30.08.2021 - 4 Aufnahme von Vertretern des Seniorenbeirates in...

a)     Frau Sauerwein betont nochmals wie wichtig es sei, nachdem der Unterausschuss Mobilität aufgelöst wurde, im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität mitzuwirken.

Anmerkungen der Schriftführung:

Im Nachgang an die Sitzung wurde bezüglich der weiteren Vorgehensweise der Kontakt zum Fachbereich des Oberbürgermeisters hergestellt. Von dort kam der Hinweis, dass laut Vorlage 0259-2/2021 (Anlage: 05-2021-Zuständigkeitsordnung-Synopse-Anlage6, Seite 3) der Seniorenbeirat „1 sachkundige*r Einwohner*in aus dem Seniorenbeirat - jeweils mit beratender Stimme“ entsenden möge. Diese*r solle in der nächsten Sitzung des Seniorenbeirates gewählt werden.

b)     In der weiteren Diskussion bezieht sich Frau Sauerwein auf den vorliegenden Antrag bezüglich des Polizeibeirates. Herr Goldbach empfiehlt, sich hierzu mit dem Polizeibeirat in Verbindung zu setzen, da dieser ein Landesgremium sei und eine eigene Satzung habe.

Herr Böcker gibt bekannt, dass er bereits Mitglied im Polizeibeirat sei und unter Umständen auch berichten könne.

Frau Wiewiorka fragt, wie oft er tagt und ob die dort behandelten Themen den  Seniorenbeirat betreffen. 

Herr Böcker gibt an, dass der Polizeibeirat zwei- bis dreimal im Jahr tagt.

Herr Rehbogen teilt mit, dass dort u. a. der „Enkeltrick“, der für den Seniorenbeirat relevant wäre, besprochen worden sei.

Frau Wiewiorka schlägt vor, wenn alle Voraussetzungen vorliegen in der nächsten Sitzung eine*n Vertreter*in zu wählen.

Anmerkungen der Schriftführung:

Im Nachgang an die Sitzung wurde bezüglich der weiteren Vorgehensweise der Geschäftsführer/Schriftführer des Polizeibeirates kontaktiert. Dieser gab nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden, Claus Rudel, bekannt, dass eine Erweiterung  des Polizeibeirates durch z. B. Vertreter des Seniorenbeirates nicht im Polizeiorganisationsgesetz vorgesehen sei. Der Polizeibeirat speist sich ausschließlich aus den Fraktionen, die im Rat der Stadt vertreten sind. Da jedoch Herr Böcker bereits Mitglied des Polizeibeirates sei, wird vorgeschlagen, dass dieser in den Sitzungen zu relevanten Themen aus dem Polizeibeirat im Seniorenbeirat berichtet.

Beschluss:

Der Seniorenbeirat beschließt jeweils ein Mitglied und eine Stellvertretung in den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität sowie in den Polizeibeirat zu entsenden. Die Verwaltung wird beauftrag die nötigen Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: