26.11.2021 - 6 Antrag des Herrn Dr. Lemme zum Thema Nutzung vo...

Herr Wirth verweist auf die Antwort der Verwaltung. Demnach sei es rechtlich nicht möglich, öffentliche Behindertenparkplätze auch für den Personenkreis mit dem Merkzeichen „G“ freizugeben. Herr Dr. Lemme nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.