26.11.2021 - 8 Finanzielles Budget für den Beirat für Menschen...

Herr Sondermeyer berichtet, dass man in der Arbeitsgruppe Befugnisse und Aufgaben des Beirates für Menschen mit Behinderungen darüber gesprochen habe, wie man die Arbeit des Beirates effektiver gestalten könne. Da auch Beiräte in anderen Städten ein eigenes Budget hätten, wolle man das für den Hagener Beirat ebenfalls beantragen. Dies könne man zum Beispiel dafür nutzen, um Experten in die Sitzungen einzuladen. Die Arbeitsgruppe habe daher einen Antrag an den Rat vorbereitet.

Frau Peuler-Kampe unterstützt den Antrag, die finanziellen Mittel könne man auch nutzen, um Besichtigungen durchzuführen.

Herr Sondermeyer verliest den Beschlussvorschlag:

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen stellt über seine Geschäftsstelle den Antrag zum finanziellen Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Einspeisung in den städtischen Haushalt.

Die Stadt Hagen wird für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den bisherigen Sach- und Personalkosten ein jährliches Budget im Haushalt in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung stellen.

Die Verfügung über dieses Budget obliegt der Geschäftsstelle des Beirates in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden. Einmal jährlich ist der Stadt Hagen über die Verwendung dieses Budgets ein Verwendungsnachweis vorzulegen.

Durch die Bereitstellung eines eigenen Budgets würde man die Arbeit des Beirates aufwerten.

Herr Wirth fragt, ob die anderen Beiräte der Stadt Hagen ebenfalls ein eigenes Budget hätten.

Herr Goldbach teilt mit, dass nur der Integrationsrat ein eigenes Budget habe, da er ein pflichtiges Gremium sei. Er schlägt vor, den Beschluss an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie zu richten, um dort im Rahmen der Haushaltsplanberatungen darüber zu beraten. Der Antrag müsse über den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie an den Rat gehen. Der Hinweis auf die Notwendigkeit eines Verwendungsnachweises könne dann entfallen.

Frau Peuler-Kampe teilt mit, dass der Frauenbeirat kein eigenes Budget habe, notwendige Kosten würden über die Gleichstellungsstelle beglichen.

Herr Wirth schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie gemeinsam mit den anderen Beiräten zu stellen.

Herr Sondermeyer begrüßt den Vorschlag von Herrn Goldbach, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie zu richten. Er gibt zu Bedenken, dass es Zeit koste, die anderen Beiräte zu beteiligen, daher schlage er vor, heute über den Antrag abzustimmen.

Herr Wirth stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen stellt über seine Geschäftsstelle an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie den Antrag zum finanziellen Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Einspeisung in den städtischen Haushalt.

Die Stadt Hagen wird für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den bisherigen Sach- und Personalkosten ein jährliches Budget im Haushalt in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung stellen.

Die Verfügung über dieses Budget obliegt der Geschäftsstelle des Beirates in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden.

Abstimmungsergebnis: