27.05.2021 - 8 Anfragen nach § 18 Geschäftsordnung

Frau Pelka stellt die folgenden vier Fragen, da in der letzten Sitzung der BV Hohenlimburg die Verwendung der bezirksbezogenen Mittel für die jährliche Schafbeweidung abgelehnt worden sei:

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Wegfall der Mittel in Bezug auf die Eindämmung des Riesenbärenklaus?

Werde die jährliche Schafbeweidung nun komplett ausfallen oder in geringerem Umfang bzw. mit anderen Mitteln finanziert stattfinden?

Falls die Schafbeweidung stattfindet, werde der Elektrozaun ausreichend gekennzeichnet und gebe es eine regelmäßige Kontrolle der Tiere durch das Veterinäramt?

Wie werde bei Wegfall der Schafbeweidung seitens der Stadt Hagen alternativ die Ausbreitung des Riesenbärenklaus gestoppt?

Ausgehend von den potentiellen gesundheitlichen Gefahren der Pflanze in den hochfrequentierten Bereichen des Lenneparks und der Spazierwege sei eine schnelle Alternative notwendig.

Frau Nigbur-Martini stellt zwei Fragen zum Gotenweg, da dort die Abbrucharbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Federnfabrik weit vorangeschritten seien und der Discounter Lidl einen vergrößerten Neubau errichten wolle. Bislang hieße es dazu immer, dass die Bezirksregierung Arnsberg dem Vorhaben die Zustimmung versagt und eine Bauvoranfrage aufgrund der fehlenden Zustimmung abzulehnen sei.

Lidl selbst spräche davon, dass man an diesem Standort „…in einen zukunftsfähigen Neubau mit besonders umweltfreundlicher Technik und ökologischer Bauweise umziehen“ werde. Die Neueröffnung sei im Spätjahr 2021 geplant.

Sie möchte wissen, ob die Verwaltung eine Bauvoranfrage oder gar einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung seitens der Firma Lidl positiv beschieden habe, auch ohne Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg.

Falls dies der Fall sei, möchte sie wissen, mit welcher Begründung sei dies geschehen und wie die Entscheidung mit dem geltenden Einzelhandelskonzept der Stadt Hagen vereinbar sei.