08.12.2005 - 3 Feinstaubbelastung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Warmeling reagiert verärgert auf den Zeitungsartikel mit dem Hinweis, es sei nichts vorbereitet und vertritt die Meinung, entweder sollen Maßnahmen entsprechend des Planes durchgeführt werden oder es werden keine Maßnahmen durchgeführt und dann die möglichen Konsequenzen in Kauf genommen. Herr Dr. Schmidt erläutert, der Aktionsplan sei seit drei Wochen in Kraft. Die Kosten für das Wässerns durch HEB betragen 1.800 Euro/Tag, parallel werden weitere Angebote eingeholt. Erfahrungen anderer Städte (u.a. Berlin) haben jedoch bei Wässerungen höhere Messdaten ergeben. Eine Bestellung der Schilder sei erst nach in Kraft treten des Aktionsplanes durchgeführt worden, die Lieferung sei jedoch nicht kurzfristig möglich. Der Regierungspräsident habe heute angewiesen, alles offen zu halten, da die Bedarfsumleitung noch nicht eingerichtet sei. Mit dem Regierungspräsidenten und dem Oberbürgermeister sei besprochen zu sperren, bis die Messung nicht mehr akut sei. Herr Breddermann vertritt die Ansicht, der Umweltausschuss sei nicht hinreichend informiert. Im Bereich des Graf-v.-Galen-Ringes sei der Verkehrsfluss aus seiner Sicht bereits optimiert, ein Problem bilde die Vorrangschaltung für den ÖPNV.

Herr Breddermann spricht das Dortmunder Modell an und erläutert den höheren Feinstaubausstoß durch längere Umleitungsstrecken. Herr Breddermann stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Sitzung die zeitliche Abfolge der eingeleiteten Maßnahmen darzustellen. Frau Neuhaus fragt nach Messdaten ab September und ist empört, dass nichts passiert sei. Für Herrn Warmeling ist eine Nassreinigung uneffektiv, entweder seien zum Schutze der Menschen die LKW mit Filter auszustatten oder die Straße zu sperren. Herr Dr. Schmidt verwehrt sich gegen den Vorwurf der Nichtinformation und verweist auf die entsprechenden Sitzungsprotokolle. Er weist darauf hin, dass nach EU-Richtlinie ab dem 1.1. neu gezählt werde. Herr Dr. Braun erklärt auf die Frage von Frau Kuschel-Eisermann, bis zum Jahresende werde temporär nass gereinigt. Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, der Luftreinhalteplan sei durch den Begriff “temporär” interpretationsfähig. Frau Priester-Büdenbender bittet bis zur Ratssitzung um Information, welche Maßnahmen in den kommenden drei Wochen durchgeführt werden sollen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung die zeitliche Abfolge der eingeleiteten Maßnahmen darzustellen.