26.11.2021 - 5 Neufassung der Richtlinien "Fahrdienst für Mens...

Frau Gleiß fasst den Inhalt der Vorlage kurz zusammen.

Herr Sondermeyer hat vier Fragen und bittet darum, diese bis zur nächsten Ratssitzung schriftlich zu beantworten. Er verliest die Fragen:

1. In welchem Umfang wurde der Fahrdienst in Anspruch genommen?
2. Wie ist diese 40%ige Kürzung für Bewohner von Wohneinrichtungen zustande gekommen? Wurde seitens des LWL festgestellt, ob und in welchem Umfang die Wohn- und Pflegeheime selber Fahrten anbieten?
3. Wie berechnet sich die Einkommensgrenze?
4. Wäre es möglich, dass die Stadt Hagen den monatlichen Betrag aufstockt?

Herr Goldbach teilt mit, dass die Stadt leider nicht in der Lage sei, den monatlichen Betrag aufzustocken. Auf Nachfrage teilt er mit, dass ihm die Vermögensfreigrenzen nicht bekannt seien. Die Fragen würden schriftlich beantwortet und der Niederschrift beigefügt.

Herr Fußy meint, dass die übrig gebliebenen Beträge nicht in den Folgemonat übertragen werden können. Er fragt, warum denn 100,- Euro gezahlt werden, woher stamme dieser Betrag?

Herr Goldbach erläutert, dass sich die Stadt Hagen mit anderen Städten verglichen habe, der Betrag in Höhe von 100,- Euro liege im Mittelfeld.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: