17.02.2022 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die gesamte Sitzung, einschließlich der Einwohnerfragestunde, zur Erstellung der Niederschrift aufgezeichnet wird.

Herr H. habe nach der letzten Sitzung des Behindertenbeirates schriftlich mitgeteilt bekommen, dass an den Sitzungen von Arbeitskreisen des Behindertenbeirates Bürgerinnen und Bürger, die nicht Teil des Beirates sind, nicht teilnehmen können. Laut Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention muss die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen allgemein gewährleistet werden. Er möchte daher wissen, ob der Rat der Stadt Hagen künftig dafür Sorge tragen wird, dass eine Mitarbeit in den Arbeitskreisen des Behindertenbeirates gewährleistet ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr H. möchte wissen, warum Menschen mit Behinderungen in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt I.3.3 „Aktualisierung des von der Firma Empirica erstellten schlüssigen Konzeptes (grundsicherungsrelevanter Mietspiegel)“ nicht berücksichtigt werden und der Beschluss des Behindertenbeirates missachtet wird. Dieser habe empfohlen, dass diese berücksichtigt werden.

Es sei sehr schwer, eine behindertengerechte Wohnung zu finden und der Mietpreis sei dann sehr hoch angesetzt. Er bittet darum, dies bei dem Beschluss zu berücksichtigen.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass die Einwohnerfragestunde nicht für allgemeine Statements vorgesehen ist, sondern zur Klärung von Fragen zu Punkten von allgemeinem kommunalpolitischem Interesse.