31.03.2022 - 6.12 Änderungen im gemeinsamen Lernen an Grundschule...

Herr Rudel erklärt, dass bei der Bitte um Absetzung des Tagesordnungspunktes keine Gründe genannt wurden. Daher habe sich die SPD-Fraktion dagegen ausgesprochen. Er bittet jetzt nochmal um eine Darstellung, warum die Verwaltung diese Vorlage nicht mehr beraten haben möchte.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass die Verwaltung im Kern bei ihrer Rechtsauffassung bleibe, aber das eindeutige Votum des Schulausschusses anerkenne.

Frau Kaufmann erklärt, dass aufgrund der Beschlussfassung des Schulausschusses die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen werden sollte. Die Verwaltung wird die Schulaufsicht über die Entscheidung in Kenntnis setzen und von dort weitere Weisungen oder Verfahrensvorschläge erwarten. Mit der Absetzung der Vorlage sollte dem Beschluss des Schulausschusses Rechnung getragen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, die Bezirksregierung Arnsberg habe mitgeteilt, dass auch mit einem ablehnenden Beschluss des Schulausschusses eine entsprechende Weisung erteilt werden wird. In der Sache gibt es keine geänderte Einschätzung der Verwaltung.

Herr König merkt an, dass für den Schulträger der Rat sprechen sollte und nicht lediglich der Schulausschuss. Hier wird das entscheidende Votum getroffen.

Er kritisiert die in der Vorlage getätigte Aussage, dass Belange von Menschen mit Behinderungen nicht betroffen seien. Er bittet für die Zukunft darum, die Prüfungen dieses Fakts intensiver durchzuführen. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass bei dem vorliegenden Thema, welches sich direkt mit Menschen mit Behinderungen beschäftigt, die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht betroffen seien.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Zustimmung des Schulträgers zur formalen Einrichtung der nachfolgenden Grundschulen zu Schulen des gemeinsamen Lernens gemäß dem Erlass vom 12.02.2021 mit den nachgenannten Förderschwerpunkten vorzunehmen:

Grundschule Astrid-Lindgren - Lern und Entwicklungsschwäche (LES)

Grundschule Berchum - LES

Grundschule Boloh - LES

Grundschule Emil-Schumacher - LES

Grundschule Erwin-Hegemann - LES

Grundschule Freiherr-vom-Stein - LES

Grundschule Friedrich-Harkort - LES

Grundschule Funckepark - LES

Grundschule Gebrüder Grimm - LES

Grundschule Geweke - Geistige Entwicklung

Grundschule Goldberg - SE

Grundschule Heideschule - LES

Grundschule Helfe - LES

Grundschule Henry-van-de-Velde - LES

Grundschule Hermann-Löns - Geistige Entwicklung

Grundschule Hestert - LES

Grundschule Im Kley - LES

Grundschule Janusz-Korczak - Hören und Kommunikation

Grundschule Karl-Ernst-Osthaus - Körperliche und motorische Entwicklung

Grundschule Kipper - LES

Grundschule Kuhlerkamp - LES

Kath. Grundschule Meinolf - LES

Grundschule Vincke - LES

Grundschule Volmetal - LES

Abstimmungsergebnis: