07.05.2021 - 5.7 Drucksachennummer 1067/2020: Baumpflegesatzung ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Selter verweist auf die Besprechung in der Videokonferenz des Naturschutzbeirats am 19.03.2021, bei der die Aufnahme des Naturschutzbeirats in den § 9 der Baumpflegesatzung gewünscht wurde.

Herr Gockel kündigt an, dass nach der Sommerpause die Evaluierung der Baumpflegesatzung in die Gremien kommt. Der Naturschutzbeirat werde gemäß Erlass (1.2.7.1 RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft IV B 3 – 1.03.00 v. 11.4.1990, „Beiräte bei den Landschaftsbehörden, Landschaftswacht“) mit einbezogen. Die Anregung des Naturschutzbeirats könne dann beigebracht werden. Frau Selter regt an, die Gesprächsrunde mit der unteren Naturschutzbehörde, dem WBH und dem Naturschutzbeirat bzgl. der Baumpflegemaßnahmen wieder anzuberaumen.

Über die Aufnahme des Naturschutzbeirats in den § 9 der Baumpflegesatzung wird abgestimmt.

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat empfiehlt, den § 9 der Baumpflegesatzung durch die Aufnahme des Naturschutzbeirats folgendermaßen zu ändern: „Die jeweils zuständige Bezirksvertretung, der Umweltausschuss sowie der Naturschutzbeirat sind regelmäßig über die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren.“

Die Gesprächsrunde mit der unteren Naturschutzbehörde, dem Wirtschaftsbetrieb und dem Naturschutzbeirat bezüglich Baumpflegemaßnahmen, wie sie bereits vor einigen Jahren existierte, sollte zudem auch wieder aufgenommen werden.  

Abstimmungsergebnis: