17.02.2022 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Hentschel möchte wissen ob es richtig sei, dass die Berufsfeuerwehr Hagen im Feuerwehgerätehaus in der Tückingstraße übernachtet. Dazu fragt er, ob das Feuerwehrgerätehaus für Übernachtungen zugelassen sei und wie lange der Zustand anhalten soll. Seines Wissens nach sind dort keine Rauchmelder vorhanden und die Dach- bzw. Wärmedämmung sei für Personen nicht ausgelegt.

Herr Arlt erklärt, dass der Standort Tücking im Rahmen der Corona-Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen wird, um das Personal möglichst getrennt zu halten. Dadurch soll ein Ansteckungsrisiko im Dienst verhindert werden. Die Frage nach der Zulässigkeit wird schriftlich beantwortet werden.

Herr F. Schmidt erinnert an die zu errichtende Stützmauer an der Synagoge in Hohenlimburg. Im November 2021 wurde von der Verwaltung zugesagt, die Stützmauer im Jahr 2022 zu errichten und nicht erst, wie vorgesehen, 2023. Im Haushaltsplanentwurf ist diese Maßnahmen wieder dem Jahr 2023 zugeordnet. Herr Schmidt möchte wissen, wann die Stützmauer erstellt werden wird.

Herr Keune merkt an, dass seiner Kenntnis nach die Maßnahme im Wirtschaftsplan des WBH für 2022 verankert ist. Demnach müsste sie auch im Haushaltsplan vorgezogen werden.

Herr Bihs erklärt, dass das Datum der Sanierung noch nicht feststeht. Es ist jedoch geplant, ein Provisorium zu errichten, welches die vorhandene Mauer absichert. Dieses ermöglicht die kurzfristige Nutzung der Synagoge und sollte zeitnah umgesetzt werden, falls dies nicht schon geschehen ist.

Herr Borchert berichtet, dass im unteren Bereich der Wittekindstraße, vor allem in den Sommermonaten, vermehrt Ruhestörungen gemeldet werden. Diese Beschwerden werden seines Wissens vom Ordnungsamt nicht weiter verfolgt, da es keine Lösungsansätze für die Probleme dort gebe. Ein weiteres Problem ist das Parken in zweiter Reihe und vor abgesenkten Bordsteinen. Dies entwickle sich für Anwohnerinnen und Anwohner zu einem dauerhaften Problem. Er möchte wissen, ob es schon Pläne gibt, wie die Stadt Hagen den Problemen im kommenden Sommer begegnen möchte.

Herr Arlt kann zum jetzigen Zeitpunkt dazu nichts sagen. Er wird den Sachverhalt prüfen und eine schriftliche Antwort dazu geben.

Herr Gronwald fragt, wann seine Anfrage vom 22.12.2022 bezüglich des Kreisverkehrs Wolfskuhler Weg / Sporbecker Weg beantwortet werden wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dies in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss erfolgt.