spielräume erarbeiten konnten. In diesem Haushalt hat er explizit auf die Risiken, die durch die unklare wirtschaftliche Entwicklung, durch noch nicht absehbare Auswirkungen der Krisen auf die Steuereinnahmen und die vermutlich ansteigenden Zinsleistungen hingewiesen.

Leider hat sich auch immer noch nichts Konkretes beim Thema Altschuldenfonds, getan, was doch so immens wichtig für uns wäre. Der Kämmerer hat anschaulich geschildert, was ein Anstieg der Zinsen für unsere Stadt und ihre finanziellen Möglichkeiten bedeuten würde. Insofern sollten wir alle unser menschenmöglichstes dafür tun, und auch unsere jeweiligen Parteien auf Bundes und Landesebene einwirken, dass hier zeitnah eine Lösung gefunden wird. Ohne die Last der Altschulden für Hagen hätten wir jährlich einen  zweistelligen Millionenbetrag für Investitionen zur Verfügung, die wir heute noch für Zinsen zahlen. Ein Betrag, der in den nächsten Jahren eher noch steigen wird. Und wir benötigen doch dringender denn je diesen Investitionsspielraum, damit auch für unsere Kinder und Enkel diese Stadt noch lebenswert ist und Zukunft bietet.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Basis für die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten knapp zwei Jahren. Politik und Verwaltung sind aufgerufen, dieses Fundament zu nutzen, um dem Versprechen des Klimanotstandes an die Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden, und die Stadt weiter auf dem Pfad der Klimaneutralität zu führen, aber auch um sich mehr als bisher allen Bürgerinnen und Bürgern zuzuwenden und für mehr gemeinsamen Zusammenhalt einzutreten. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden wir meiner Meinung nach nur alle gemeinsam bewältigen können. Bitte lassen Sie uns zusammen daran arbeiten.

Herzlichen Dank!“

Anschließend dankt Frau Pfefferer, stellvertretend für ihre Fraktion, Frau Schmitz für ihre jahrelange gute Zusammenarbeit mit der Politik.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 15:58 bis 16:19 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.]

Herr Eiche verabschiedet sich bei Frau Kaufmann, dankt ihr für die geleistete Arbeit als Beigeordnete und hält im Anschluss für die AfD-Fraktion die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Bürger!

Schriftsteller, Komponisten und Maler haben immer dasselbe Problem:

Sie brauchen einen Einstieg, ein Leitmotiv, einen ersten Pinselstrich.

Mein Einstieg in diese Haushaltsrede beginnt nicht mit atomisierten Zahlen, denn über diesen Ansatz sind wir in Hagen, in Deutschland, ja in Europa längst hinaus.

Ich werde mich daher nicht mit kleinteiligen Zahlen beschäftigen, denn die Lösung unserer Probleme liegt in größeren Dimensionen.

Wie auf hoher See wirft es das Schiff Hagen im Sturm hin- und her. Und die See reißt dem Kämmerer das Ruder aus den Händen. Und was er auch macht, die See durchkreuzt alle Pläne.

Schon deshalb wird meine Rede auch diesmal wieder keine Schelte für Christoph Gerbersmann, unseren Kämmerer sein.

Sicher könnte ich hier billig in klein gegen die eine oder andere politische Richtung schießen, wegen dieser oder jener Ausgabe oder Kürzung. Aber, meine Damen und Herren, was soll das bringen?

Wir alle hier im Saal – und das meine ich ernst – haben uns gestritten, haben gerungen, um das Beste für unsere Stadt, haben daran geglaubt, dass wir diese Stadt im Mangel doch weiterbringen können, immer im Glauben an die Zukunftsfähigkeit.

Aber wir machen dabei einige grobe Fehler.

Die Mehrheit verknüpft leider immer die Zukunftsfähigkeit mit Weltoffenheit, anstatt mit Heimatliebe und Gemeinwohl, während die eigenen Probleme nicht angegangen werden.

Hagen opfert generös die Interessen der Autofahrer, der Energieverbraucher und insbesondere die der Konsumenten für eine vermeintlich bessere Zukunft.

Anstatt also unsere großen Probleme anzugehen, wollen wir die Welt retten. Dabei ist die Zukunft so ungewiss, wie die Wetterprognose für 14 Tage.

Ein kleiner Exkurs in die Bundespolitik, die sich auch auf Hagen auswirkt:

Kein Staat auf der Welt folgt unserem Beispiel. Weder in der Energiepolitik, noch in der Migrationspolitik. Kein Staat auf der Welt öffnet seine Grenzen und glaubt, dass der Sozialstaat das auf Dauer aushält.

Kein Staat auf der Welt glaubt, durch Selbstgeißelung das Klima retten zu können.

Kein Staat auf der Welt ersetzt kluge Politik für seine nationalen Interessen durch ein Füllhorn für alles Fremde.

Und nun kommen wir zum Eingemachten, sehr verehrten Damen und Herren.

Der Krieg in der Ukraine führt uns glasklar vor Augen, wo der deutsche Staat und leider auch Hagen versagt haben.

Zunächst möchte ich aber feststellen, dass wir hier alle im Rat den Krieg Putins als völkerrechtswidrig und unmenschlich verachten. Da gibt es nichts zu relativieren.

Stand vorgestern haben bereits 1.251 Flüchtlinge Hagen erreicht, ich hörte gerade, es sind schon etwas mehr heute, wir haben damit die Zuweisungsquote weit übertroffen.

Sie werden aber von der AfD keine Kritik hören, weil es sich diesmal um echte Flüchtlinge handelt, denen selbstverständlich Schutz zu gewähren ist. Zumindest hört man das so.

Es ist auch nicht zu befürchten, dass sich durch die ukrainischen Flüchtlinge die Kriminalität spürbar erhöhen wird.

Anstatt aber die Grenzen zu kontrollieren und damit das Recht auf Asyl zu schützen, wurden durch den Bund keine geeigneten Maßnahmen getroffen, damit echte vom Krieg gebeutelte Menschen adäquat und gut in Deutschland und in Hagen versorgt werden können.

Und das liegt auch daran, dass abgelehnte Asylbewerber in Hagen nicht konsequent ausgeschafft werden. Das ist eben keine Aufgabe des Bundes. Das ist eine Aufgabe der Stadt Hagen. Und das rächt sich nun.

Ich denke nicht, dass ich Ihnen allen hier erklären muss, wie viele Millionen Euro allein die Stadt Hagen dafür aufbringt. Und ich spreche nicht davon, dass sie es aufbringen muss. Ich spreche davon, dass sie es offenkundig aufbringen will oder zumindest zulässt.

Machen wir uns nichts vor!

Die Kosten für die vielen illegalen und unberechtigten Wirtschaftsflüchtlinge seit 2015 in die Haushaltskasse der Stadt Hagen haben Ausmaße erreicht, die man nicht mehr recht begreifen kann.

Und das scheint mir der Grund zu sein, warum man sie nur unter billigen Verunglimpfungen als Nationalist, Rechter oder gar Rechtsextremer benennen darf.

Während man Jahrzehnte immer lesen konnte, dass die Personalausgaben in Hagen der größte Batzen sind, haben die sogenannten Transferleistungen diese längst abgelöst. So hat die Stadt Hagen 2022 für Personalausgaben 187 Mio. € aufzubringen, aber für Transferleistungen schon 290 Mio. €.

In den Transferleistungen sind auch die Kosten für die abgelehnten Asylbewerber enthalten. So liegt der Sozialtransfer-Aufwand pro Einwohner gerechnet 2021 bei 469 €, 2022 bereits bei 514 € und für das Jahr 2026 wird bereits ein Betrag von 591 € pro Einwohner veranschlagt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist es so, dass diese zu erwartende Explosion der Kosten Sie nicht alle warnt und wachrüttelt? Mich macht das fassungslos!

Schon 2017 berichtete die WP, dass in Hagen 347 abgelehnte Asylbewerber leben und bleiben. Nur 16 Ausreisepflichtige wurden 2016 von der Stadt abgeschoben, bis Juni 2017 waren es lediglich 4 Personen.

Allein für die Kosten der Unterkunft, die Hagen alleine zu tragen hat, werden jährlich für diese 347 Personen über 2 Mio. € fällig. Ich spreche hier also nicht von Peanuts.

Welche Hindernisse auch bestehen mögen, sie ließen sich allesamt lösen, wenn wir an einem Strang zögen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden diese Ausgaben bald nicht mehr handlebar.

Der erste Schritt wäre das Benennen der vermeidbaren Kosten.

Ich habe mal gelesen, dass hier in Hagen ein abgelehnter Asylbewerber den Rekord hält, weil er seit über 30 Jahren nicht abgeschoben wird und dauerhaft im Sozialleistungsbezug verbleibt.

Was sagte noch gleich Ferdinand Lassalle, der Begründer der deutschen Arbeiterbewegung vor über 150 Jahren? Ich zitiere:

„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“

Das gilt noch heute und ist aktueller, denn je.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, hören wir doch endlich auf im Haushaltsplan zu bemäkeln, ob 5.000 oder 10.000 € an die Aidshilfe, an die Pelmke, an das Allerwelthaus, an die Taxihilfen der Theaterbesucher, an dies oder das gehen muss und schauen wir lieber im Haushalt nach, welche Millionen wir ausgeben für vermeintliche Weltoffenheit, die gar keine ist.

Weltoffenheit ist keine Frage des Portemonnaies, denn das Portemonnaie ist längst leer, es enthält Schuldscheine für eure Kinder, Enkelkinder und sogar Urenkelkinder, deren größtes Problem es sein wird, gegen die Folgen des sich ändernden Klimas gewappnet zu sein. Und dafür werden wir noch viel Geld in die Hand nehmen müssen.

Aber ohne Moos, nix los.

Ich habe hier in den letzten acht Jahren meines Mandates im Rat der Stadt Hagen noch nicht einen einzigen Vorstoß erlebt, der eine wirkliche Entlastung der exorbitanten Sozialausgaben zum Inhalt hat.

Ich glaube, dass die Mehrheit hier im Saal es satt hat, dass wir uns Jahr für Jahr als Insolvenzverwalter die Reden um die Ohren hauen, obwohl wir doch alle wissen, dass der Fisch am Kopf stinkt.

Ich habe hier jetzt in meiner Rede stehen: „Tumult im Saal“, kommt aber nicht.

2019 stand ich hier und versuchte Ihnen, mit einer plastischen Rede die hoffnungslos überschuldete Situation der Stadt Hagen darzulegen.

Hagen ist eigentlich nicht mehr kreditwürdig und verstößt gegen § 75 Absatz 7 der Gemeindeordnung NRW, der da lautet:

„Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht ist.“

Ich zitiere aus § 4 der aktuellen Haushaltssatzung der Stadt Hagen:

„Die Allgemeine Rücklage ist mit dem Defizit des Haushalts 2013 aufgebraucht. Somit liegt eine Überschuldung vor.“

Das gilt also so nach neun Jahren immer noch. Und wo bleibt die wiederholte Forderung nach einer Entschuldung durch den Bund? Ich meine, es ist ja auch angesprochen worden von einigen Rednern hier.

Die WP hat sich am 23.03.2022 das Thema vorgenommen. Tenor der ganzen Sache durch Politiker war:

„Wir nehmen die Probleme ernst, wir brauchen jetzt unbedingt Lösungen, wir sind zuversichtlich, so geht es nicht weiter...“ Blablabla!

Im Haushaltsvorbericht auf Seite 87 ist dazu folgendes angemerkt:

„Deutlich erkennbar ist, dass eine Entschuldung der Stadt Hagen aus eigener Anstrengung weder im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dieses geplanten Doppelhaushaltes, noch dem darauffolgenden möglich ist. Es ist also dringend erforderlich eine praktikable Lösung für die Altschuldenfrage aufzuzeigen.“

Was sollen diese Formulierungen eines Kaninchens vor der Schlange bewirken?

Das ist so, als würde ich fragen, wann denn mein Gehalt endlich kommt und man antwortet, dass die Problematik in Bälde einer Lösung zugeführt wird. Das sind doch Worthülsen und keine knallharten Forderungen.

Ich sage Ihnen, die Schuldenhilfe kommt ebenso wenig, wie die Steuerentlastung auf die Spritpreise, weil die Kohle für alles gebraucht wird, nur nicht für uns.

Nun etwas Positives zur möglichen Einnahmesteigerung in Hagen.

Was können wir also in Zukunft besser machen? Wo können wir nun die Einnahmen steigern, ohne den Bürger zu belasten?

Die Sorge um unsere Innenstadt und damit einhergehend um unsere Gewerbesteuereinnahmen geht wie ein Gespenst um. Die Branchenvertreter SIHK, Handelsverband usw. haben uns das auch unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben, dass insbesondere die autofeindliche Politik ein schwerer Klotz am Bein der Einzelhändler ist.

Über 60% der Ware verlässt die Stadt in einem Kofferraum und nicht über irgendwelche Radwege.

Es werden unter gegenseitigem Schulterklopfen Parkplätze abgeschafft oder ganze Fahrspuren eingezogen. Das wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die Branche, die sich ohnehin der Onlinekonkurrenz ausgeliefert sieht.

Und dabei ist der Einzelhandel entgegen vieler Annahmen gar nicht tot.

Ein großer Teil der Menschen möchte das Einkaufserlebnis in der Innenstadt, möchte Ware ansehen, anfassen oder anprobieren und anschließend etwas essen oder in die Kneipe gehen.

Das können Amazon oder Zalando eben nicht verschicken.

Wenn Sie aber dieses Einkaufserlebnis zum Spießrutenlaufen machen mit gesperrten Straßen, eingezogenen Parkplätzen, eingezogenen Fahrspuren, endloser Parkplatzsuche oder teuren Parkgebühren, dann wird nichts daraus.

Und dann fehlen dem Haushalt wieder ein paar Millionen.

Sehr verehrte Damen und Herren, bitte lassen Sie uns doch konsequent die Innenstadt für die Konsumenten mit Autos attraktiv machen, die übrigens das alles finanzieren, und nicht das Lastenfahrrad.

Das ist weltfremd und wird niemals in bemerkbaren Größenordnungen von den Konsumenten angenommen, schon gar nicht bei Regen oder Kälte und schon gar nicht mit einer Behinderung.

Die Topografie in Hagen ist im Übrigen ungeeignet dafür.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind unsere große Chance. Bitte helfen Sie dabei, sie wieder zu steigern.

Der Schaden durch Corona beträgt laut Haushaltsbericht in den nächsten vier Jahren 88,34 Mio. € und führt ab 2025 für die Dauer von 50 Jahren zu zusätzlich auszugleichenden Abschreibungen in Höhe von 1,77 Mio. € jährlich.

Ich möchte dem energisch widersprechen. Nicht der Höhe des Schadens, aber doch der Formulierung, dass dieser Schaden allein durch Corona entstanden sei.

Ein erheblicher Anteil ist auch dadurch entstanden, dass wir im Gegensatz zu den vielen anderen Ländern aus meiner Sicht völlig überzogene und letztendlich sich als wirkungslos erwiesene Lockdowns und sonstige Maßnahmen erzwungen haben, die dem Einzelhandel und der Gastronomie in Hagen schweren Schaden zufügen.

Herr Oberbürgermeister, moderieren Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die Coronamaßnahmen ab, anstatt auf - für unsere Stadt, für unseren Einzelhandel und die Gastronomie, denn das traf und betrifft die Einnahmen der Stadt Hagen auch über die Steuern.

Nutzen Sie die Spielräume nach unten, nicht nach oben.

Da hilft die Bilanzierungshilfe – also die Separierung der Sonderausgaben Corona im Haushalt nur optisch, denn abgetragen werden müssen diese Millionen natürlich trotzdem.

Es trifft – wie man immer so gerne sagt – die Zukunft. Und wer das ist, dürfte klar sein. Wieder die Kinder, Enkelkinder und Urenkelkinder.

Das sei nur erwähnt, obschon die Stadtpolitik diese Steuerausfälle nur bedingt zu verantworten hat über ihre in den Parlamenten sitzenden Parteifreunde.

Ich bitte Sie meine Damen und Herren daher inständig, alles zu unterlassen, was den Einzelhandel und die Gastronomie noch weiter unter Druck setzt.

Verstopft nicht unsere Innenstadt mit böswilligen Attacken gegen den Auto fahrenden Konsumenten.

Die erzwungene Stop-and-go-Politik in unserer Stadt führt neben den Steuerausfällen auch zu mehr Lärm und Dreck.

Wir müssen die Rampe hinter der Arbeitsagentur schnellstens wieder reparieren und freigeben. Der Verkehr muss fließen, das Auto muss parken können.

Die Marktbrücke muss jetzt absolute Priorität haben und fertig werden, die beiden Galerien müssen endlich wieder öffnen. Das Modehaus Zara ist schon weg, bleibt Saturn überhaupt noch?

Wie verklärt muss man eigentlich sein, diese Zusammenhänge nicht zu erkennen? Oder wie abgehoben muss man sein, diese Zusammenhänge zu kennen und dennoch eine solche Politik zu fahren?

Auch das macht mich fassungslos!

Die Flutschäden hingegen führten tatsächlich zu unvermeidbaren Kosten in Hagen, die sich im Haushalt auswirken müssen.

Hier gilt mein Dank der Verwaltung und dem Krisenstab, der im Gegensatz zu anderen Entscheidungsträgern in anderen Hochwassergebieten sofort und konsequent gehandelt hat.

Auch da noch einmal Dank an den Kämmerer, der in der Flutnacht im Krisenstab alles gegeben hat.

Welche Zielsetzungen hatte sich nun aber diese Stadt einmal gegeben?

Die Stadt Hagen hat im Jahr 2008 ein strategisches Leitbild mit dem schön klingenden Namen „Lebendiges Hagen“ erarbeitet.

Es wurden sechs Handlungsfelder und strategische Handlungsweisen aufgestellt, die im aktuellen Haushaltsvorbericht unter Punkt 2.3 zu finden sind und da lauten:

• Wir sind eine Stadt mit ausgeglichenem Haushalt. (Hoppla)

• Wir sind eine familiengerechte Stadt und bieten die Voraussetzungen für ein aktives Miteinander der Generationen. (Hoppla)

• Wir verfügen über ein attraktives Wohnungsangebot und Wohnumfeld für alle Bevölkerungsgruppen. (zweimal Hoppla)

• Wir werden Arbeitsplätze schaffen und sichern. (hört-hört)

• Wir sind eine Stadt des lebenslangen Lernens. (ach so?)

• Wir setzen eine erfolgreiche Integration durch Fördern und Fordern um. (Hoppla, auch durch Fordern?)

Das sind wohlfeile Ziele!

Ich empfehle da immer, das Radio und den Fernseher auszuschalten, keine Zeitung, keine Ziele zu lesen und nicht in den sozialen Medien zu stöbern, sondern einfach mal einige Spaziergänge in Hagen zu machen. Gerne auch abends unter Polizeischutz.

Dann bekommt man ganz schnell Antworten auf die Zielerreichung dieses strategischen Leitbildes.

Das ist auch der Grund, warum ich persönlich nichts von weitgesteckten Zielen halte, die oft 30 Jahre in die Zukunft weisen, denn da sind wir wieder bei der Wettervorhersage, die bekanntlich nicht einmal 14 Tage im Voraus möglich ist.

Ich meine, das Geld können wir uns sparen, weil die Politik selber dagegen arbeitet. Köstlich auf dem Etikett, aber übel im Abgang.

Ich nenne da nur das Beispiel der exorbitanten Verteuerung des Bauens für junge Familien durch die hier im Rat geschaffenen Umweltauflagen.

Was bleibt denn da von dem eben gehörten Slogan der „familienfreundlichen Stadt“, wenn das Bauen durch immer weitere Umweltauflagen so teuer wird, dass der normale Arbeitnehmer sein eigenes Häuschen nicht mehr finanzieren kann?

„Soll er doch Kuchen essen, wenn er kein Brot kaufen kann!“

Auch das sind wegbrechende Einnahmen der Stadt.

Warum erkennt man denn nicht, dass eine Stadt wie Hagen es bitter nötig hat, Familien anzuwerben, die in Brot und Arbeit sind und daher Steuern zahlen?

Da schließt sich nämlich der Kreis zur attraktiven Einkaufsmetropole, die bald nur mit dem Fahrrad erreichbar sein soll?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann nicht unser Ernst sein. Wir brauchen dringend mehr Menschen, die Steuern zahlen und nicht die, die wir alimentieren müssen.

Haben Sie einmal verglichen, wie viele Billigläden in Hagen entstanden sind und hochwertige verschwanden? Das liegt nicht am Wetter, sondern an der sich rasant ändernden Bevölkerung in Hagen.

Ich vermag übrigens nicht zu sagen, ob die Steuereinnahmen durch die Hundesteuer im Vergleich zur Steuer auf sexuelle Vergnügungen ein Indikator für die Attraktivität unserer Stadt sind, aber sie stehen offenbar im Verhältnis 89 % zu 11 %.

Vielleicht untermauert die hohe Hundesteuer auch die dauernde Forderung der AfD in Hagen, diese lieber zu senken und stattdessen die Bußgelder für illegale Hinterlassenschaften zu erhöhen, denn hier steht für uns der soziale Aspekt der Hundehaltung im Vordergrund.

Das wird jetzt langsam gemacht und das ist auch richtig so!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Ich habe Ihnen nun ein Beispiel für exorbitante, aber vermeidbare Ausgaben geschildert und zwei Beispiele für ebenso exorbitante Möglichkeiten der Mehreinnahmen, die eigentlich ganz leicht sind.

Ich habe versucht, die Kleinteiligkeit der Haushaltskritik zu verlassen, weil sie uns aus meiner Sicht nicht weiterbringt.

Mein Anliegen ist es, dass wir die dicken Scheite spalten und nicht das Anmachholz.

Was bieten wir als AfD nun erneut an? Wir wollen

1. den Weg der Haushaltskonsolidierung unterstützend weiter mit begleiten.

2. die Schaffung von neuen Gewerbeflächen und das Flächenrecycling unterstützen.

3. Wir fordern massivere Werbung, Firmen oder staatliche Behörden nach Hagen zu holen, um ein breites Arbeitsangebot auch den jungen Menschen zu bieten.

4. Wir unterstützen den Ausbau und die Schaffung von Wohnflächen.

5. Wir unterstützen die Sicherheit der Stadt - durch mehr Personal und mehr Kontrollen mit entsprechenden Konsequenzen, wie es im Moment bereits anläuft.

6. Wir unterstützen den Schutz des Naherholungsraumes.

7. Wir unterstützen die Stärkung der Kaufkraft der Innenstadt mehr denn Jan, wie ich bereits deutlich eben ausgeführt habe!

8. Und wir begrüßen die Aufnahme der wirklichen Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet der Ukraine.

Meine Hoffnung ist, dass wir gemeinsam in Zukunft die großen Probleme angehen und uns nicht immer nur als politische Gegner ansehen, wenn es um gute Vorschläge geht.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie steht schon vor dem Schafott. Sprechen Sie bitte die Hoffnung frei!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Dr. Bücker hält für die Fraktion Hagen Aktiv die folgende Haushaltsrede:

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bin jetzt seit 18 Jahren Mitglied dieses Hauses und begleite heute zum zehnten Mal die Verabschiedung eines Haushalts mit einer Rede. Schwierig, so könnte man meinen, sei es immer wieder aufs Neue einen ebenso originellen wie markanten Beitrag zu verfassen. Warum? Die meisten Probleme und Ausgabenpositionen in unserer Stadt wiederholen sich seit 2004 in unregelmäßigen Abständen immer wieder, wenn auch zum Teil mit unterschiedlichen Vorzeichen. So oder so, ein Ende bei diesen Themen scheint jedoch nicht in Sicht:

Sei es die drückende Schuldenlast, die Hagen seit vielen Jahren zum Sparen zwingt und den Stadtkämmerer immer wieder dazu veranlasst, im Fazit seiner Einbringungsrede zu fordern, dass der Wunschzettel der Politik doch kurz sein oder aber am besten ganz ausfallen solle. In meinen Augen ist das ein verständlicher Wunsch von Herrn  Gerbersmann. Jedenfalls ist er besser, als dass wir, wie ehedem, hoch riskante Zinswetten mit der Deutschen Bank abschließen und draufzahlen.

Sei es der ÖPNV, der anfangs bekanntlich als Sparschwein fungieren sollte und im Jahr 2008 zur städtischen Haushaltskonsolidierung um zwei Millionen Euro beschnitten wurde. Mehr als zehn Jahre danach gilt hier die Rolle rückwärts und man versucht, den ÖPNV mit einem Millionenansatz wieder soweit aufzurüsten wie vor den genannten Kürzungen.

Sei es die Schullandschaft, die durch das Schließen einzelner Schulen – vergleichbar zum ÖPNV – im Jahr 2010 noch als gewichtiges Einsparpotential angesehen wurde. Auch hier haben sich unterdessen die Vorzeichen geändert. Schulraum ist zur kostspieligen Mangelware geworden und wird heute, je nach Situation, teuer zurückgekauft oder gar neu gebaut.

Sei es die Hagener Luftqualität mit der Vielzahl der daran geknüpften Probleme hinsichtlich Klima- und Artenschutz, sowie die zum Klimaschutz erarbeiteten Konzepte. Hier mache ich nur auf die aktuellen Baumfällungen aufmerksam und fordere das Weiterbestehen eines wirkungsvollen Naturschutzbeirats im umweltpolitischen Beratungsgang.

Sei es die Hagener Wirtschaftsförderung, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten ständig neu besetzt, neu benannt und auch erst kürzlich wieder neu zugeschnitten wurde. Wegen des bislang eher ausbleibenden Erfolgs hatte sich schon 2017 eine Bürgerinitiative aus verschiedenen Hagener Unternehmern zusammengefunden. Unter dem Namen „Unternehmer Rat“ firmiert diese Initiative auch heute weiter, die auf verschiedene Weise Schützenhilfe für die Hagener Wirtschaftsförderung leisten möchte und jährlich einen eigenen Preis, den mit 2.000 Euro dotierten Motions Award, auslobt.

Seien es die kostspieligen Leuchtturmprojekte, die in den 18 Jahren der Hagen Aktiv-Ratsmitgliedschaft realisiert wurden: Das sind der Rathausneubau (das war genau 2004, als wir zum ersten Mal eingezogen sind) direkt an der Volme, die Volmegalerie, das Schumacher Museum, das Westfalenbad, die Rathausgalerie, die Bahnhofshinterfahrung und nicht zuletzt das aktuelle Vorzeigeprojekt „Südufer Hengsteysee“, welches ja den dort zunächst geplanten Cargobeamer ablöst. Was wurde bis heute daraus? Was ist der Status Quo? Ich komme nicht umhin festzustellen, dass sich bei so manchem dieser Projekte die Probleme mittlerweile geradezu stapeln.

Okay! Wie schon angekündigt, gäbe es zu all diesen Themen auch dieses Mal wieder so manches anzumahnen bzw. ausführlicher ins Licht zu rücken. Ich beschränke mich bei diesen Themen aber auf das bisher Gesagte.

Das deswegen, weil die Redezeit heute, aus verständlichem Grund, knapp bemessen ist und zum anderen, weil in den letzten Jahren erhebliche neue Probleme herangewachsen sind, die es aus Sicht von Hagen Aktiv vordringlich zu benennen und die es anzugehen gilt. 

Auf eines dieser Langzeitthemen möchte ich allerdings doch noch kurz eingehen, welches sich, allen Bemühungen der Verantwortlichen zum Trotz, wie ein roter Faden durch die gesamte Zeit meiner Ratsmitgliedschaft zieht: Das ist das Problem der Stadtsauberkeit. Hier gibt es seit einigen Jahren das jährlich fast zwei Millionen Euro schwere Waste-Watcher-Projekt, welches den Müllsündern in Hagen auf den Fersen sein und auf diesem Weg für Abhilfe sorgen soll, mit wenig Erfolg, wie man heute unschwer entlang der Straßen Hagens und auch überall sonst in Hagen erkennen kann.

Für Hagen Aktiv war es von Anfang an nicht der richtige Weg, die Müllentstehung an unseren Straßen und Plätzen nur teuer beobachten zu lassen. Um tatsächlich eine erkennbare Verbesserung zu erzielen, muss der Müll entweder wirkungsvoll vermieden oder beständig und effektiv entfernt werden. Das fängt schon da an, dass alle Bushaltestellen aber auch alle häufig frequentierten Innenstadt- und Freizeitbereiche mit hinreichend Müllbehältern auszustatten sind. Diese müssen dann natürlich auch regelmäßig geleert werden.

Meine Damen und Herren,

von den neuen Problemen, die auf uns zukommen, ist zunächst der Zustand unserer Straßen, Bürgersteige und Fahrradwege zu nennen. Hier ist überall in Hagen ein erheblicher Aufhol- bzw. Renovierungsbedarf zu konstatieren, der deutlich schneller anwächst, als neu gebaut oder repariert werden kann. Müßig zu erwähnen, dass an vielen Stellen Bürgersteige und vor allem Fahrradwege sogar ganz fehlen oder - wenn vorhanden  - mit Autos zugeparkt sind.

Und da gibt es ja auch noch die vielen Brücken, die erneuert werden müssen. Mein erster Blick richtet sich da immer wieder auf die Vometalbrücke, die - nach wie vor klimafeindlich im Rampenlicht der vielen Straßenlaternen - jetzt schon seit mehr als einem Jahrzehnt auf Nachbesserung warten muss.

Die Reparatur- und Ausbauarbeiten stocken bei Straßen und Wegen auch deswegen, weil die anliegenden Bürgerinnen und Bürger einen erheblichen Teil der Kosten durch Straßenausbaubeiträge selbst begleichen müssen und sich dagegen gerichtlich zur Wehr setzen. Oftmals fallen nach vielen Jahren hohe fünfstellige Beträge an, die außerhalb dessen liegen, was der Einzelne stemmen kann.

Deswegen appelliert Hagen Aktiv an die Verantwortlichen im Land, die Ausbaubeiträge abzuschaffen und stattdessen hinreichende Fördermittel für die Kommunen bereitzustellen. Erfreulich, dass jetzt im Fahrwasser der kommenden NRW-Wahl das Licht am Ende des Tunnels in diesem Zusammenhang sichtbar wird.

Dass schnell gehandelt werden muss, sollte klar sein. Die Lärmbelastung, die durch den zunehmenden LKW-Verkehr im Stadtgebiet und durch die vielen Schlaglöcher in den Straßen auf die Menschen in Hagen einprasselt, wird zunehmend unerträglicher.

Neben des Verfalls der Infrastruktur rund um Straßen und Wege in Hagen und der damit verbundenen Mobilitätseinschränkungen ist die Integration der vielen zu uns aus anderen Ländern kommenden Menschen eine echte Herkulesaufgabe. Diese Aufgabe allein erfordert unsere volle Aufmerksamkeit und unseren vollen Einsatz und ist in den Augen von Hagen Aktiv von höchster Priorität. Wenn es uns nicht gelingt, hier merkliche Fortschritte zu erzielen, droht die Stadtgesellschaft auseinanderzubrechen. Hier muss also schnell gehandelt werden.

Hagen Aktiv hat deswegen schon seit einigen Jahren einen Vorschlag ausgearbeitet und an so mancher Stelle vorgetragen, auch auf regionaler Ebene – bis vor Kurzem allerdings noch vergeblich. Im anstehenden Doppelhaushalt findet unser Vorschlag jedoch mit der Bereitstellung von bis zu 200.000 Euro endlich eine erste Beachtung.

Als wesentliches Vehikel für eine gelingende Integration sehen wir die Sprachförderung von Kindern schon im Vorschulalter. Uns schwebt vor, dass alle Kinder ab vier Jahren, die nicht in Kindertagesstätten untergebracht sind, verpflichtend an Sprachkursen teilnehmen. Das geschieht am besten wohnortnah in kleinen Gruppen. So geförderte Kinder sind nach unserer Vorstellung zum Schulstart mit dem sechsten Lebensjahr besser gewappnet, könnten dem Unterricht unmittelbar und relativ problemlos folgen und hätten deswegen eine deutlich verbesserte Integrationschance. Für das Projekt soll versucht werden, Fördermittel des Landes zu akquirieren, wie heute auch schon ausgeführt worden ist, wodurch dann bekanntlich weitere 80 bis 90 Prozent der anfallenden Projektkosten getragen werden würden.

Meine Damen und Herren,

Hagen Aktiv wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen, nicht zuletzt auch, weil es wiederum gelungen ist, ohne Steuererhöhungen auszukommen.

Zufrieden nehmen wir außerdem zur Kenntnis, dass das Projekt Artenschutzmanagement fortgesetzt werden kann, was nicht zuletzt dem Einsatz der Biologischen Station um die entsprechenden Fördermittel zu verdanken ist. Hagen Aktiv sieht im Bereich des Artenschutzes allerdings noch erhebliche Entwicklungsmöglichkeiten und strebt für die Zukunft die Aufstellung eines kommunalen Artenschutzkonzepts an.

Allerdings sind die Rahmenbedingungen für zukünftige Haushalte bekanntlich eher ungewiss, so dass auch dieser Haushalt auf tönernen Füßen steht. Ausgehend von der Coronakrise seit dem Spätherbst 2019 und jetzt verstärkt durch die Krise in der Ukraine, zeichnet sich eine zunehmende Inflationsrate ab, welche unseren Haushalt in Zukunft  stark belasten wird.

Hinzu kommt das Damoklesschwert ansteigender Zinsen, welches auch schon in der Vergangenheit ständig über dem Schuldenberg von Hagen schwebte. Zur Erinnerung: Jeder Prozentpunkt Zinsanstieg bedeutet für Hagen eine Neuverschuldung um 10 Millionen Euro, die irgendwie ausgeglichen werden muss. Das wird gerade heute deswegen so brisant, zumal die Federal Reserve – die US-Notenbank – erstmals seit 2018 wieder einen Anstieg des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte veranschlagt hat.

Lassen Sie uns aber positiv nach vorn blicken und das Beste hoffen, dass sich die Situation hinsichtlich Corona in den kommenden Monaten normalisiert und dass der Frieden in der Ukraine bald wiederhergestellt werden kann. Die Aufgaben, die auch ohne diese belastenden Faktoren in Hagen anstehen, sind enorm und zusätzlich noch verstärkt durch die Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres.

Bleiben wir also - trotz allem - zuversichtlich und gehen wir’s an wie geplant!

Ja, und zum guten Schluss harren ja auch noch eine Reihe aufwändig erarbeiteter und zukunftsweisender Konzepte der weiteren Realisierung. In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf das Mobilitätskonzept verweisen. Es wäre ein Armutszeugnis für alle Akteure, wenn all die guten Ideen, dir hier eingearbeitet worden sind, in den Regalen der Verwaltung zustauben würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Herr F. Schmidt hält für die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

alle zwei Jahre feiert der Rat der Stadt Hagen sein politisches Hochamt anlässlich der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes. Je nach Verortung der vortragenden Fraktionen oder Ratsgruppen in Opposition oder Mehrheit des Hauses verdeutlichen Rednerinnen und Redner anhand des komplexen, längst nicht in allen Teilen durchschaubaren Zahlenwerkes ihre Ambitionen hinsichtlich der Gestaltung dieser Stadt, unterstreichen ihre Ziele anhand von Haushaltspositionen, bemängeln Versäumnisse und äußern Kritik.

Der Brustton der Überzeugung, der diese Vorträge durchgängig beseelt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Doppelhaushalt neben verlässlichen Angaben stets auch den Blick in die Glaskugel beinhaltet:

Wie entwickeln sich in den nächsten zwei Jahren die Gewerbesteuern?

Wohin steuert die Zinsentwicklung?

Welche weltpolitischen oder auch epidemiologischen Entwicklungen werden für Verwerfungen sorgen, und in welchem Ausmaß werden sie das tun?

Welche Kompensationsmittel werden hierfür von Land und Bund bereitgestellt?

Solche Fragen kann jedoch heute kein Kämmerer, kein Stadtrat und kein Oberbürgermeister für die kommenden zwei Jahre zuverlässig beantworten. Trotzdem werden Haushaltspositionen und Einzelmaßnahmen berechnet, als seien Soll und Haben für die nächsten beiden Jahre auf Heller und Cent zu kalkulieren. Das mag gewissenhaft und ein Stück weit auch alternativlos sein, vor dem Hintergrund der anhaltenden bilanziellen Überschuldung der Stadt Hagen.

In Teilen ist es aber auch absurd, entwicklungshemmend und führt dazu, sodass selbst kleine, mit wenigen tausend Euro zu finanzierende Verbesserungen für die Menschen nicht realisiert werden. Das Argument der Haushaltsnot, das da zur Begründung oftmals vorgeschoben wird, ist nur zu oft politisch und nicht pekuniär motiviert. Urheber ist ein Kämmerer auf dem Zenit seiner Macht, der mehr denn je den Takt und die Agenda einer Mehrheitsallianz diktiert, die offenbar jegliche Lust an der Zukunftsgestaltung verloren hat.

Lassen Sie mich jedoch zunächst verdeutlichen, warum unsere Fraktion die Ansicht vertritt, dass ein Doppelhaushalt 2022/23 ebenso wie seine Vorgänger erheblich größere Spielräume in sich bergen könnte, als er das in dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf anbietet.

So habe ich bereits in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angesprochen, dass Kämmerer Gerbersmann hinsichtlich der Gewerbesteuer ohne erkennbaren Grund aus seiner eigenen Progressionslogik ausbricht. In den Jahren 2021 bis 2025 geht der Kämmerer, beginnend mit einer Summe von 100 Millionen Euro, von einer jährlichen Steigerung des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von zwei Millionen Euro aus, sodass wir im Jahr 2025 bei 108 Millionen Euro landen. Im Jahr 2022 allerdings weist der Haushalt keine erwarteten 102 Millionen Euro aus, sondern nur 97 Millionen Euro. Und dies schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Einen Grund für seine defensive Einschätzung hat der Kämmerer bislang nicht genannt.

Würde man allein diese fünf Millionen Euro einkalkulieren auf einer Einnahmeposition, auf der weltpolitische Verwerfungen, Wirtschaftskrisen und andere Unwägbarkeiten durchaus auch mal zu Veränderungen im zweistelligen Millionenbereich führen können, dann  bräuchte man zum Beispiel der Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht lächerliche 14.733,63 Euro unter die Nase zu reiben, die für die Reinigung einer öffentlichen Toilette in der Hohenlimburger Innenstadt anfallen würden. Weil hierfür von der BV keine Kompensation dargestellt wurde, fällt die Wiederinbetriebnahme einer vielfach gewünschten Toilettenanlage nun weg. Eigentlich, Herr Gerbersmann, hatten wir uns doch von einer derartig kleinteiligen Sparpolitik verabschieden wollen…

Wenn wir nun auf die fünf Millionen Euro blicken, die wir an Gewerbesteuern zusätzlich hätten einkalkulieren können – was würde passieren, wenn diese Einnahmen in 2022 nicht fließen würden? Dann hätten wir immer noch den millionenschweren Puffer der unterjährig wegbrechenden Investitionsmaßnahmen. Rund 50 Prozent der eigentlich eingeplanten Investitionen lassen sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht realisieren; das ist seit vielen Jahren so und wird auch so bleiben.

Die dafür in den Haushalt eingestellten Eigenmittel könnten entweder zur Verringerung der Überschuldung oder aber für andere Maßnahmen eingesetzt werden, für die es bislang keine Finanzierung gab. Oder aber sie könnten damit anderswo wegbrechende Einnahmen kompensieren, zum Beispiel eventuell nicht fließende Gewerbesteuereinnahmen. Eines ist auf jeden Fall klar: Der  Gesamt-Hagener Haushalt wird auf keinen Fall zusammenklappen, wenn man den Besuchern der Hohenlimburger Innenstadt eine Möglichkeit zur Verrichtung ihrer Notdurft zur Verfügung stellt, nur weil der Bezirksvertretung Hohenlimburg keine Kompensationsmaßnahme für die Reinigungskosten eingefallen ist!

Blicken wir aber weiter auf jene Investitionsmaßnahmen, die unterjährig wegbrechen, weil die Ausschreibung keine Interessenten hervorbrachte, weil sie in Genehmigungsverfahren scheitern, weil keine Planungskapazitäten im Rathaus vorhanden sind, weil sie vor Gericht ausgebremst werden oder aus anderen Gründen nicht zur Ausführung kommen: Die für diese Maßnahmen im Haushalt vorgesehenen Investitionsmittel könnten eigentlich an anderer Stelle dafür sorgen, dass sich die Stadt Hagen wenigstens ein bisschen aufmacht in Richtung Zukunft. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Mitglieder des Rates kontinuierlich darüber auf dem Laufenden gehalten würden, welche neuen Spielräume in welcher finanziellen Höhe sich aktuell ergeben. Dies, so haben sie mir einmal in einer HFA-Sitzung hoch offiziell geantwortet, Herr Gerbersmann, sei so schnell leider nicht möglich. Und genau dies nehme ich Ihnen nicht so recht ab, denn in anderen NRW-Städten wird anders verfahren. Wir brauchen endlich eine dynamische Haushaltsführung mit hohem Informationstempo in Richtung Politik, um als Kommune unsere Möglichkeiten zur Stadtgestaltung ausschöpfen zu können.

Die Herausforderungen, vor denen Hagen steht, sind groß: Klimawandel, Organisation von Mobilität, Wohnungsmarkt, Entwicklung des Wirtschaftsstandortes, Integration, Stadtsauberkeit und Sicherheit sind nur einige der Themen. Für alles gibt es Strategien, Konzepte und immer wieder die viel zitierten „starken Signale“. Doch was nützen ambitionierte, auf vielen Seiten Papier niedergelegte Absichtserklärungen mit Themen wie „Grüne Infrastruktur“, „Nachhaltige Kommune“, „Klimaanpassung“ und „Klimaschutz“, wenn wir zweieinhalb Jahre nach dem Ausrufen des Klimanotstands noch immer kein einziges Solardach auf städtischen Gebäuden bilanzieren? Der Begriff Signal, meist ausgesprochen vom Oberbürgermeister, fällt im Hagener Ratssaal fast häufiger als auf dem Bahnhof. Das Problem ist, dass in diesem Ratssaal in aller Regel Signale für Züge gesetzt werden, die nie abfahren.

Zur Verbesserung des Stadtklimas etwa hat unsere Fraktion konkrete Vorschläge für diesen Haushalt gemacht – es sollten Stadtbäume gepflanzt werden und die von Stein und Beton geprägten Plätze sollten ökologisch aufgewertet werden. Der Antrag wurde abgelehnt, auch mit den Stimmen der Grünen, denn angeblich fehlt das wenige für diese Maßnahmen notwendige Geld. Stattdessen bekommen wir ein paar Tage später eine hochkarätige wissenschaftliche Untersuchung präsentiert, wonach der Bahnhofsvorplatz eine einzige Bausünde darstellt.

Meine Damen und Herren, es ist genug Geld für Analysen und Handlungsempfehlungen ausgegeben worden. Die Problemlagen sind inhaltlich längst durchleuchtet. Es muss nun auch endlich mal was gemacht werden!

Das gleiche gilt für Arbeitsfelder wie den Radverkehr, den Wohnungsbau oder auch das einstige Prestigeprojekt Westside. Wir haben ein Radverkehrskonzept und landen bei Untersuchungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs doch in unschöner Regelmäßigkeit auf dem Abstiegsplatz.

Wir haben das Wohnungsmarkt-Gutachten von Professor Spars und ein Handlungskonzept Wohnen. Neue Projekte und eine strukturierte Wohnungsbaupolitik aus einem Guss vermisst man hingegen – oft dauert es schon Jahre, um erst einmal baufällige Problemimmobilien aus dem Stadtbild zu entfernen. Für die Verabschiedung verbindlicher Umweltstandards in der Bauleitplanung, die heute noch auf der Tagesordnung steht,  brauchte es eine 18-monatige Beratungszeit in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen, bis von den Protagonisten des Baugewerbes auch die letzte störende Verbindlichkeit aus dem Papier geklopft worden ist.

Und an der Westside? Das Areal, das der politischen Mehrheit vor Jahren als zu schade für den Bau einer Mehrzweckhalle galt, ist schon seit längerem kein Thema mehr in den Gremien dieses Hauses gewesen. War das nicht mal ein Leuchtturmprojekt von höchster Priorität, das da mittlerweile offenbar in den Dornröschenschlaf gefallen ist?

Kaum zur Umsetzung gelangen auch Projekte, die man mit dem größten Potential dieser Stadt erarbeitet: Mit den Ehrenamtlern. Was ist eigentlich aus den vielen Ideen geworden, die man auf den Zukunftsschmieden der Stadt Hagen vor fünf oder mehr Jahren erörtert hat? Ein bisschen Seepark Hengstey, und das war’s? Was geschieht mit den Impulsen, die der Oberbürgermeister Jahr für Jahr von seinen Sommertouren durch die Bezirke mitbringt? Man gewinnt den Eindruck, als versande alles, frei nach dem Motto: Aber schön, dass wir mal drüber gesprochen haben.

Dabei wäre es in einer Stadt mit wenig Geld doch angezeigt, gerade die hilfswilligen Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, sie zu Motoren auf dem Weg in die Zukunft zu machen. Die allgemeine Hilfsbereitschaft im Zuge der Flüchtlingszuwanderung ab 2015, der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr und aktuell des Ukraine-Kriegs gibt eindrucksvoll Zeugnis, wieviel ehrenamtliches Engagement in dieser Stadt steckt, welches Potential hier aktiviert werden könnte.

Die Menschen wollen etwas tun, wollen mithelfen, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Dazu werden sie jedoch viel zu oft nicht ermutigt, sondern im Gegenteil dabei ausgebremst. In diesem Zusammenhang fallen mir aus der Vergangenheit viele Beispiele ein, auf die ich an dieser Stelle gar nicht mehr näher eingehen möchte. Wohl erwähnen aber möchte ich noch einmal den Umgang mit den Mitgliedern des Naturschutzbeirates, deren wertvolle Expertise zuletzt mit Füßen getreten wurde. Gerade im Bereich Ökologie, Stadtgrün, Klima- und Naturschutz wäre ein Zusammenwirken von Stadtverwaltung und Bürgerschaft auf Augenhöhe förderlich. Stattdessen verprellt man jene, die mittun wollen, und aus Willigen werden Resignierte, die ihr Engagement aufgeben.

Meine Damen und Herren, dass in dieser Stadt durchaus etwas geht, beweist der Blick sowohl auf den Stellenplan als auch auf die Investitionen. Während in der Kämmerei zusätzliche Mitarbeiter die schwachbrüstigen Finanzen verwalten und der Personalstand in der Komfortzone Stadtkanzlei weiter wächst, wird als neue Konsolidierungsmaßnahme eine Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen von einem Jahr eingezogen. Die hiermit verbundenen Leistungseinbußen werden von dieser Stadt nur schwer zu verkraften sein und im Übrigen dazu beitragen, dass sich das Ausmaß der eigentlich vorgesehenen, dann aber doch nicht zur Ausführung kommenden Investitionsmaßnahmen noch erhöht. Und wenn der Kämmerer verkündet, dass dieser Doppelhaushalt rund 50 Millionen Euro mehr für Investitionen beinhaltet, dann sollte er dabei auch betonen, dass sich diese Investitionen, so sie denn zum Tragen kommen, im Wesentlichen um Pflichtaufgaben, geförderte Maßnahmen und die Abarbeitung von jahrelang gewachsenen Sanierungsstaus drehen.

Aber auch der Blick auf die fehlende Verteilungsgerechtigkeit macht uns eine Zustimmung zum Doppelhaushalt in der vorgelegten Form unmöglich. Die Schwerpunktsetzungen bei den freiwilligen Leistungen spiegeln eher die persönlichen Präferenzen der Verwaltungsspitze und einer Mehrheit der Ratsmitglieder denn die gesamtgesellschaftlichen Notwendigkeiten in der Stadt. Beispielhaft genannt seien hier die Rückstellungen  für das Emil-Schumacher-Museum, die sich auf über 7,8 Millionen Euro belaufen, während dem Rat die Sanierung eines deutlich besser besuchten Schwimmbades mit nahezu identischem Finanzbedarf, aber unter Bezuschussung mit Fördermitteln in Höhe von fünf Millionen Euro als zu teuer erscheint. Hier von einer bedarfsgerechten Verschiebung von Fördermitteln zu sprechen, erscheint geradezu grotesk, da man die Bedarfe derer, die das Angebot nutzen sollen, zu einem großen Teil gar nicht abgefragt hat. Aber auch die Erhebung von Sportstättennutzungsgebühren erscheint völlig unangemessen, wenn man dieser Sparmaßnahme zum Beispiel die Ausgaben für das Stadttheater gegenüberstellt.

Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt 2022/23 ist wie seine Vorgänger zum einen eine Wundertüte, denn er muss mit den von mir dargestellten Unwägbarkeiten kalkulieren. Er ist mehr denn je aber auch Potemkin’sches Dorf, weil es eben von vornherein klar ist, dass viele der enthaltenen Maßnahmen nicht zur Ausführung kommen. Der Doppelhaushalt 2022/23 ist darüber hinaus ein Manifest der vergebenen Chancen, der Mutlosigkeit und eines zu schwach ausgeprägten Allianz-Willens, den Herausforderungen der Zukunft mit Tatkraft und Ideen zu begegnen.

Schade drum!“

Herr Thielmann hält für die Ratsgruppe FDP die folgende Haushaltsrede:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir hier im Ratssaal am 12.12.2019 den letzten Doppelhaushalt verabschiedet haben, gingen wir alle davon aus, dass die Stadt Hagen finanzpolitisch auf einem guten Weg ist – ein Weg, den wir durch harte Sparmaßnahmen und strenge Haushaltsdisziplin bereitet hatten und der uns erstmals wieder zumindest kleine Spielräume ermöglichte, um Überschüsse für politische Projekte einzusetzen. Damals ahnten wir nicht, dass die nächsten Jahre härter würden als alles, was wir in der Hagener Nachkriegsgeschichte erlebt haben. Die Covid19-Pandemie hat auch unserer Stadt und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern extreme Entbehrungen auferlegt. Die erfreuliche Gewerbesteuerentwicklung, auf deren Fortsetzung wir gesetzt hatten, war plötzlich Makulatur und auch in Hagen haben viele Betriebe die Pandemie nicht überlebt oder kämpfen immer noch ums Überleben. Als wäre ein Jahrhundertdesaster nicht genug, brach im Juli 2021 ein Naturereignis unbekannten Ausmaßes über uns herein. Die Schäden an privatem Hab und Gut, der Hagener Wirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur sind so immens, dass die Beseitigung noch Jahre in Anspruch nehmen wird.

Dem Pädagogen Johann Heinrich Pestalozzi wird das Zitat zugeschrieben: „Entschlossenheit im Unglück ist immer der halbe Weg zur Rettung.“ Entschlossenheit hat unsere Stadtverwaltung, haben Politik und Zivilgesellschaft in unserer Stadt bei der Bewältigung in höchstem Maße gezeigt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Da es heute aber vornehmlich um den Doppelhaushalt 2022/2023 geht, möchte ich das Wirken des gesamten Kämmerei-Teams besonders herausheben. Es ist bemerkenswert, wie es hier durch schnelles und konzentriertes Handeln gelungen ist, einen Rückfall in die Haushaltssicherung zu verhindern und gleichzeitig die Hagener Wirtschaft durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen. Für uns Liberale ist es ein wichtiges Zeichen, dass auch der kommende Doppelhaushalt ohne Steuererhöhungen auskommt, insbesondere ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Wir sind uns bewusst, dass die Begehrlichkeiten groß sind, dass es großen Investitionsbedarf gibt, dass die Unterstützung von Familien und die Betreuung der steigenden Zahl von Kindern nicht unseren Ansprüchen genügt. Trotzdem wäre eine Steuererhöhung ein fatales Signal, das gerade vor dem Hintergrund unserer ohnehin sehr hohen Hebesätze und der andauernden Krisen höchstens kurzfristig zu einer Entlastung des Haushaltes führen könnte. Es ist erfreulich, dass alle politischen Kräfte in diesem Rat auf den Griff nach der Steuerschraube verzichtet haben, auch wenn man sich bei einigen Vorschlägen im Rahmen der Haushaltsberatungen fragen muss, wie man sich eine Finanzierung eigentlich vorstellt, wenn z. B. die Verwaltung in einem Antrag zwei Wochen vor dem Abschluss der heutigen Ratssitzung aufgefordert wird, kreative Lösungen für den Ausgleich millionenschwerer Projekte zu suchen. Gerade in der jetzigen Zeit wären wir alle gut beraten, weniger Populismus und mehr Realismus zu wagen.

Schon bei der Einbringung des Haushaltes hat der Kämmerer eines unmissverständlich klar gemacht: Die Luft ist raus! Ab 2024 wird es nicht mehr möglich sein, Investitionen in die Zukunft ohne entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen oder Steuererhöhungen zu finanzieren. Wir tun gut daran, diese Worte ernst zu nehmen, denn es ist schon jetzt absehbar, dass die Zeit der Niedrigzinsen vorbei ist und der Schuldendienst unseren Haushalt bald deutlich stärker belasten wird. Christoph Gerbersmann hätte seine Worte wohl auch drastischer gewählt, wenn er im Dezember gewusst hätte, dass ein vollkommen wahnsinniger Diktator Europa in einen neuen Krieg stürzt, der neben unfassbarem Leid in der Ukraine einen Flüchtlingsstrom in Gang setzt, der wahrscheinlich den von 2015 übertreffen wird. Auch hier müssen wir uns auf massive zusätzliche Belastungen einstellen, denn ein schnelles Ende des Krieges ist momentan nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund ist aber auch die Priorisierung der dringlichen Zukunftsaufgaben im vorliegenden Haushalt umso richtiger: 21 Millionen für Ausstattung und Baumaßnahmen in Schulen, 6,6 Millionen für den OGS-Bereich und 3,2 Millionen für zusätzliche Kita-Plätze. Hinzu kommen viele weitere Millionen für die Digitalisierung, die kommunale Infrastruktur und die Verkehrswende. Natürlich kann man zu dem Schluss kommen, dass diese Beiträge in allen Bereichen höher ausfallen müssten. Vor dem Hintergrund der bereits genannten Unwägbarkeit nennen wir den Investitionskatalog mutig und zukunftsweisend. Lassen Sie uns diese Summen verbauen, anstatt immer noch draufzusatteln! Angesichts der gut gefüllten Auftragsbücher in der Baubranche wird das ohnehin eine sehr schwierige Aufgabe.

Viel mehr Sorgen sollte uns der konsumtive Bereich machen, denn eins ist klar: Wir verbrauchen immer noch zu viel Geld und davon immer mehr. Dass Land und Bund die an uns übertragenen Aufgaben, die seit Jahren weiter zunehmen, finanziell vollständig ausgleichen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die aktuellen Entwicklungen zeigen allerdings, dass wir darauf auch weiterhin nicht wetten sollten. Genauso wenig ist davon auszugehen, dass wir zeitnah einen Altschuldenschnitt erleben werden. Covid19, Flut und der Ukrainekrieg haben auch hier realistisch die Luft aus allen wohlgemeinten Absichtserklärungen gelassen. Selbst der „Messias“ der Altschuldenlösung, Olaf Scholz, ist bei diesem Thema spätestens seit seiner Wahl zum Kanzler verstummt. Am Ende werden wir uns selbst helfen müssen, wenn wir auch in zwei Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden möchten, der Spielräume beibehält und ermöglicht.

Die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der uns entscheidend voranbringen kann, wenn wir groß denken und uns nicht ständig im Klein-Klein verstricken. Mit der Gründung der Hagener Investitions Gesellschaft haben wir schon vor Jahren eine Gesellschaft auf den Weg gebracht, die Ansiedlungen durch die Vermarktung von Gewerbeflächen unterstützen sollte. Die Ergebnisse sind leider bisher kläglich. HIG und Hagen.Wirtschaftsenwicklung müssen jetzt die lange Phase der Konzeptionierung und Selbstbeschäftigung verlassen und nachhaltige Ergebnisse erzielen. Gefordert sind allerdings auch Verwaltung und Politik. Was gibt es für ein Bild ab, wenn wir einen Investor, der in Hagen eine moderne Mehrzweckhalle bauen möchte, zunächst vertrösten und dann lange Diskussionen über Parkplätze führen, anstatt zielgerichtete und schnelle Lösungen zu finden. Mir wäre es lieber, wir hätten schon heute eine fertige Halle an der Bahnhofshinterfahrung. Leider haben wir immer noch eine Steinwüste anstatt der uns versprochenen hochwertigen Gewerbeansiedlungen. Prozesse wie dieser schrecken Investoren genauso ab wie hohe Gewerbesteuern. Ein ähnlich schlechtes Licht wirft die Diskussion über das Lennebad auf Hagen. Statt einen Kompromiss zu unterstützen, der eine wichtige Investition in Hohenlimburg sichert und ohne millionenschwere Zusatzbelastung des Haushaltes ermöglicht, strengen Lokalnostalgiker einen Bürgerentscheid an, der die Stadt mehr als 200.000 Euro kosten wird und viele Verwaltungsarbeitsstunden kostet. Verstehen Sie mich nicht falsch, der Bürgerentscheid ist ein richtiges und wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Wenn er allerdings mit Falschbehauptungen und Halbwahrheiten begründet wird, bleiben am Ende eigentlich nur Verlierer zurück.

Wenn wir uns also selbst helfen wollen, wie von mir angeregt, sollten wir darüber nachdenken wie wir den Prozess beschleunigen können und Kosten einsparen, anstatt ohne Not aufgrund politischer Befindlichkeiten neue Ausgaben zu generieren. Vor diesem Hintergrund sollten wir die nächsten zwei Jahre nutzen, um zu prüfen, wie wir unseren Haushalt weiterhin zumindest in der notwendigen Balance halten. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, die Eigenständigkeit der finanziellen Entscheidungen zu verlieren. Deswegen sollten wir zeitnah nochmal alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung auf den Prüfstand stellen, insbesondere jene, die durch Optimierung neue Freiräume schaffen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Es ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis, dass wir immer noch bergeweise Papierunterlagen drucken, obwohl wir schon vor vielen Jahren den digitalen Sitzungsdienst beschlossen haben. Selbst die dicken Haushaltsschmöker, die einen halben Regalmeter belegen, sind teilweise wieder zurück. Das ist nur ein Beispiel, dass konsequentes Sparen funktionieren würde, wenn Politik und Verwaltung auf alte Bequemlichkeiten verzichten und Verwaltungsmodernisierung konsequent leben würden.

Verwaltungsmodernisierung heißt dabei nicht, die Verwaltung kaputt zu sparen, sondern im Gegensatz alle Prozesse und Abläufe auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen, zu optimieren und gleichzeitig Geld zu sparen. Wie wir immer wieder betont haben, bietet die Digitalisierung hier aus unserer Sicht sehr gute Möglichkeiten. Wir haben es begrüßt, dass das Thema vor einigen Jahren im Rahmen einer Task-Force verortet wurde. Inzwischen haben wir aber das Gefühl, dass nach anfänglichem Elan hier deutlich zu wenig passiert. Ein paar Leuchttürme reichen nicht aus – wir brauchen endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Digitalisierung und Modernisierung der Hagener Verwaltung. Dazu hat die Politik quer durch das politische Spektrum gute Ideen. Es verfestigt sich aber die Wahrnehmung, dass die Verwaltung hier bei diesen Themen konsequent sich abschottet. Es ist schon bezeichnend, dass die nun zuständige Kommission seltener tagt als der ehemalige Betriebsausschuss HABIT und die einst gegründete interfraktionelle Runde zur Digitalisierung erst gar nicht nach Corona wieder zusammengekommen ist. In anderen Städten wurden solche Konzepte gemeinsam von Verwaltung und Politik entwickelt und erfolgreich umgesetzt.

Generell haben viele Kolleginnen und Kollegen in der Politik mittlerweile oft das Gefühl, dass Hinweise und Wünsche, die ja durchaus auf persönlicher Expertise beruhen, ignoriert und ausgebremst werden. Das gilt nicht nur für die Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Herr Oberbürgermeister, sie haben vor vielen Jahren einen Wertschätzungsprozess innerhalb der Verwaltung angestoßen. Lassen sie uns gemeinsam auch an der Wertschätzung zwischen Verwaltung und Politik sowie den Bürgern unserer Stadt arbeiten. Dazu gehört auch, dass die Verwaltung manchmal Fehler eingesteht, anstatt die Verantwortung auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker abzuschieben. Würden wir es schaffen die Entschlossenheit, mit der wir gemeinsam den Krisen der letzten Jahre erfolgreich entgegengetreten sind, auf die vielen anderen Bereiche zu übertragen, in denen wir enormen Nachholbedarf haben, könnten wir Großes bewirken.

Die FDP-Ratsgruppe wird dem hier vorliegenden Haushaltsplanentwurf zustimmen. Wie ich bereits ausgeführt habe, werden die richtigen Prioritäten gesetzt. Es ist für uns ein wichtiges und nicht aufschiebbares Anliegen, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung konsequent vorankommen. Wir wissen, die Belastung von jungen Familien hat durch die hohen Beiträge bereits die Grenze des Erträglichen überstiegen. Wir streben an, schnellstmöglich die mittleren Einkommen in der Beitragsstaffel deutlich zu entlasten. Es ist berufstätigen Eltern kaum noch zu vermitteln, dass sie bei hohen Beiträgen monatelang um einen Betreuungsplatz zittern oder auf alternative Betreuungskonzepte zurückgreifen müssen. Um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund zu unterstützen, hat die von uns mitgetragene Allianz bei der Förderung von Sprachkursen nochmals nachgebessert. Mit unserem gemeinsamen Schulkonzept haben wir nicht nur die nach wie vor stark nachgefragten Gymnasien komplett erhalten, sondern werden auch eine 4. Gesamtschule und eine neue moderne Grundschule in Wehringhausen schaffen. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Wir würden uns freuen, wenn diese mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse nun konsequent und gemeinsam vorangetrieben werden.

Ein großer Sozialdemokrat, Helmut Schmidt, hat gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Diese richtige Feststellung sollten wir alle zum Anlass nehmen ein starkes Zeichen für die Zukunft, für unser Hagen zu setzen. Lassen Sie uns diesen Haushalt gemeinsam verabschieden! Auch wenn nicht jeder Wunsch und jedes politische Ziel erfüllt werden konnte, ist das uns vorliegende Zahlenwerk absolut solide und dazu geeignet, Hagen auch in den nächsten Jahren erfolgreich durch die andauernden Krisen zu führen.

Vielen Dank!“

Die folgende Haushaltsrede der Ratsgruppe Die Linke. wurde aus Krankheitsgründen ausschließlich zu Protokoll gegeben:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

vorab gilt mein Dank und Respekt den vielen  Mitarbeiter*innen, die mit viel Fleiß und Engagement diesen Haushalt erstellt und ihn durch viele Gremien begleitet haben. Das war bestimmt keine leichte Aufgabe.

Bei meiner Rede zum letzten Doppelhaushalt sprach ich hier vom gordischen Knoten, den die Ratsmehrheit zu zerschlagen glaubte mit ihrem Haushaltsentwurf. Doch erreicht haben Sie das Ziel nicht meine Damen und Herren der Allianz der selbsternannten Vernunft. Ich sagte auch: Dieser Doppelhaushalt steht nicht für Innovation, sondern für weiteren Stillstand! Die traurige Wahrheit ist, dass sich daran nichts geändert hat.

Die Stadt Hagen liegt mittlerweile auf der Spitze eines Schuldenberges und es drohen Unwetter, die das ganze Gebilde des Haushaltes zum Einsturz bringen können. Davor haben wir als Linke immer wieder gewarnt. Doch Sie haben unsere Warnungen beiseite gewischt.

Ein wichtiges Thema, was uns alle beschäftigt und auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Hagen haben wird, ist der Krieg in der Ukraine. Krieg ist eine Geißel der Menschheit. Wer geglaubt hat, dass nach den vielen Kriegen nach 1945 doch irgendwann Schluss sein muss sieht sich nun wieder dem Schrecken der Unmenschlichkeit gegenüber.

Täglich sterben Menschen, Gebäude und Infrastruktur werden in der gesamten Ukraine zerstört. Unzählige Menschen sind mittlerweile auf der Flucht. Innerhalb der Ukraine und auch nach Deutschland. Wir in Hagen haben schon viele geflüchtete Menschen aufgenommen und die Hilfsbereitschaft der Hagener Bürgerschaft ist so groß wie 2015.

Dafür gilt mein Dank an die Hagenerinnen und Hagener!

Wir müssen dennoch über einige Probleme sprechen, die der Krieg hier mit verursacht.

Niemand weiß, wann der Krieg in der Ukraine endet und wann die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Da wir davon ausgehen müssen, dass ein sehr großer Schaden auch an der zivilen Infrastruktur entsteht wird eine Rückkehr auch nach Beendigung des Krieges nicht so schnell möglich sein.

Nach der Unterbringung der geflüchteten Menschen in städtischen Unterkünften muss zeitnah dafür gesorgt werden, dass sie einen vernünftigen Wohnraum zugewiesen bekommen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Kinder schnellst möglich psychologisch betreut werden und hier in Kitas und in die Schulen eingegliedert werden. Dafür brauchen wir die Hilfe aller (!) Einrichtungen und Schulen in Hagen. Die Frage nach dem Verkauf von Schulgebäuden muss neu gestellt werden. Sollen wir in dieser Situation Privatschulen mit Gebäuden versorgen wenn wir sie selbst brauchen?

Ich sage NEIN.

Wir müssen versuchen so viel Personal (auch Quereinsteiger) als Übersetzer zu gewinnen, um den Kindern und Jugendlichen eine für sie sichere Umgebung zu schaffen, in der sie wieder ein Stück Normalität haben. Das ist natürlich auch mit Kosten für die Stadt Hagen versehen, die wir noch nicht abschätzen können.

Der Krieg ist natürlich auch einer der Preistreiber in vielen Bereichen unseres Lebens.

Hier sind steigende Lebensmittelpreise, Strom und Tanken als Beispiel genannt.

Gestatten Sie mir einen kleinen Nebensatz!

Wir als Linke finden es sehr beschämend wie die Bundesregierung mit den Nöten der Einkommensschwachen Menschen umgeht. Über Nacht waren für Rüstungsausgaben 100 Milliarden Euro da. Für Bezieher von Grundsicherung und Hartz VI sind nach wie vor nur 3 Euro mehr im Monat zum Leben übrig. Um eine echte Hilfe wird stattdessen in der Regierung gefeilscht wie auf einem Basar. Eine echte Schande, die Bevölkerung allein zu lassen.

Nicht nur die Menschen, sondern auch die Stadt Hagen wird als solches von der Preistreiberei voll getroffen.

Hier seien nur die Kosten für städtische Gebäude, Strom, Heizung, Leistungen, die wir im Rahmen von Grundsicherung übernehmen müssen erwähnt.

Diese können weder die Kämmerei noch wir zuverlässig einplanen. Es bedroht den Haushalt jedoch massiv. Die Inflationsrate steigt in erschreckender Höhe und die EZB wird den Leitzins erhöhen müssen, um die Inflation zu bekämpfen. Das war es dann für den Haushalt der Stadt Hagen.

Wie es dann weitergehen soll bleibt die Allianz der selbsternannten Vernunft schuldig.

Dabei sind wir noch mitten in der Beseitigung der Hochwasserschäden und noch mitten in der Corona Pandemie.

Die Hochwasserkatastrophe hat große Schäden in Hagen angerichtet und viele Menschen, Geschäfte und Betriebe in der Existenz bedroht.

Wir sehen, dass in Hagen immer mehr Geschäfte und Betriebe schließen. Nicht nur, dass sich das Stadtbild dadurch verschlimmert, sondern auch die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind massiv betroffen.

Auch dies ist ein weiterer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt.

Es zeigt sich, dass die Forderung der Linken endlich die Finanzen der Städte und Gemeinden durch den Bund und, dass besonders das Land auf vernünftige Beine gestellt werden müssen. Im Bund habe ich wenig Hoffnung auf Änderung doch auf Landesebene kann eine starke Linksfraktion im Landtag einiges verändern.

Doch wie frage ich Sie, meine Damen und Herren der selbsternannten Vernunft, gehen Sie mit diesem Problem um?

Eine Antwort haben Sie nicht geliefert.

Nach vielen Jahren der Forderung durch uns, auch hier im Rat, sah es fast so aus als wenn die Problematik der Altschulden nun endlich gelöst würde. Es war sogar ein Altschuldenfonds im Gespräch in denen die Schulden der Städte eingelagert werden sollten, um endlich wieder den Städten die Möglichkeit einzuräumen, wieder ihren Verpflichtungen nachzukommen nämlich die Stadt im Sinne der Bürgerschaft zu gestalten. Statt horrenden Zinszahlungen für Banken wäre es wieder möglich gewesen auch freiwillige Leistungen für Hagen zu schaffen.

Doch der Traum von einer Entschuldung der Stadt Hagen ist wieder ausgeträumt.

Noch schlimmer wird es, wenn die EZB die Leitzinsen auch nur ein wenig anhebt. Dann bricht das ganze Konstrukt der Hagener Finanzen zusammen wie ein Kartenhaus.

Ich frage mich schon: Wie wollen Sie die entstehenden Haushaltslöcher stopfen? Erhöhung der Grundsteuer? Der Hundesteuer?

Wie ich schon zu Beginn meiner Rede sagte ist es unsere Aufgabe, die geflüchteten Menschen aus der Ukraine nach Kräften zu unterstützen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich als Linke besonders darauf hinweisen, dass WIR als Stadtgesellschaft alle Geflüchteten unterstützen müssen und ihnen Schutz und Sicherheit bieten sollten. Egal woher und warum jemand geflüchtet ist.

Es bereitet uns große Sorgen, dass der Ukrainekonflikt sich auch nach Hagen ausbreiten kann.

Wir müssen höllisch aufpassen, dass Menschen die hier seit vielen Jahren friedlich leben nicht ausgegrenzt werden, oder im schlimmsten Fall angefeindet werden. Es darf auch keine Anfeindungen von russischen Menschen  oder russischsprachigen Menschen geben. Es gibt leider immer mehr Anfeindungen, die teils offen in Rassismus gehen. Dagegen stehen wir als Linke auf.

Es muss unser Ziel sein, dass die russischsprachige Community mit der Ukrainischen in Hagen weiterhin gut und friedlich zusammenleben.

Hagen ist eine Stadt mit viel Potenzial, eine Stadt die nicht nur viel schöne Umwelt zu bieten hat, sondern auch mit etwas wuchern kann was in anderen Städten nur Wunschtraum ist.

Glücklicherweise gehören wir zu den Städten in denen das Wohnen noch bezahlbar ist. Das kann und sollte Hagen auch als Vorteil nutzen. Warum wird nicht eine Werbekampagne gefahren, die unsere Vorteile gegenüber anderen Städten hervorhebt? Stattdessen redet man davon, dass das Wohnen zu billig wäre und wir mindestens 3000 Wohnungen abreißen sollten. Nur frage ich auch den zuständigen Dezernenten, ob er dafür sorgen kann, dass steigende Mieten auch ein höheres Einkommen heißt. Natürlich kann er dies nicht.

Und das in einer Zeit wo die Nebenkosten und Energien steigen und steigen.

Zu einer zukunftsorientierten Stadt gehören aber auch drei weitere Dinge, die ich hier kurz ansprechen möchte:

1. Arbeitsplätze

Es stellt sich mir schon die Frage, warum in dieser Stadt nach wie vor so viele Industriebrachen vorhanden sind. Es ist unverständlich, dass in Eckesey noch immer Max Bahr vor sich hin rostet. Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum in der Obernahmer nicht mehr Betriebe angesiedelt wurden. Von den Wundertüten Schlachthofgelände und XXL Möbelmarkt will ich erst gar nicht reden.

Wir müssen nun endlich eine Offensive starten, um die in Hagen vorhandenen Betriebe zu halten und neue anzusiedeln. Auch wenn die Gewerbeflächen in Hagen begrenzt sind sollten wir reinklotzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

2.Einkaufsmöglichkeiten, Stadtbild

Es ist unbestritten, dass das Hochwasser im letzten Jahr mit der noch immer grassierenden Corona Pandemie im Einzelhandel schwere Lücken gerissen hat. Wir sehen, dass einige Ladenlokale leer stehen oder wie die Rathaus Galerie wegen der Hochwasserschäden noch immer geschlossen ist.

Aber dazu kommt, und das müssen wir uns alle in Stammbuch schreiben:  Müssen wir immer online bestellen für Sachen die es auch vor Ort gibt?

Wir müssen dafür den stationären Einzelhandel stärken und so die Weichen stellen, dass mehr vor Ort eingekauft wird. Des Weiten müssen wir Ideen entwickeln den Inhabergeführten Einzelhandel  in der Innenstadt und den Nebenzentren zu etablieren. Denn diese beleben das Stadtbild und sie entrichten Gewerbesteuer, die die Stadt dringend braucht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Quartiersmanagern danken, die sich zum Beispiel in Hohenlimburg oder Wehringhausen verdient gemacht haben.

Aber bitte keine Leuchtturmprojekte mit Discountern wie auf dem Brandgelände in Haspe.

3. Stadtverwaltung und Personal

Vor der Hochwasserkatastrophe hielt man in der Stadtverwaltung und zum Teil auch in der Politik die Digitalisierung als das Größte non plus ultra was es gibt und wir die Verwaltung so schnell wie möglich verschlanken sollten. Das Personal sollte eingespart werden.

Doch hat sich gezeigt wie gefährlich es ist, sich nur auf das Digitale zu verlassen. Die Hochwasserkatastrophe hat es verdeutlicht. Die Stadt Witten wurde durch einen Hackerangriff für längere Zeit lahmgelegt.  Nicht alles was digital machbar ist muss auch gemacht werden.

Wir dürfen dabei auch nicht die Menschen vergessen, die keinen Zugang zu digitalen Endgeräten haben. Auch diese haben einen Anspruch auf Serviceleistungen der Stadt.

Zum Thema Personal seien mir einige kleine Anmerkungen gestattet.

Ich möchte Sie alle bitten sich für Ausbildungen bei der Stadt Hagen und den Tochterunternehmen über den Bedarf hinaus einzusetzen. Wir müssen heute daran denken, dass wir auch Morgen gutes Personal brauchen, denn viele der Kolleg*innen werden in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen.

Es bedrückt mich wenn ich immer wieder hören muss, dass in den Ämtern Leute kündigen und in andere Städte wechseln, oder wie beim Bauamt 10 Leute fehlen und das vorhandene Personal überarbeitet ist.  Es darf nicht sein, dass wir in Hagen gut ausbilden und dann die Menschen unserer Stadt den Rücken kehren.

Da stimmt was nicht.

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch auf drei Dinge zu sprechen kommen, die uns massiv geärgert haben. Sie waren und sind unnötig.

1. Es werden noch immer Millionen Summen in ein Leuchtturmprojekt gesteckt, wobei wir immer noch nicht wissen  ob das Fass nun endlich einen Boden bekommen hat, oder noch weitere Summen reingesteckt werden müssen. Wir sollten uns wirklich die Frage stellen ob wir uns das Schumacher Museum noch leisten können oder wollen?

Schon beim Bau seinerzeit haben wir als Linke auf die Risiken hingewiesen, den Bau abgelehnt  und mit unserer Prognose für das Museum leider Recht behalten.

2. Es ist uns als Linke absolut unverständlich, das soll mein vorletzter Punkt sein, warum die Kämmerei im Sozialausschuss gegen einen EINSTIMMIGEN Beschluss des Behindertenbeirates gesprochen hat. Es ging darum dem Behindertenbeirat ein Budget in Selbstverwaltung von 2.500 Euro im Jahr zu gewähren. Es bedrückt mich noch mehr, dass er dann im Sozialausschuss mit EINER Stimme Mehrheit abgelehnt wurde. Es waren die CDU, SPD zusammen mit der AFD. Wie gesagt mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Das gibt mir zu denken

3. und zuletzt. Es ist schon bezeichnend, wie die Allianz versucht ihre Fehler mit dem Betrauungsakt beim WBH wieder zu korrigieren.

Diesen Haushalt werden wir ablehnen: Als wenn nichts wäre: Weiter so im Stillstand!

Neue Risiken drohen Hagen! Nicht mit uns!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

Herr Oral hält für die Ratsgruppe HAK die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich mit meiner Haushaltsrede anfange, möchte ich mich bei allen Beteiligten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken, die mit viel Fleiß diesen Doppelhaushalt erstellt haben.

Unsere Stadt Hagen musste neben den alltäglichen Aufgaben auch einige schwierige Angelegenheiten überwinden. Themen wie Corona, Hochwasser, Flüchtlinge, dem Klimawandel entgegentreten, Bildung und Sicherheit waren natürlich zusätzliche Aufgaben, welche unsere Kommune massiv belastet hat und weiterhin belasten wird.

Die Corona-Aufwendungen belasten zwar durch einen „Bilanzierungstrick“ nicht direkt den laufenden Haushalt, jedoch wird es ab 2025 für die maximal nächsten 50 Jahre eine jährliche Belastung von 440.000 € darstellen. Ein beachtlicher Betrag, die unsere Kinder, Enkelkinder und noch nicht geborene Kinder belasten werden.

Aber auch andere Ereignisse, die man nicht vorhersehen konnte, haben die Haushaltsplanungen durcheinandergeworfen. Nach dem Jahrhundert-Hochwasser in unserer Stadt, haben wir die nächste Herausforderung für unsere Stadt und vor allem unsere Stadtgesellschaft. Die Flüchtlinge aus dem „Putin-Krieg“ haben uns erreicht und müssen versorgt werden. Diese Versorgung beinhaltet die vollständige Integration in unser System; in jeglicher Hinsicht! Wir, als Stadtgesellschaft, haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir in schwierigen Lagen zusammen ALLES bewältigen können.

Wir sind BUNT – VIELFÄLTIG – STARK; wir sind Hagen! Um es mit den Worten von Frau Merkel auszudrücken: WIR SCHAFFEN DAS!

Wir, die Ratsgruppe HAK, sehen zwar keine Probleme bei der Bewältigung dieser Ereignisse in unserer Stadtgesellschaft, jedoch sehen wir die Problematik in der Finanzierung. Der Bund muss sich stärker in die Finanzierung der Kommunen einbinden. Die Phase der Niedrigzinsen wird auch nicht mehr so lange anhalten. Auch das Thema „Altschulden-Schnitt“ sollte durch unsere Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten vorangetrieben werden. 

Den Haushalt finden wir nicht zukunftsorientiert. Es gibt fast keine Präventionsmaßnahmen, mit denen wir sicher durch die weiteren zwei Jahren gehen können. Der vorgelegte Haushaltsplan ähnelt einem Tagesgeschäft, wo man versucht ohne große Ziele oder Vorstellungen den Tag zu retten.

Wer keine konkreten Ziele hat, der kann auch keine Erfolge vorweisen. Im Haushaltsplan fehlen Präventionen, zukünftige und langfristige Investitionen und besonders die Wirtschaftsförderung.

In Hagen haben sich Unternehmen mal wohlgefühlt… Jetzt haben wir eine Stadt, wo Firmen ihren Sitz vorzugsweise in andere Orte versetzen. Die Perspektivlosigkeit und hohe Gewerbesteuern zwingen diese dazu.

Einfach gesagt: Preis- Leistungsverhältnis stimmt nicht!

Wir müssen es schaffen neue Unternehmen nach Hagen zu holen oder zumindest Bestandsgewerbe hier zu halten. Andernfalls können wir als Resultat in den kommenden Haushaltsreden über steigende Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen diskutieren.

Das Image und Ansehen unserer Stadt ist von innen und auch von außen nicht ganz bewundernswert. Wie denn auch, wenn wir schon seit Jahren allein über die Stadtsauberkeit jedes Mal diskutieren müssen und auch immer noch keine feste, schlagfertige Lösung gefunden haben. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn wir beim Thema Wirtschaftsförderung, Klima oder auch in Themen wie Integration, nicht vorankommen.

Wenn wir heute nicht das letzte Abendmahl essen wollen, so müssen wir jetzt endlich aufstehen und zukunftsorientierte Maßnahmen ergreifen. Als in der letzten Sitzung des HFA über weitere Investitionsanträge gesprochen wurde, hatte der Kämmerer gesagt, dass dieses finanziell nicht möglich sei und die einzige Möglichkeit der Durchführung darin bestünde, in dem man die Steuern erhöht.  Er wies die Politik eindringlich darauf hin, auf weitergehende Wünsche zu verzichten. Von einer Steuererhöhung kann im Moment gar nicht die Rede sein. Denn, das können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in dieser schwierigen Zeit nicht zumuten.

Aber wo keine finanzielle Mittel bereitgestellt werden, braucht man auch kein Wunder zu erwarten. Man sollte wenigstens weitere Möglichkeiten suchen, um die Ideen und Investitionen für die Zukunft zu realisieren. Hierzu müssten die Förderlandschaft intensiver durchforstet und Investitionen für unsere Stadt durch die Fördergelder generiert werden.

Wir alle wissen, dass unsere Kommune überschuldet ist, aber das Sparen alleine, und eventuell auf einige wichtige Investitionen zu verzichten, ist bestimmt keine Lösung. Denn ich wüsste nicht, an welchen Punkten wir noch sparen sollten. Oder ob das Erreichen des Nullwertes im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen muss.

Wo kein Geld bereitgestellt wird, können wir auch nicht investieren und fördern.

Im Bereich der Bildung sehen wir ein Licht am Horizont. Das Engagement, der Wille und das Ziel existiert. Jedoch müssen wir bei den steigenden Kinderzahlen mit Projekten und Investitionen nachlegen. Bis jedes einzelne Kind in Hagen sein/ihr Platz in der Kita, Schule und auch im OGS gefunden hat, dürfen wir nicht nachgeben. Denn die Zahlen und Statistiken zeigen uns, dass es 5 vor 12 ist. Wir müssen dringend handeln! In einigen Nachbarkommunen hat man den Familien eine OGS-Garantie gegeben. Genau diese Sachen wollen wir auch hier bei uns in Hagen sehen.

Denn, es kann nicht sein, dass ein Elternteil beruflich kürzertreten muss, weil das Kind im außerschulischen Bereich keinen Platz bekommt. Wir müssen uns für den Rechtsanspruch im Bereich „OGS“ jetzt schon vorbereiten und jedem Kind ein OGS-Platz anbieten.

Nichtsdestotrotz werden wir dem Doppelhaushalt zustimmen. Wenn wir jetzt anfangen jede einzelne Maßnahme der Haushaltskonsolidierung in Frage zu stellen, werden wir sicherlich als Rat und Kommune nicht weiterkommen. Jedoch hoffen wir bei der Aufstellung des kommenden Haushaltes auf mehr Kooperation und Zusammenarbeit. Denn der Haushalt betrifft jeden einzelnen Einwohner, jede einzelne Einwohnerin von Hagen, selbst den noch nicht geborenen Hagener. So müssen nicht die Fraktionen, die Gruppen, die Allianz oder die Opposition im Vordergrund stehen, sondern die innovative Idee jedes Einzelnen.

Es kann nicht sein, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Allianz die Entscheidungen treffen und die Anträge und Wünsche der Oppositionen, ohne zu verhandeln nicht beachten. Immerhin machen die restlichen Fraktionen und Ratsgruppen 48% des Rates aus. Also 48% der vertretenen Hagener Stimmen. Auch, wenn man die Mehrheit hinter sich hat, heißt das noch lange nicht, dass man einen großen Teil nicht beachten sollte und in der Sache immer richtig liegt.

Wir bedanken uns an alle Beteiligten und hoffen auf eine gesunde, enge Zusammenarbeit.“

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 mit ihren Anlagen, sowie das Haushaltssicherungskonzept unter Berücksichtigung der Veränderungen aus der 1. und 2. Veränderungsliste.

Abstimmungsergebnis: