23.08.2021 - 14 Sozialberechtigungskarten Vergünstigte Eintritt...

Herr Goldbach führt aus, dass das Thema Sozialberechtigungskarten von der Verwaltung aufgegriffen wurde, um die Informationen dazu zu aktualisieren. Die letzte Änderung sei schon vor Jahren mit der Gründung der Jobcenter erfolgt. Man habe Abstimmungsgespräche mit verschiedenen Fachbereichen, der Theater gGmbH und der Hagenbad GmbH geführt. Die bisherigen Regelungen gelten weiter; bezüglich der Ermäßigungen in den Hagener Bädern gibt es nun eine etwas großzügigere Regelung. Er führt weiter aus, dass die Informationen zu den Ermäßigungen in einem Handzettel zusammengefasst und im Internet veröffentlicht werden sollen.

Herr Sondermeyer wünscht sich, dass mehr Anbieter Vergünstigungen gewähren würden.

Herr Goldbach erläutert, dass man die bisherigen Anbieter angesprochen habe, dies seien eben die kommunalen Anbieter, die diese Vergünstigungen kostenneutral für die Stadt anbieten würden. Würde man auch auf andere Anbieter zugehen, so müsste man diese finanziell entschädigen. Der städtische Haushalt gebe das aber nicht her.

Herr Wirth stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Empfänger*innen laufender Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitssuchende nach dem SGB II und Empfänger*innen von Leistungen der

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie

Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft wird eine Berechtigungskarte zur

Inanspruchnahme vergünstigter Eintrittspreise und Beiträge ausgestellt.

Abstimmungsergebnis: