19.10.2005 - 10 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 3 Gesc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter: Herr Weber

Herr Weber berichtet über die Änderungen zu den temporären Fahrverboten, der Autobahnbedarfsumleitung und der Einrichtung einer Umweltzone. Die von Herrn Erlmann angesprochene halbseitige Sperrung des Graf-v.-Galen-Ringes sei laut Herrn Dr. Braun im Luftreinhalteplan nicht enthalten. Eine solche Möglichkeit sei von Herrn Dr. Schmidt angedacht, entspreche jedoch nicht den Maßgaben des Aktionsplanes. Bevor eine Umweltzone eingerichtet werde, müsse der Rat einbezogen werden. Frau Neuhaus plädiert für eine umfangreiche Nassreinigung. Wichtig sei, den 35. Tag hinauszuzögern. Für Frau Kuschel-Eisermann hat nunmehr die Bahnhofshinterfahrung höchste Priorität. Frau Kuschel-Eisermann stellt folgenden Antrag:
der Umweltausschuss des Rates der Stadt Hagen fordert den Regierungspräsidenten auf, das Projekt “Bahnhofshinterfahrung” mit höchster Priorität zu behandeln und Fördermittel schnellstmöglich zu bewilligen, um die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.

Herr Flack bezieht sich auf ähnliche Tendenzen und Phänomene in anderen Teilen der Welt und zeigt sich nicht überrascht von der Entwicklung. Herr Weber erläutert, die Nassreinigung solle als Maßnahme aufgenommen werden, HEB habe schon einen Sprengwagen umgerüstet. Die Ergebnisse aus Düsseldorf seien jedoch ernüchternd. Die Bezirksregierung habe keine Zweifel, dass alle Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig seien. Herr Reike führt aus, die Presse habe eine falsche Darstellung gewählt. Der Luftreinhalteplan enthalte mittel- und langfristige Maßnahmen, die Bahnhofshinterfahrung sei eine langfristige Maßnahme. Herr Warmeling fragt die Mitglieder der CDU-Fraktion, welche Maßnahmen sie wollen. Es müsse gehandelt werden. Für Frau Priester-Büdenbender seien so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, damit der 35. Tag nicht erreicht werde. Herr Schledorn führt aus, der Rat werde sich mit der Einrichtung der Umweltzone zu beschäftigen und dann zwischen Interessen abzuwägen haben. Auf den Hinweis von Frau Neuhaus auf eine mögliche Verlängerung der Umsetzungsfrist erklärt Herr Reike, es gebe dazu keine neuen Beschlüsse. Herr Grzeschista weist darauf hin, die Bahnhofshinterfahrung sei angemeldet worden, stehe jedoch in Konkurrenz zu anderen Vorhaben. Herr Erlmann verweist auf einen weiteren neuralgischen Punkt der Bedarfsumleitung bei dem B+U-Gebäude. Herr Weber erklärt auf den Hinweis von Herrn Breddermann, Berechnungen ergeben eher konservative Werte.

Beschluss:

Der Umweltausschuss des Rates der Stadt Hagen fordert den Regierungspräsidenten auf, das Projekt “Bahnhofshinterfahrung” mit höchster Priorität zu behandeln und Fördermittel schnellstmöglich zu bewilligen, um die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.