08.12.2005 - 15 Anfragen nach § 6 GeschO

Frau Neuhaus fragt aus dem Arbeitskreis Tierheim nach der Vorlage sowie dem Bericht der Bezirksregierung.

Herr Dr. Schmidt teilt mit, im Verwaltungsvorstand sei die Einbringung einer Vorlage zu einem Neubau an der Hasselstraße beschlossen worden. Die Refinanzierung sowie Planungskosten seien jedoch zu klären. Der Bericht aus Arnsberg sei heute gekommen.

 

Herr Erlmann erklärt seine Befangenheit zu dem nachfolgenden Thema.

 

Frau Priester-Büdenbender fragt im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Boele nach dem Verfahrensstand und ob die Bäume gefällt worden seien.

Herr Schädel erläutert, das OVG Münster habe die 1. Änderung für unwirksam erklärt. Die erste Planung sei wirksam. Die Verwaltung beabsichtige, den Bebauungsplan als 2. Änderung aufleben zu lassen und bis August abzuarbeiten. Der Förderantrag bleibe bestehen. Frau Kuschel-Eisermann spricht die wasserrechtliche Ablehnung an und fragt, ob die schriftliche Urteilsbegründung schon eingegangen sei. Herr Schädel hat keine Kenntnisse über die rechtlichen Verfahrensschritte. Tenor des OVG sei, dass das wasserrechtliche Verfahren hätte abgeschlossen sein müssen.

 

Frau Priester-Büdenbender weist darauf hin, dass Herr Faber am Bahnhof Tauben gefüttert habe und daraufhin angezeigt worden sei.

Herr Dr. Braun erläutert, er habe Herrn Faber aufgrund seines Gesundheitszustandes empfohlen, nicht mehr zu füttern, eine Erlaubnis gebe es nicht.

 

Herr Warmeling bezieht sich auf den Klettergarten am Arcadeon, durch den die Bäume geschädigt sein sollen.

Herr Dr. Braun teilt mit, der Hinweis sei an das Forstamt zur Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen die Baumschutzsatzung weitergeleitet worden. Hinsichtlich der Kompensation werde ein Termin stattfinden.

 

Auf die Frage von Herrn Breddermann zum Thema Vorlage Gasauto teilt Herr Dr. Schmidt mit, eine Vorlage liege beim Kämmerer. Herr Dr. Braun teilt mit, eine Ersatzbeschaffung als Gasauto sei nicht gestattet worden. Voraussichtlich werde Mitte des Jahres über Sponsoring ein Vertrag abgeschlossen.

 

 

 

 

Herr Erlmann dankt für die gute Zusammenarbeit dieses Jahres und wünscht ein schönes Weihnachtsfest.